TU-Studierende mit Kritik an Patzelt
Am Mittwoch hat eine Gruppe Studierender der TU Dresden auf dem Campus der Universität tausende Flugblätter verteilt, auf denen sie den Politikwissenschaftler Werner Patzelt für seine Äusserungen zu PEGIDA und den Gegenprotesten kritisieren. Die Studierenden bemängelten einerseits, Patzelt verharmlost die PEGIDA-Bewegung und warfen ihm vor, die rassistische Äusserungen, die offene zu Tage getretene Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten und den Anstieg rassistisch motivierter Gewalt in den letzten Monaten zu ignorieren. Zum anderen wehrten sie sich gegen Patzelts Darstellung der Gegenproteste. Sie wiesen seinen Vorwurf als "unsinnig" zurück, diese hätten durch "Feindbildpflege" eine Mitverantwortung an den im Internet verbreiteten islamistischen Drohungen gegen einen der Organisatoren von PEGIDA, welche zu einem Versammlungsverbot geführt hatten.
Die Studierenden warfen dem CDU-Mitglied Patzelt vor, im Namen der Politikwissenschaft als politischer Akteur zu agieren und dabei PEGIDA zu verharmlosen. Patzelt hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, bei den allwöchentlichen Veranstaltungen in Dresden keine Fremdenfeindlichkeit erkennen zu können. Vor kurzem schrieb er in einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Aufsatz, es bedarf einer "Veredelung" des Volkswillens, anstatt einer Ausgrenzung der islamkritischen Bewegung. Die Studierendengruppe widersprach dieser Darstellung scharf: Ausgegrenzt werde nicht PEGIDA, sondern geflüchtete Menschen. Bisher hatte sich aus akademischen Kreisen niemand zu Patzelts Einschätzungen geäussert, obwohl ihm empirische Studien deutlich widersprechen. Kritik hatten jedoch der Dresdner Künstler und ehemalige TU-Student Michael Bittner ebenso geäussert, wie der ehemalige Grüne Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn.
Einen Tag nach der Aktion, positionierten sich auch Angestellte des Instituts für Politikwissenschaften der TU Dresden ersmals zu seinen Äusserungen. In einer Pressemitteilung kritisieren sie Patzelts verbale Angriffe auf Gegendemonstrationen, sowie seine Einschätzungen zum politischen Klima in Dresden. Es sei ihnen ein grosses Anliegen, diejenigen in den Diskurs einzubeziehen, die sich "aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung montags nicht mehr auf die Strasse trauen". "Im Vergleich dazu", schreiben sie weiter, "erscheint uns die Rede von der 'Ausgrenzung' derer, die mit grossem medialen Echo wöchentlich für eine Vielzahl an teils rechtspopulistischen Forderungen auf die Strasse gehen, wie blanker Hohn." Unterzeichnet ist das Schreiben von zwölf wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und Professor_innen des Lehrstuhls für politische Theorie und dem Lehrstuhls für politische Didaktik.
Dokumentation des Flugblattes: Wer wird hier ausgegrenzt? - Eine Kritik an Herrn Patzelts Äusserungen über Pegida und deren Kritiker_innen