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Wir, die Kontaktgruppe Asyl e.V. in Dresden, unterstützen uneingeschränkt den Protest und die Forderungen der Non-Citizens vom Refugee Struggle Dresden. Non-Citizens (Geflüchtete ohne Bürger*innenrechte) sind in Sachsen jeden Tag Diskriminierung, Rassismus und Gewalt ausgesetzt. Zuletzt wird diese rassistische Grundstimmung sichtbar in den wöchentlichen "Pegida"-Demonstrationen und dem gezielten Angriff am Montag (2.3.) von mehreren hundert "Pegida"-Anhänger*innen auf das Protestcamp des Refugee Struggle Dresden auf dem Theaterplatz. Das Protestcamp war von Beginn an mit rassistischen Attacken und Drohungen konfrontiert. Die sächsische Polizei war nicht in der Lage, die für Menschen- und Bürger*innenrechte Protestierenden ausreichend zu schützen. Das massive Polizeiaufgebot bei der erzwungenen Räumung des Protestcamps am Dienstag Morgen zeigt umsomehr die geringe Akzeptanz gegenüber antirassistischem Protest seitens der verantwortlichen Behörden in Sachsen.

Der Äusserung der Sprecherin vom Refugee Struggle Dresden, dass die Umsetzung der Forderungen der Gruppe nicht unmöglich sei, sondern am mangelnden politischen Interesse scheitere, stimmen wir zu. "Ein Leben in Würde muss allen Menschen zustehen." (Refugee Struggle Dresden) (1) Die Forderungen des Refugee Struggle Dresden nach gleichen Rechten für Geflüchtete beziehen sich konkret z.B. auf das gleiche Recht zu arbeiten, das gleiche Recht den Wohnort selbst zu wählen, dezentrale Unterbringung statt des Zwangs in Lagern (Heimen) leben zu müssen, Sprachkurse für alle von Beginn an und das Recht auf Bildung an Schulen und Universitäten, gleiche Gesundheitsversorgung und transparente Regelungen für die Prozesse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Bezug auf Anhörungen und Verfahrensfristen bei Asylverfahren. Einige Geflüchtete warten nun schon seit mehreren Monaten auf die Aufnahme ihrer Asylverfahren seitens des BAMF. "Seit wir hier sind, müssen wir einfach nur warten. Wir haben selbst keinerlei Einfluss auf das, was mit uns passiert. Wir wissen nicht mal ob, und wenn ja, was passiert. Wir werden nicht als eigenständig handelnde Menschen wahrgenommen." "Unsere Forderungen gründen auf der Umsetzung der Menschenrechte - nicht mehr, aber vor allem nicht weniger."(Non-Citizens in Dresden) Diese Forderungen nach Gleichberechtigung unterstützen wir uneingeschränkt, insbesondere angesichts der europäischen Asylpolitik, durch die viele Flüchtende in Gefahrensituationen z.B. an den europäischen Aussengrenzen getrieben werden, die häufig tödlich enden.

"Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern." (Asylum Seekers' Movement) (2) Wenn Betroffene von Rassismus sich zum Protest gegen diese Unterdrückung entschliessen, bleibt ihnen allein die Wahl ihrer Protestform. In unseren Augen hat das Protestcamp auf dem Theaterplatz neben seiner politischen Wirksamkeit zu einem dringend notwendigen Dialog zwischen Non-Citizens und Citizens geführt. Wir stellen uns entschieden hinter den Refugee Struggle Dresden und sind enttäuscht über die kritischen bis feindlichen Reaktionen auf die Form des Protestes.

(1) https://www.facebook.com/AsylumSeekersMovement/posts/1010518518977989

(2) https://refugeestruggledresden.wordpress.com/2015/03/04/solidarity-with-refugeestruggle-in-dresden-from-refugeestrike-berlin/

Mehr Infos vom Refugee Struggle Dresden und vom Asylum Seekers' Movement in Sachsen:

https://refugeestruggledresden.wordpress.com/

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https://twitter.com/asylummovement