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Keine Beschlagnahmung in den Räumen des a.l.i.a.s. Dresden - Richtigstellung
Pressemitteilung, 31. Januar 2007
In einem Bericht der Sächsischen Zeitung (Razzia in linkem Ladenlokal) vom 31. Januar wird behauptet, in den Räumen des a.l.i.a.s. Dresden wäre Diebesgut "beschlagnahmt" worden. Diese Behauptung ist falsch und entbehrt jedweder Grundlage. Tatsache ist, dass die Unterlagen den Beamten freiwillig ausgehändigt und nicht beschlagnahmt wurden. Bei der Razzia handelte es sich im juristischen Sinne um eine Durchsuchung bei Dritten, nicht um eine Durchsuchung bei Beschuldigten. Mike Meyers, Sprecher des a.l.i.a.s. weist darauf hin, dass zu jeder Zeit offen mit den Unterlagen umgegangen worden ist "und insofern die Massnahmen der Staatsanwaltschaft unnötig und überzogen waren. Obwohl der Mieter des a.l.i.a.s telefonisch von der Durchsuchung in Kenntnis gesetzt wurde und obwohl er zusicherte innerhalb von 30 Minuten vor Ort zu sein, wurde durch die Beamten die Schliessanlage des Büros zerstört und damit ein Sachschaden in noch unbekannter Höhe verursacht. Dies ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Polizei und Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit zu erhöhen, besonders da das a.l.i.a.s. nicht als Beschuldigter gilt." Durch die Mitte Januar erfolgte Information der Medien und der Betroffenen hatte das a.l.i.a.s. überdeutlich gemacht, dass hier nicht versucht wird "Diebesgut" zu unterschlagen, sondern stattdessen wurde die Aufgabe, die Öffentlichkeit zum Thema Neonazismus zu informieren, erfüllt. Wir weisen daraufhin, dass die mediale Darstellung, die Staatsanwaltschaft habe "Dossiers über mehr als 100 Antifa-Angehörige" gefunden, ebenfalls irreführend ist. Vielmehr handelt es sich um Menschen verschiedener politischer Spektren. Darunter sind neben AntifaschistInnen auch eine Reihe GewerkschafterInnen, MitarbeiterInnen einer Jugendzeitschrift und linke ParteifunktionärInnen, Bundestagsabgeordnete und Hochschulprofessoren. Hintergrund der Durchsuchung vom 29. Januar war eine Veröffentlichung des a.l.i.a.s. Mitte Januar zu einer so genannten "Anti-Antifa-Akte", in welcher offenbar Dresdner Neonazis Daten über vermeintliche politische Gegner sammelten. Diese Akte war dem a.l.i.a.s. anonym zugesandt worden. Das a.l.i.a.s. Dresden sah und sieht es weiterhin als seine Aufgabe an, die in der Akte genannten, etwa 150 Personen, sowie die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen. Mike Meyers sagt dazu "Wir gehen nun davon aus, dass der Tatendrang der Ermittlungsbehörden sich gegen diejenigen richten wird, welche für die Zusammenstellung der Anti-Antifa-Daten verantwortlich zeichnen." |
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