Am Nachmittag des gestrigen 29. Januar wurde das a.l.i.a.s. Dresden - ein Projekt von und für Menschen, die sich gegen Neonazismus engagieren - von Beamten des Dezernat Staatsschutz durchsucht. Hintergrund war eine Veröffentlichung des a.l.i.a.s. Dresden Mitte Januar zu einer so genannten "Anti-Antifa-Akte", in welcher offenbar Dresdner Neonazis gezielt Daten über vermeintliche politische Gegner zusammengestellt haben. Diese Akte war dem a.l.i.a.s. anonym zugesandt worden und nach Sichtung und Überprüfung als authentisch eingestuft worden. Danach wurden die in der Akte genannten, etwa 150 Personen aus verschiedenen politischen Spektren durch das a.l.i.a.s. in Kenntnis gesetzt sowie eine Pressemitteilung versandt.

Den Beamten wurden gestern durch einen Mitarbeiter des a.l.i.a.s. die gesuchten Unterlagen freiwillig ausgehändigt.

Dazu erklärt Mike Meyers, Sprecher des a.l.i.a.s.: "Besonders prekär ist dabei, dass die Anzeige, welche zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens führte, von einem langjährig bekannten Neonazi, just aus dem Spektrum der Freien Kräfte Dresden, gestellt wurde." Tilo K. ist Mieter des Objekts auf der Oskar-Röder-Strasse, was von Neonazis genutzt wird und in welchem die Unterlagen entwendet worden sein sollen.

Das Vorgehen der Szene, mittels Anzeigen an Daten politischer Gegner zu gelangen, ist in Dresden nichts neues. Immer wieder wurde darauf durch AntifaschistInnen hingewiesen. Nicht zuletzt die "Anti-Antifa-Akte" enthält eine Vielzahl von Informationen, die nur aus solchen Ermittlungsverfahren stammen können.

"Es waren und es sind organisierte Dresdner Neonazis aus dem Umfeld der Freien Kräfte, welche diese Strategie seit Jahren forcieren und offenbar immer wieder erfolgreich in die Tat umsetzen können. An den durch die Neonazis initiierten Ermittlungsverfahren sind dann zumeist dieselben Beamten beteiligt, welche parallel oftmals an polizeilichen Massnahmen gegen vermeintlich Linke dabei sind. Ein Schelm wer böses dabei denkt."

Wir gehen davon aus, dass der Tatendrang der Ermittlungsbehörden sich auch gegen diejenigen richten wird, welche für die Zusammenstellung der Anti-Antifa-Daten verantwortlich zeichnen.