Bericht 13. Februar:

Kundgebung und Konzert "Keine Versöhnung mit Deutschland"

Die Kundgebung am Dr.-Külz-Ring begann leicht verspätet gegen 17.30 mit dem ersten Redebeitrag. Etwas mehr als in den Vorjahren, ca. 1000 Antifas, waren zur Kundgebung unter dem Motto "Keine Versöhnung mit Deutschland" gekommen. An diesem Tag stand auch für die zwei auftretenden Bands Egotronic und Frittenbude eine Versöhnung mit Deutschland und eine kollektives und öffentliches Gedenken an die Toten der Bombardierung von Dresden nicht zur Debatte - viel lieber sorgten sie für gute Stimmung auf der Kundgebung.


Nazifackelmarsch mit 1100 Teilnehmern, Polizei kesselt Antifakundgebung

Während zu Beginn noch ein freier Zugang zur Kundgebung gewährleistet war, begann die Polizei ab ca. 18 Uhr die Kundgebung komplett abzuriegeln. In Richtung Seestrasse, Dr.-Külz-Ring sowie zur Wallstrasse wurden Rings um die Kundgebung Polizeiwagen Stosstange an Stosstange geparkt und nur zwei Stellen mit Polizeikontrollposten "offen" gelassen. Alle die einmal den Kundgebungsplatz betreten hatten, wurden so gezwungen zwischen 18 und 21.30 Uhr dort zu bleiben. Die einzige Möglichkeit zum Verlassen des Platzes bot die Polizei Personen, die bereit waren ihre Personalien abzugeben, sich fotografieren zu lassen und einen Platzverweis für die Innenstadt entgegen zu nehmen.

Die Polizei begründete ihre Massnahme mit angeblichen Verstössen gegen die Auflagen und kriminalisierte kurzerhand alle Teilnehmer_innen siehe Pressemitteilung) Die Sichtbarkeit der Kundgebung und ihrer Transparente wurde stark behindert, sowie das Verteilen von Flugblättern, die zu noch Beginn der Veranstaltung bei Passant_innen sehr guten Absatz fanden, unmöglich gemacht. Wahrscheinlicher Grund, gegen eine bis zuletzt ausgesprochen friedliche Kundgebung derartig vorzugehen, dürfte in erster Linie der zeitgleich stattfindende Nazigrossaufmarsch sein. Dieser sollte ungestört verlaufen.

Wie schon in den Vorjahren fand auch am Abend des 13. Februar 2009 in der Dresdner Innenstadt ein Fackelmarsch mit ca. 1100 Nazis, vorwiegend aus dem Specktrum der "Freien Kräfte", statt. Erneut blieb er ohne nennenswerten Protest an der Route. Auch in der Presse sowie bei den meisten derjenigen, die gegen den Aufmarsch am 14. Februar Stellung bezogen, fand der Aufmarsch am 13. Februar im Vorfeld sowie in der Nachtbetrachtung kaum eine Erwähnung. Einen Bericht zum Naziaufmarsch findet sich auf h__p://w_w.recherche-ost.com


Antifaschistische Spontandemo durch die Innenstadt

Gegen 21.30 Uhr wurde von der Kundgebung auf dem Dr.- Külz - Ring aus, noch eine lautstarke spontane Demonstration durch das Dresdner Stadtzentrum über die Petersburger Str. und die Carolabrücke in Richtung Neustadt durchgeführt.


Morgendliches Gedenken am Heidefriedhof mit ca. 70 Nazis

Wie schon in den vergangen Jahren versammelten sich ca. 200 Bürger_innen und die Verbände verschiedener Parteien auf dem Heidefriedhof zur Kranzniederlegung. Mit dabei wieder ca. 70 Nazis von NPD und "Freien Kräften". Einziger Unterschied in diesem Jahr war eine kleine Änderung im Protokoll der Veranstaltung. Das bisherige Stille Gedenken wurde um eine Rede von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ergänzt wurde. (siehe h__p://w_w.recherche-ost.com/)



Bericht 14. Februar - Ca. 6000 Nazis demonstrieren ungestört durch Dresden:


No Pasaran - Demonstration gegen den Naziaufmarsch mit über 3000 Teilnehmenden

An einer antifaschistischen Demonstration beteiligten sich 2009 weit mehr Menschen als in den Vorjahren. Der Startpunkt der Demonstration, welcher am Hauptbahnhof mit einer Route durch die Dresdner Altstadt angemeldet war, wurde durch das Ordnungsamt Dresden an den Albertplatz auf der Neustädter Seite verlegt.
Der Start der Demonstration wurde dann am 14. Februar von der Polizei so verzögert und behindert, dass sich dem Naziaufmarsch nicht auf Ruf- oder Sichtweite nähern konnte. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Störungen durch die Polizei.


"Initiative gegen Geschichtsrevisionismus" - Kundgebung am Albertplatz

Unter dem Motto "Deutsche Täter_innen sind keine Opfer" fand ausserdem eine Kundgebung am Albertplatz statt. Sie diente als Anlauf- und Infopunkt für Antifas.


Magerer Protest durch Dresdner Bürger_innen gegen den Aufmarsch

Der Naziaufmarsch am 14. Februar 2009 wurde monatelang vorher, in sämtlichen regionalen Medien, als grosser Tag des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen Nazis, bzw. vor allem gegen die ihnen vorgeworfenen "Vereinnahmung des Gedenkens" beworben. Viel Prominenz sponsorte ihren guten Namen für einen Sternmarsch unter dem Motto "Geh-Denken"

Dennoch kamen nur etwa 2000-3000 Dresdner Bürger_innen diesen Aufrufen nach. Ein Grossteil der Teilnehmenden der Geh-Denken Demonstrationen war von ausserhalb angereist.

Dresdner_innen sind aber nicht prinzipiell zu Hause oder einkaufen: beispielsweise am 30. Oktober 2005 zur Weihe der Frauenkirche kamen 60000 ohne grosse Not zusammen. Auch zur Eröffnung der Tiefgarage am Altmarkt waren über 1000 Menschen anwesend.
Auf dem Theaterplatz fanden sich die ca. 6000 Teilnehmenden der Geh-Denken Demonstrationen zu einen Kundgebung mit Konzert gegen Nazis zusammen. Der zeitgleich stattfindenden Aufmarsch von ca. 6000 Neonazis wurde dadurch in keiner Weise gestört.


Polizeikonzept

Das Konzept der Polizei bestand wie schon am Vortag darin, den Naziaufmarsch vor jeglicher Ungemach zu bewahren.
So wurden erneut Polizeiautoketten durch das ganze Stadtgebiet gezogen, die für alle, die sich nicht überzeugend als Konsument_in der Shoppingmeile ausweisen konnten, schwer zu überwinden waren. Ausser einer kurzen Sitzblockade einer Gruppe von 10 Antifaschist_innen, und einigen wenigen, die es geschafft hatten direkt an die Naziroute zu gelangen, gab es nahezu keinerlei Proteste am Naziaufmarsch.

Während und nach dem Naziaufmarsch kam es zu verschieden gewaltsamen Übergriffen durch Polizeibeamte. Bitte bei h__p://w_w.addn.me melden.
Ausserdem kam es nach Ende des Aufmarsches zu Übergriffen durch die Nazis, was in diesem Jahr ein vergleichsweise grosses Medienecho findet.


Resumee

Auch wenn die antifaschistischen Gegenaktivitäten andernorts als Erfolg verkauft werden und bereits Luftschlösser für den 65. Jahrestag der Bombardierung im kommenden Jahr gebaut sind (vgl. Junge Welt):
die Ereignisse sind als ernüchternd zu bewerten. denn trotz vermehrter Teilnehmer_innenzahl wurde antifaschistischer Protest aufgrund der massiven Polizeipräsenz stark behindert. Auch die Aussicht auf ein neues Versammlungsgesetz und damit das zukünftige Verbot von Versammlungen ausserhalb der bürgerlichen Gedenkzeremonien zum 13. Februar lassen nichts Gutes erahnen.