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NPD-Landtagsfraktion schrumpft weiter

Der Rauswurf von Klaus Jürgen Menzel aus der NPD- Fraktion war in der Sitzungswoche vom 15. bis 17. November in Dresden das einzige, womit die NPD Schlagzeilen machen konnte. Wenige Tage später folgte die Durchsuchung der Räumlichkeiten des NPD-Abgeordneten Matthias Paul wegen Besitzes kinderpornographischen Materials und in der Folge sein Rücktritt von allen Ämtern.

In einer Presseerklärung der Neonazis wurde "unsauberes Finanzgebaren" als Grund für Menzels Rauswurf benannt und die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens verkündet. Vorausgegangen waren dem Fraktionsrauswurf öffentliche Bekenntnisse Menzels zu Hitler, welche eine neue NPD- Verbotsdiskussion entfacht hatten. Klaus Jürgen Menzel passte noch nie so recht zum Biedermann- Image der NPD- Fraktion in Sachsen. Im Juni 2005 hinderten ihn seine Fraktionskolleg_innen mit körperlicher Gewalt daran ans Mikrophon des Landtages zu treten. Über ein Jahr später am 16.11.2006 hatte hinderte Menzel keine_r mehr, sich in Anspielung an Adolf Hitler im Plenum dazu zu bekennen, dass "der andere Österreicher" ihm "nur noch sympathischer" werde, wenn er den PDS- Fraktionsvorsitzenden Peter Porsch sehe. Nach eigenen Angaben als "Talismann" trug Menzel zu diesem Zeitpunkt Patronenhülsen bei sich. Vorerst gab es nur einen Tag Ausschluss von der Plenarsitzung als Konsequenz aber Ob er bis zu den nächsten Landtagswahlen ein regulärer Abgeordneter bleiben wird ist mehr als fraglich.

Die Liste von vermeintlichen Skandalen um Menzel seit dem Einzug in den Landtag ist lang. Als seinen persönlichen Mitarbeiter im Landtag engagierte er den bekannten Neonazi- Terroristen Peter Naumann, welcher mehrfach wegen terroristischer Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund verurteilt wurde. Im Juni 2005 versuchte sich Menzel dann trotz hohen Alters als Strassenkämpfer an der Seite von Kameraden der verbotenen SSS bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Dresdner Neustadt. Immer wieder bekannte er sich öffentlich zu seinem toten Führer Adolf Hitler Wegen einer Falschaussage vor dem Amtsgerichtresden, mit welcher er den wegen schwerer Körperverletzung verurteilten Dresdner Nazischläger Sven Hagendorf ein Alibi verschaffte, wird momentan die Aufhebung der Immunität Menzels geprüft.

Matthias Paul hingegen spielte im Landtag die Rolle des sachlich arbeitenden Biedermannes, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dem im November ein jähes Ende setzten. Bis Ende 2005 stand der Fraktion mit damals 12 Abgeordneten ein Ausschussvorsitz zu. Solange war Paul Vorsitzender des Landtagsausschusses für Umwelt und Landwirtschaft. Sein Mandat wird Peter Klose aus Zwickau übernehmen, ein langjähriger Kreisvorsitzender, ostdeutscher Patriarch, schnauzbärtiger Traditionalist. Mit Klose erschöpft sich die Landesliste der NPD; wenn weitere Abgeordnete zurücktreten kann die NPD ihre Mandate nicht neu besetzen.


NiP (Nazis im Parlament) ist ein Internetprojekt zur kritischen Dokumentation und Analyse der Neonazi-Gruppierungen in den sächsischen Parlamenten.

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