Prag: Das Verbot der Nazidemo durch den Prager Magistrat wurde vom Prager Stadtgericht aufgehoben. Nach Informationen der Tageszeitung "Pravo" habe das Gericht bei der Magistratsentscheidung Verfahrensfehler festgestellt. Es soll nicht berücksichtigt gewesen sein, dass die Nazi-Veranstaltung als Demonstration gegen die Präsenz tschechischer Truppen im Irak angemeldet ist. Der Prager Magistrat hatte das Verbot damit begründet, dass der geplante Umzug dazu geeignet sei, Rassenhass zu schüren. Einen ersten Versuch, den Umzug wegen drohender Verkehrsprobleme zu untersagen, hatte das Gericht zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Magistrat mittlerweile Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno eingelegt.

Dem Prager Magistrat zufolge, hat die Naziorganisation "Junge Nationaldemokraten", die die Demonstration angemeldet hat, am Tag der Demonstrationsanmeldung aus rechtlicher Sicht nicht existiert. Der Sprecher des Magistrats, Jiri Wolf, sagt gegenüber der Nachichtenagentur CTK, die Bekanntage des Aufmarsches ist demnach ungültig. Falls die Nazi ihren Aufmarsch verwirklichen wollen, müssten sie eine neue Bekanntgabe einreichen.

Die Jüdische Liberale Union (ZLU) ruft zum aktiven Widerstand gegen die geplante Nazidemonstration auf und mobilisieren daher zu einer Kundgebung 13.30 Uhr nach Prag. Sie hoffen ausdrücklich, dass es mit Hilfe der tschechischen und ausländischen Antifaschisten gelingt die Nazis zu stoppen.

Den Antisemiten werden wir uns entgegenstellen!

Für den 10. November planen die "Jungen Nationalen Demokraten" (Mladí Národní Demokraté) einen Aufmarsch durch das jüdische Viertel in Prag. In ihrem Aufruf betonen die Nazis, dass der Marsch auch entlang der Synagoge gehen soll und es an der Zeit sei, "dass die Rabbiner wieder "schwarz-weiss-rote" Fahnen sehen." (Diese Fahnen werden in der Tschechischen Republik weitgehend als Fahnen des Nationalsozialismus verstanden.) Auch deutsche Nazis aus dem Umfeld der Freien Kräfte in Sachsen und Thüringen äusserten schon, daran teilnehmen zu wollen.

Die "Jungen Nationalen Demokraten" sind organisatorisch als Teil des "Narodni Odpor" (NO, Nationaler Widerstand) zu verstehen. Dieser stellt die bedeutsamste Organisation im parteifreien Spektrum tschechischer Nazis dar. Zudem gilt er als Nachfolgeorganisation der tschechischen Sektion des internationalen "Blood&Honour" Netzwerkes. Immer wieder tritt der "Nardoni Odpor" durch aggressive antisemitische Hetze hervor. So verschickten sie am internationalen Holocaustgedenktag 2006 einen "offenen Brief" an ihre "lieben Freunde in der Islamischen Republik Iran". In diesem Schreiben wird der Staat Iran verherrlicht, seine "Führung" als erleuchtet bezeichnet und über den "kriminellen Staat Israel" gehetzt. Die Leugnung des Holocausts und damit auch die Solidarisierung mit anderen internationalen Holocaustleugnern ist integraler Bestandteil der Aktivitäten des NO.

Die Zusammenarbeit der deutschen und tschechischen Nazibewegung ist traditionell gut. Der Besuch sächsischer Nazis bei Konzerten, jenseits der Grenze, gehört zu einem festen Bestandteil des rechten Lifestyles. Die inzwischen verbotene Organisation "SSS" (Skinheads Sächsische Schweiz) soll zur Ausbildung an vollautomatischen Waffen im Nachbarland zu Gast gewesen sein. Aber auch die Kameraden aus der tschechischen Republik geben sich zu bestimmten Terminen in der BRD ein Stelldichein. Ob bei Nazi-Demonstrationen in Wunsiedel, Dresden, Halbe oder Jena - VertreterInnen des "Narodni Odpor" fehlen dabei nie. So waren beim Fest der Völker in Jena 2007 etwa 120 tschechische Nazis anwesend.

In Prag formiert sich in vielen Spektren inzwischen Widerstand gegen die geplante Nazi-Demonstration. Die Jüdische Gemeinde Prag und andere zivilgesellschaftliche Gruppen kündigten Gegenaktivitäten an und fordern ein Verbot des Naziaufmarsches. Prager AntifaschistInnen rufen zu einer Blockade auf.

Auch wir werden nicht hinnehmen, dass Nazis, gleich ob aus der Tschechischen Republik oder aus Deutschland, marschieren. Darum rufen wir dazu auf, zahlreich nach Prag zu fahren um deutlich zu zeigen, was wir von Antisemitismus halten. Es kann nur darum gehen, den Aufmarsch mit allen Mitteln zu verhindern. Kein Fussbreit den Antisemiten! Weder in Prag noch anderswo!?

Einen Tag vor der geplanten Nazidemonstration jährt sich der Gedenktag für die Reichspogromnacht. Daher rufen wir nicht nur dazu auf, die Nazis zu stoppen. Wir rufen auch dazu auf, an diesem Tag Solidarität mit dem Staat Israel zu zeigen, der seit seiner Gründung von Antisemiten weltweit immer wieder in seiner Existenz in Frage gestellt und bedroht wird.

Wir sind in keiner Form gewillt, einen Tag nach dem Gedenktag für die Reichspogromnacht Antisemiten ungestört ihre Hetze verbreiten zu lassen.

Wir erachten es deshalb ausdrücklich als legitim mit allen Mitteln den Nazis entgegenzutreten. Daher unterstützen wir den Aufruf der Antifa Prag, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren.

Gegen jeden Antisemitismus - Überall!
Nichts ist vergessen und niemand!
Kommt am 10.11.2007 nach Prag und stellt Euch den Nazis entgegen!

++Bustickets gibts für 10 Euro im Buchladen König Kurt++
++weitere Infos am 8. November ab 20.00 Uhr in der Rudolf-Leonhard-Strasse 39++