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Dritte Runde: Kein Bundesparteitag in Oldenburg

Im Folgenden wird ein Artikel vom 25.10.07 dokumentiert:

Oldenburg. Die NPD hat den für das kommende Wochenende geplanten Bundesparteitag abgesagt. Laut dem Parteisprecher Klaus Beier soll der Kongress "in nicht allzu ferner Zukunft" nachgeholt werden. Die NPD war gestern auch vor dem dritten Gericht mit dem Versuch gescheitert, sich in die Oldenburger Weser-Ems-Halle einzuklagen.

Erst gestern hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg der rechtsextremen Partei eine Abfuhr erteilt. Die Verwaltungsgerichte seien nicht zuständig, musste das OVG die Partei erneut belehren; die NPD hätte sich an das Landgericht Oldenburg wenden müssen.

Das holte die "Partei ohne Raum" (so heute tagesschau.de) noch am gleichen Tage nach, doch auch dort blieb sie erfolglos. Schon im Vorfeld hatte die NPD laut Szene-internen Angaben Einladungen an Parteitags-Teilnehmer in den "Grossraum Oldenburg" verschickt, doch ein alternatives Parteitagslokal hatte die NPD dort offenbar nicht zur Verfügung.

Das unverhofft freie Wochenende werden führende NPD-Kader am morgigen Freitag in Hamburg zu einer "Protestkundgebung" gegen den SPD-Bundesparteitag nutzen. Neben dem NPD-Chef Udo Voigt sind auch die Landesvorsitzenden Jürgen Rieger (Hamburg) und Eckart Bräuniger (Berlin) sowie die Landtags-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern) und Holger Apfel (Sachsen) als Redner angekündigt. In den Reihen der SPD haben sich in den letzten Tagen Forderungen nach einem Parteiverbot der NPD verstärkt. Nach Polizeiangaben werden etwa 150 Teilnehmer bei der NPD-Kundgebung erwartet, die unter dem Motto "Hände weg von der NPD!" stehen soll.


redok

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