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Proteste gegen Militärzeremonie

Schon am 20. Dezember protestierten mehrere Menschen gegen eine Militärzeremonie der Bundeswehr vor der Dresdner Semperoper. Dabei ging die Polizei gegen rund 20 störende Menschen vor und erteilte mindestens zwei Personen einen Platzverweis. Anlass der öffentlichen Veranstaltung war die Beförderung von 470 Jungoffizieren nach 30 Monaten Dienstzeit an der Offiziersschule des Heeres zum Oberleutnant.

Die Protestierer kritisierten die "sorgfältige Inszenierung" auf dem Theaterplatz als "Schulterschluss zwischen der Bundeswehr und den Bürgern". Die Bundeswehr werde bei öffentlichen Veranstaltungen "als ein humanes, entwicklungspolitisches Antikonfliktteam verkauft", während zeitgleich der Freistaat erneut friedlichen Protest unterdrückt und kriminalisiert. Nachdem zwei als Clowns verkleidete Menschen damit begonnen hatten, Flöte zu spielen, beschlagnahmte die eingesetzte Polizei die Flöten und begann damit, die beiden zu durchsuchen. Ausserdem wurden von den Beamtinnen und Beamten mehrere Flyer konfisziert, die sich gegen die Bundeswehr richteten.

Neben zahlreichen Familienangehörigen und Freunden der künftigen Offiziere beteiligten sich auch mehrere Landtagsabgeordnete und Kirchenvertreter an der Zeremonie. Auch Landtagspräsident Matthias Rössler (CDU) und Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) gratulierten den Absolventen des dreimonatigen Lehrgangs zu "Taktik, Militärgeschichte und politische Bildung". Der Pressesprecher und Major der Offiziersschule, Holger Hase, betonte in einem Interview die "starke Verwurzelung" der Bundeswehr in Dresden und verwies auf die Verantwortung der Soldaten als "Staatsbürger in Uniform". Schon im zweiten Weltkrieg waren in der inzwischen als "attraktiven Standort" verklärten Albertstadt, Offiziere für den Vernichtungskrieg im Osten ausgebildet und unterrichtet worden.

Anfang des Jahres hatte der Journalist Markus Frenzel in einem Buch auf den von der Bundeswehr ausgebildeten Militärdiktator von Guinea, Moussa Dadis Camara, und dessen Polizeichef hingewiesen. Diese waren 2008 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen und hatten davor das erlernte militärische Wissen dazu benutzt, um 2007 in einem Stadion in Guineas Hauptstadt Conakry ein Massaker unter der Zivilbevölkerung anzurichten. Ein anderes Beispiel verweist auf die Partnerschaft mit Usbekistan, in dem schon seit Jahren massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Dennoch unterstützt die Bundesregierung das Land seit mehreren Jahren mit Millionenzahlungen und bildet Teile der miliärischen Führung regelmässig bei der Bundeswehr aus.

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