Für den nächsten Montag, den 5. September, kündigt die NPD eine Demonstration gegen Hartz IV an, Treffpunkt 18 Uhr Postplatz vor dem Schauspielhaus. Vom Thema her ist das Wahlkampf à la Landtagswahl, nur mit weniger Erfolgsaussichten. Das Ganze findet nicht zufällig an einem Montag statt, denn die "Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV", unter hartnäckigen Vereinnahmungsversuchen durch Neonazis, haben sich in Form von Kundgebungen bis jetzt gehalten. Nie ganz verschwunden ist auch der Protest gegen die falsche Thematisierung des Problems des Sozialabbaus durch die Nazis. Zeit diesen Protest wieder aufleben zu lassen!

Wie absurd die Naziparole gegen Hartz IV ist, wird deutlich, wenn mensch sich alte und neue Parteiprogramme der NPD zu Gemüte führt. Vor nicht all zu langer Zeit forderte die NPD etwas ähnliches zu den heutigen 1-Euro-Jobs. Ihr momentanes "Programm" für die Wirtschaft ist dagegen schlicht völlig abwegig. Darüber hinaus ist klar, dass die NPD nur für eins Wirklich steht: Für Rassismus und Antisemitismus. Das sind die beiden einzigen Programmpunkte, die die NPD konsequent in ihrem Programm verankert und in ihrem Wirken in den Parlamenten versucht umzusetzen. Nicht umsonst gab es ein NPD-Verbotsverfahren, was nicht an der mangelnden Verbotswürdigkeit der NPD gescheitert ist.

Im Aufruf der NPD für Montag heisst es jedoch kindlich-trotzig "Wir zeigen dem System, wir lassen uns unsere Meinung nicht verbieten!" Es werden, wie bei anderen Parteien üblich, DirektkandidatInnen zu Wort kommen. Lustig wird das auf jeden Fall bei Matthias Paul und Kerstin Lorenz, die bekanntermassen nicht reden können und noch lustiger bei Holger Apfel, der Gallionsfigur des Spottes und hinlänglich bekanntem NPD-Fraktionschef.

Am 16. August hat die NPD bereits eine Wahlkampf-Demonstration in Chemnitz abgehalten. Doch dort ist es ihnen schlecht bekommen. Hunderte AntifaschistInnen, darunter viele BürgerInnen protestierten dagegen und zufällig fand ein Wurfelement den Weg an den Kopf des NPD-Pressesprechers Szymanski, der dennoch nicht einen Tag aufhörte, unsägliche Pressemitteilungen zu verfassen oder verfassen zu lassen. Zweites Motto der NPD für Dresden ist daher "Gegen politische Gewalt". - Es ist zu befürchten, dass diese Gewalt von den AnhängerInnen der NPD selbst ausgehen wird. Passt am Montag auf Euch auf! Grössere Gruppen, auch mit naziuntypischem Aussehen könnten Nazischläger sein!

Im Weiteren ist Vorsicht geboten vor der Polizei, die schon seit Jahren nicht in der Lage scheint, das Recht auf Versammlungsfreiheit bei Nazigegnern zu akzeptieren. Bekannt ist die Polizei z.B. für inflationär ausgesprochene Platzverweise, als wenn die Stadt den Nazis gehören sollte!

Für symbolische Meinungsäusserungen in Form von verfaulten Äpfeln!

NPD-Wahlkampf sabotieren!
Apfelweitwurf am Montag in Dresden!

Achtet auf Treffpunkte...