Eigentlich kann es nicht überraschen.

Deutschland 2004 bedeutet:

• dass nationalsozialistische Täter zu Opfern werden in einer Guido Knoppistischen Geschichtsverdrehungsstrategie,
• dass Opfer zu Tätern gemacht werden, die "unschuldige Deutsche" vertrieben haben und nun diese entschädigen sollen,
• dass der Holocaust zu einem Teilaspekt der "beiden Deutschen Diktaturen" relativiert wird,
• dass MigrantInnen systematisch zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden,
• dass Deutsches Grossmachtsstreben wieder offen zu Tage tritt,
• dass sozial Schwache, Anderslebende und Andersdenkende ausgegrenzt werden,
• dass Rassisten und Antisemiten ungestört agieren können,
• dass Neo-Nazis wieder Gesellschaftsfähig sind.

In diesem Deutschland 2004 ist es nur zwangsläufig, dass Neo-Nazis die Rolle, die sie gesellschaftlich schon lange als integrierter Bestandteil eben dieser Gesellschaft erfüllen, nun auch auf parlamentarischer Ebene einnehmen.

Dennoch sind wir überrascht, dass schon lang festgestellte zu realisieren. Dass sich fast 10 Prozent offen mit ihren Wahlkreuzen zu einer rassistischen, antisemitischen, am Nationalsozialismus angelehnten Ideologie bekannten. Das ist die, nicht neue, aber dennoch zu ziehende Erkenntnis. Das schon eingesetzte, unvermeidliche Geschwafel, sogenannter Politikwissenschaftler und Analysten, es wäre die "Quittung für Hartz IV" und alles ja eine nicht so schlimme "Protestwahl" gewesen, zudem würden sich die "Rechten" schon selbst "entlarven" und "bedeutungslos" bleiben, kann getrost in die Tonne geworfen werden.

In den Landtag zogen mit 9,2 Prozent der abgegebenen Stimmen insgesamt 12 Neo-Nazis ein. (siehe unten)

Schon im Landtag selbst waren am Wahlsonntag diverse Neonazikader anzutreffen. U.a. der Bundesordnerdienstleiter der NPD Manfred Börm, Udo Voigt, Holger Apfel, Sascha Rossmüller, Klaus Beyer, Jens Pühse und Sven Hagendorf. Sie pöbelten vor der Presse mit ihren altbekannten Parolen und feierten sich dementsprechend, ob soviel bis dato unbekanntem Interesses. Zwei Tage nach der Wahl, am 21. September fand in der immer wieder von Neo-Nazis genutzten Gaststätte "Sächsischer Wolf" in Freital die Pressekonferenz der NPD statt. Auch hier das schon aus dem Landtag bekannte Bild. Die gewählten Kandidaten sind grösstenteils sprachlos und überfordert mit der plötzlichen Bekanntheit. Und die Parteichefs lassen sie auch nicht zu Wort kommen. Apfel und Voigt erzählten erneut ihre sattsam bekannten Hetztiraden. Und sie träumen schon von der Bundestagswahl 2006.

Lange wird der Traum nicht währen. Schon im Vorfeld der Wahlen fanden in Sachsen und Dresden verschiedenste antifaschistische Aktionen gegen die NPD statt.

So wurden Hunderte von Plakaten entsorgt, die Kneipe von Sven Hagendorf mit Gülle umdekoriert, in Görlitz das Auto eines NPDlers "aufs Kreuz" gelegt und und und.

Am Wahltag selbst demonstrierten Linke in mehreren Orten gegen die NPD. In Dresden gab es eine nächtliche Spontandemostartion mit ca. 200 Antifaschistinnen, die sich entgegen den Willen der überforderten Polizei ihren Weg zum Landtag bahnte. Im Anschluss gings nochmal durch die Innenstadt und wieder in der Neustadt angekommen gab es noch ein kleines howto zum Umgang mit Naziläden: Der Nazi-Klamottenladen "Dr. Ragman" auf der Rothenburger Strasse wurde entglast und die darin befindliche Nazi-Ausstattung auf die Strasse geworfen.

Dass das erst der Anfang ist, ist klar. Auch wenn die Landtags-Neo-Nazis durch Immunität vorerst im Landtag geschützt sein werden, wird diese Sicherheit mehr als trügerisch sein. Sie fahren Autos, mieten Wahlkreisbüros, beschäftigen Mitarbeiter, nutzen Infrastrukturen, und und und.

Das alles und noch viel mehr, wird in Zukunft verstärkt in den Fokus der radikalen Linken rücken.

Die 12 Landtagsneonazis der NPD:

1. Holger Apfel (33), Dresden

2. Winfried Petzold (61), Roda

3. Dr. Johannes Müller (35), Sebnitz

4. Gitta Schüssler (42) , Limbach - Oberfrohna

5. Klaus Baier (44), Annaberg-Buchholz

6. Mirko Schmidt (38), Meissen

7. Alexander Delle (30), Riesa

8. Uwe Leichsenring (37), Königstein

9. Klaus Jürgen Menzel (64), Niesky

10. Jürgen Schön (55), Leipzig

11. Matthias Paul (27), Meissen

12. Jürgen W. Gansel (30), Riesa