"Neben der Immobilienwirtschaft und dem Innenminister Albrecht Buttolo ist eigentlich niemand für die Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt. Das macht die Lage für Buttolo schwierig und die Planungen möglicherweise nicht haltbar. Sein als Einlenken inszenierter Vorschlag, nicht alle Kameras müssten permanent senden, stellt definitiv keinen Kompromiss dar. Im Gegenteil, diese "Wechsel-Überwachung" macht die Aktivitäten der Polizei noch intransparenter, willkürlicher und unkontrollierbarer." Der Effekt ist der gleiche: die Menschen fühlen sich beobachtet, die informationelle Selbstbestimmung wird eingeschränkt. Darum lehnen wir repressive Lösungsansätze ab. Argumentationen wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" und "Sicherheit geht vor Datenschutz" gehören dabei zum Standardrechtfertigungsrepertoire aller Datensammler seit den Tagen der Inquisition.

Besonders bemerkenswert ist für mich der Umstand, dass Buttolo nun zugegeben hat (zurückliegende Pressemeldungen), dass bereits im Oktober eine Kamera an der Ecke Alaun- und Louisenstrasse montiert wurde. Diese wurde mittlerweile wieder entfernt. Dabei hatte der Innenminister noch im November 2006 in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage, an welchen Orten in Dresdner Neustadt bereits öffentlicher Raum videoüberwacht werde, behauptet: "Gegenwärtig wird durch staatliche Stellen keine ständige Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt durchgeführt." Da stellt sich die Frage, wer hat denn dann überwacht? Oder wusste das Ministerium von nichts? Und der Minister? Ahnungslos im Elbtal, wie weiland der westfernsehbefreite Dresdner? Mit Verlaub, ich halte es für einen Skandal, wie hier das demokratisch gewählte Parlament und die Öffentlichkeit durch die Exekutive aussen vorgelassen wird, und sei es durch eine allerdings unwahrscheinliche Wissenslücke.

Herr Buttolo sollte endlich die Kreativität seiner Beamten auf eine nachhaltige Lösung der Probleme der Neustadt lenken, als auf Biegen und Brechen zu versuchen, mittels teurer Kameras die Bevölkerung zu bespitzeln. Unsere Forderung lautet daher: Keine Videoüberwachung weder in der Neustadt noch anderswo! Die Neustadt ist ein starkes Viertel, mit dem sich die Einwohnerinnen und Einwohner identifizieren. Persönlich bin ich darum gern bereit, ein übergreifendes Bündnis gegen Videoüberwachung in der Neustadt tatkräftig zu unterstützen."