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Sprengstoffanschläge sorgen für Entsetzen
Am Jahrestag des Oktoberfestattentats, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen starben und hunderte teilweise schwer verletzt wurden, kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden fast zur gleichen Uhrzeit zu zwei Sprengstoffanschlägen. Das Ziel der beiden Anschläge war neben einer Moschee an der Hühndorfer Strasse in Dresden-Cotta auch das nur vier Kilometer davon entfernte Internationale Congress Center Dresden (ICD) in unmittelbarer Nähe zum Sächsischen Landtag. Obwohl sich zum Zeitpunkt der Tat in der Moschee der Imam und seine Familie aufhielten, wurde bei dem Angriff glücklicherweise niemand verletzt. Es entstand Sachschaden in bislang noch unbekannter Höhe. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen. Nach Angaben der Polizei hatte die Rettungsleitstelle bereits am Montagabend um 21.53 Uhr einen Hinweis bekommen, dass es an der Moschee zu einer Explosion gekommen war. Vor Ort stellten die Polizeiermittler Überreste eines selbstgebauten Sprengsatzes fest. Durch die Druckwelle der Explosion war die Eingangstür nach innen gedrückt worden. Rund 25 Minuten später wurde die Dresdner Polizei um 22.19 Uhr über eine weitere Explosion informiert. Der Ort des zweiten Anschlags war das Internationale Congress Center Dresden an der Devrientstrasse. Am Tatort, der Terrasse zwischen Hotel und Congress Centrum in Richtung Elbe, stellten Ermittler ebenfalls die Reste eines selbstgebauten Sprengsatzes sicher. Durch die Detonation war die Seite eines Glasquaders zersplittert worden. Für Verwunderung sorgte einmal mehr das fragwürdige Vorgehen der Dresdner Polizei, welche es offenbar versäumte, den Tatort in Cotta abzusperren. Mehr als 12 Stunden (!) nach dem Anschlag wurde der Nahbereich zur Moschee von der Polizei gesperrt. Erst um 13.30 Uhr begannen Ermittler dort damit, Spuren zu sichern. Zuvor war das Gelände allerdings über mehrere Stunden sowohl für Passantinnen und Passanten, als auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter frei zugänglich gewesen. Doch nicht nur das Vorgehen der Polizei, sondern auch die Informationspolitik wirft Fragen auf. Während die Moschee bereits wenige Stunden nach dem Anschlag Fotos vom Tatort in sozialen Netzwerken veröffentlichte, liess sich die Polizei mehr als sechs Stunden Zeit, um mit eigenen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. "Wir", so die Polizei später in einer Stellungnahme, "klären erst mit gebotener Sicherheit die Fakten und gehen dann damit an die Öffentlichkeit." Polizeipräsident Kretzschmar sagt, der Tatort sei nach Explosion abgesperrt worden. Am Morgen war davon nichts zu sehen,Reporter liefen rum. Obwohl bislang noch kein Bekennerschreiben vorliegt, geht die Polizei derzeit von einem rechten Motiv für die Tat aus. Zugleich zog Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar Verbindungen zu den bevorstehenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und kündigte an, nicht nur den Schutz islamischer Einrichtungen in Dresden zu verstärken, sondern auch die "Objektschutzmassnahmen hinsichtlich ihrer Gefährdung" neu zu bewerten. In einem ersten Schritt wurden die ursprünglich für kommendes Wochenende geplanten polizeilichen Massnahmen vorgezogen. Bereits in der Nacht hatten 50 Einsatzkräfte der Polizei gemeinsam mit zivilen Fahndern und einem so genannten Mantrailer-Hund nach dem oder den Tätern gesucht. Später hatte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei die Ermittungen übernommen. Am Abend darauf folgten etwa 100 Menschen einem Aufruf des Netzwerkes "Willkommen in Löbtau", welches für 18 Uhr zu einer Mahnwache vor der 2008 eröffneten DTB-Moschee aufgerufen hatten. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DTB) gilt als verlängerter Arm der Partei des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Erdoan und ist ein vom türkischen Staat finanziell unterstützter bundesweiter Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten seiner angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden. Nach Bekanntwerden der Anschläge hatten sich Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien entsetzt gezeigt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, nannte die Angriffe "abscheulich": "Die fremdenfeindlichen Anschläge haben die Gefährdung von Leib und Leben von Menschen zum Ziel gehabt, sind Angriffe auf unsere freie und pluralistische Gesellschaft und sollen Ängste schüren." Während Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) von zwei feigen Anschlägen sprach, verurteilte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Angriff auf die Moschee "auf das Schärfste": "Dies ist nicht nur ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und die Werte einer aufgeklärten Gesellschaft, sondern hier wurde auch bewusst der Tod von den in der Moschee lebenden Menschen in Kauf genommen." Ausgerechnet am gleichen Tag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande der 10. Deut-schen Is-lamkonferenz eine stärkere innerislamische "Debatte um die Eindämmung von Extremismus und Gewalt" gefordert: "Es geht darum, dass aus der Mitte der Gläubigen heraus das Gewaltmonopol, das Gewaltpotenzial von Religionen aufgearbeitet und nicht verdrängt und weggedrückt wird." Kerstin Köditz von der Linken sprach angesichts des nur wenige Meter vom zweiten Anschlagsort tagenden NSU-Untersuchungsausschusses von einer möglichen "Drohgebärde" rechtsterroristischer Gruppen. "Wenn sich der Verdacht der Polizei auf ein fremdenfeindliches Motiv erhärtet, ist", so die Politikerin weiter, "nunmehr zum dritten Mal in kurzer Zeit - nach der "Oldschool Society" und der "Gruppe Freital" - eine mutmasslich rechtsterroristische Gruppierung im Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten". Erst im November letzten Jahres waren in Freital mehrere Mitglieder einer rechten Bürgerwehr festgenommen worden. Die Mitglieder dieser Gruppe hatten zuvor über Monate mit einer Reihe von Sprengstoffanschlägen Angst und Schrecken verbreitet. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht soll voraussichtlich Ende des Jahres beginnen. |
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