Vor einem Jahr beschloss die Familienministerin Kristina Schröder die Einführung der "Extremismusklausel". Seither hat sich viel bewegt. Gutachten bestätigen die Kritik, Initiativen verweigern die Unterschriften und in den Koalitionsverträgen der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt es eine deutliche Absage. Die Klausel hilft nicht in der Demokratiearbeit, sondern sie hat Misstrauen gesät. Davon profitiert lediglich die rechte Szene.

Im vergangenen Jahr haben wir einen Gedenkflyer veröffentlicht, um an ein Konzentrationslager zu erinnern, welches in Pirna bestand. Es war ein Aussenlager des bayrischen KZ Flossenbürg. Wir wollen damit lokale Geschichte in den Fokus rücken und sagen. Es gab zwei weitere dieser Lager und wir wollten auch für diese eine öffentliche Wahrnehmung schaffen. Deshalb haben wir Geld über den "Lokalen Aktionsplan" des Landkreises beantragt. Unser Projekt wurde - wie das im vergangen Jahr - als förderwürdig erklärt. Nur diesmal mit dem Zusatz, eine Unterschrift unter die Klausel zu geben. Dies werden wir nicht tun und haben deshalb Widerspruch eingelegt. Die Förderwürdigkeit unseres Projektes steht ja gar nicht zur Debatte, denn der Beirat hat dies ja bereits als demokratiefördernd anerkannt. Also bleibt die Unterschrift zur Klausel lediglich ein Selbstzweck. Sie bietet weder Prophylaxe noch Sicherheit.

Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin erklärten Vertreter_innen verschiedener Organisationen, dass die Klausel weiter angelehnt und eine Rücknahme gefordert wird.Neben Steffen Richter (AKuBiZ e.V.), Timo Reinfrank (Amadeu-Antonio-Stiftung) und Sabine Seybt (ReachOut Berlin) stellte Karl Klausel eine neue Kampagne vor.

Mehr Informationen unter