Am Abend des 19. Februar stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses "Dresden Nazifrei". Im April und Mai folgten grossangelegte Razzien in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von Antifaschist_innen wurden durchsucht. Grundlage dafür ist ein Ermittlungsverfahren nach §129 des Strafgesetzbuches. 17 Personen werden darin beschuldigt, kriminelle Vereinigungen gebildet zu haben, die für Angriffe auf Nazis sowie Sachbeschädigungen verantwortlich sein sollen. Zu den Durchsuchungen mobilisierte die Polizei Grossaufgebote und zum Teil schwer bewaffnete Spezialeinsatzkommandos. Das martialischen Auftreten soll linke und antifaschistische Strukturen einschüchtern und in der Öffentlichkeit

deren vermeintliche Gefährlichkeit vor Augen führen. Grosszügige (Vorab-)Informationen für Journalist_innen, Bildmaterial von verletzten Nazis und Interviews von LKA-Chef und Innenminister über die unterschätzte "Gefahr von links" taten das Übrige für die erwünschten Schlagzeilen.

Diese Ermittlungen sind Ausdruck eines politischen Programms, dass die schwarz-gelbe Regierung Sachsens seit 2009 immer intensiver verfolgt. Auf der Grundlage einer Extremismus-Doktrin versuchen CDU und FDP antifaschistisches Engagement zu diskreditieren.

Das Ermittlungsverfahren mit seiner medialen Begleitung soll Argumente für eine repressive Politik gegen linke Strukturen liefern. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) bemühen sich sehr darum, das öffentliche Bild der "linksextremen Schläger" (SäZ) zu untermauern. Die Ermittlungen indes basieren auf einer fragwürdigen Grundlage. Der § 129 ist ein Gesinnungs- und Ermittlungsparagraf.

In der Veranstaltungsreihe werden unsere Gäste über die historischen, juristischen, persönlichen und politischen Aspekte des Vorwurfs der Bildung von "kriminelle und/oder terroristischen Vereinigungen" im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Linke besprechen.

weitere Informationen auf: www.sachsens-demokratie.net

Unterstützung des Aufrufs gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements: noSpam.unterstützung@sachsens-demokratie.net ("noSpam." bitte manuell entfernen)

Veranstaltungen im Juni und Juli:

28.06.2011, 20.00 Uhr Scheune (Alaunstrasse 36/40)

Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk aus Jena spricht zu den juristischen und historischen Aspekten von Verfahren wegen "Bildung einer kriminellen/ terroristischen Vereinigung" (§ 129/129a StGB).

08.07.2011 20.00, Motorenhalle

Anne Roth ist Journalistin. Ihrem Partner Andrej Holm wurde 2007 eröffnet, dass ein Ermittlungsverfahren wegen § 129a läuft. Er kam in Untersuchungshaft Seitdem schreibt sie in ihrem Blog "annalist" unter anderem über das persönliche Leben mit einer Terrorismus-Ermittlung.