Gemeinsamer APPELL

aus dem Kreis der Nominierten des sächsischen Demokratieförderpreises

Am 9. November 2010 fand die Preisverleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2010 in der Dresdner Frauenkirche statt. In feierlicher Atmosphäre sollten die diesjährigen Preisträger/innen des Förderpreises für Demokratie gewürdigt werden. Doch diese Würdigung hatte es in sich. Staatssekretär Cohausz stellte in seiner Rede, die er stellvertretend für den Ministerpräsidenten Tillich hielt, alle anwesenden Träger, Initiativen und Gruppen unter einen massiven Generalverdacht. Mit "schwerem Herzen" hat die Staatsregierung die Entscheidung der Jury "toleriert". Der staatlichen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Institutionen für ihren Einsatz für Demokratie und gegen menschenfeindliche Einstellungen und Ungleichwertigkeitsideologien kommt gerade in Ostdeutschland eine zentrale Aufgabe zu. In den letzten Jahren hat sich in Sachsen eine gute Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft zu dieser Thematik entwickelt. Zugleich wird das Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Homophobie und andere Ungleichwertigkeitsideologien häufig als "Linksextremismus" diffamiert. Diese Zielrichtung verfolgt die NPD, welche systematisch und kontinuierlich versucht, demokratische Initiativen und Vereine als "Linksextremisten" zu verunglimpfen. Mit Bestürzung müssen wir feststellen, dass die momentanen Entwicklungen in dieselbe Richtung gehen.

Im Vorfeld der Preisverleihung sind wir, die Nominierten, aufgefordert worden, eine BESTÄTIGUNG für das sächsische Innenministerium zu unterzeichnen. Diese enthielt neben dem Bekenntnis "zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der BRD" und dem Passus die "... eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten." auch die Aufforderung, "... im Rahmen unserer Möglichkeiten [...] und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten." Den Nominierten solle bewusst sein, "dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen […] Vorschub geleistet wird."

Wir Nominierten sind verärgert darüber, dass uns nur wenige Tage vor der Preisvergabe mit hohem Druck und ohne jegliche Information über die Notwendigkeit und Gründe eine derartige BESTÄTIGUNG abverlangt wurde.

Wir Nominierten finden es unverständlich, dass die sächsische Staatsregierung genau jenen Initiativen ein Bekenntnis zur Demokratie abverlangt, an die sie einen Preis für Demokratie auslobt. Die Forderung, die eigene demokratische Haltung ausdrücklich nachzuweisen, erzeugt einen Generalverdacht, den es dann im Einzelfall zu widerlegen gilt. Natürlich stehen wir Nominierten Demokratie nicht feindlich gegenüber. Im Gegenteil, wir setzen uns mit unserer Arbeit täglich für die Verteidigung demokratischer Grundwerte ein. Genau deswegen wurden wir für den Demokratiepreis nominiert und ausgezeichnet!

Wir Nominierten sehen eine massive Gefährdung unserer Arbeit für Demokratie, wenn ein staatlicher Extremismusverdacht gegen alle etabliert wird, die sich gegen Antisemitismus, Homophobie, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren. Durch den unpräzisen und wissenschaftlich fragwürdigen Begriff des "Extremismus" wird jedes Engagement für demokratische Grundwerte politisch verdächtig gemacht. Projekten und Initiativen wird zugemutet, sich selbst, ihre Mitarbeiter/innen und Kooperationspartner/innen antidemokratischer Tendenzen zu verdächtigen und entsprechend zu überwachen. Wir sind Vereine und Initiativen für Demokratie und gegen neonazistische Denkweisen, keine staatlichen Überwachungsbehörden.

Staatlich verordnetes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist mit einer demokratischen politischen Kultur nicht vereinbar. Engagierte Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht allein deshalb automatisch verdächtigt werden, weil sie engagiert sind.

Wir lassen uns nicht zu Überwachungsbehörden der Staatsregierung machen! Wir Nominierten fordern die sächsische Staatsregierung auf, zur Zusammenarbeit mit den demokratischen und antirassistischen Initiativen in Sachsen zurückzukehren, denn nur mit gemeinsamen Kräften können neonazistische Organisationen geschwächt und weit verbreitete menschenfeindliche Einstellungen in Sachsen eingedämmt werden.

Wir Nominierten bitten auch alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen, Initiativen und Projekte in- und ausserhalb Sachsens unserem Appell zu folgen. Lasst uns einen gemeinsamen Weg suchen und diesen auch gehen.

Unterzeichnet von den Nominierten des sächsischen FÖRDERPREISES für DEMOKRATIE

Sachsen, 20. November 2010

AKuBiZ e.V. Pirna

Antidiskriminierungsbüro e.V. Leipzig

Augen auf e.V. Zittau/Löbau

Bürger.Courage e.V. Dresden

Initiative Zivilcourage Hoyerswerda

Initatoren des Riesaer Appells

pax christi-Gruppe für Flüchtlingskontakte Dresden

Projektschmiede gemeinnützige GmbH Dresden

Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.