Am Montag 16 Uhr findet im Amtsgericht Dresden der dritte und vermutlich letzte Prozesstag gegen das FAU-Mitglied Alex E. statt. Er soll vor einem Jahr zum einjährigen Jubiläum der PEGIDA-Aufmärsche ein Polizeiauto beschädigt haben. Ungeachtet der Sozialprognose bleibt die Staatsanwaltschaft hart. Die Basisgewerkschaft FAU steht zu ihrem Mitglied, sammelt Spenden für ihn und stellt die Prioritäten der sächsischen Justiz infrage.

Vor einem Jahr zelebrierte die Pegida-Bewegung in der Dresdner Innenstadt ihr einjähriges Bestehen. Bis in die Nacht hinein kam es damals zu Übergriffen von insgesamt wohl mehreren hundert militanten Rechten. Nun geht am Montag um 16 Uhr der erste Prozess zu den Geschehnissen zuende - ausgerechnet ein Prozess gegen einen Gegendemonstranten. Vorwurf: Sachbeschädigung und versuchte gefährliche Körperverletzung. Die Richterin liess sich von den Aussagen zweier Zivilbeamt_innen überzeugen. Sie hätten den Angeklagten unter vielen gleich Gekleideten wiedererkannt - an dreckigen Schuhsohlen. Trotzdem plädierte die Richterin zweimal während des Prozesses für eine Einstellung gegen Auflagen, aufgrund der guten Sozialprognose. Staatsanwalt Ullmann wollte jedoch scheinbar unbedingt eine Verurteilung erreichen.

Die Gewerkschaft FAU verurteilt diesen skandalösen Prozess. Sie beteiligt sich an einer Solidaritätskundgebung und sammelt Geld, um die Prozesskosten des Mitglieds mitzutragen.

"In Anbetracht der schweren rechten Ausschreitungen an diesem Tag, wo liegen hier Prioritäten von Polizei und Staatsanwaltschaft?", fragt Wolf Meyer, Pressesprecher der FAU. "Einmal mehr müssen sich diese Institutionen fragen lassen, ob hier, wie auch bei den montäglichen Gegenprotesten, Verfahren konstruiert werden um eine linke Gefahr aufzubauschen. Rechts wird gerne mal weggeschaut, wie am Pegida-Geburtstag, am dritten Oktober und zahllosen anderen Gelegenheiten." Weiter betont Meyer: "Es sind Antifaschist_innen, die sich regelmässig verteidigen müssen: Um nachts Flüchtlingsheime oder sich selbst zu schützen, und dann werden sie dafür vor Gericht gezerrt, um die Extremismustheorie plausibler zu machen." Für ihn steht fest: "Entweder ist das grobe Fahrlässigkeit oder stark politisch motivierte Justiz."

Protest in Hör- und Sichtweite wurde den hunderten Gegendemonstrant_innen vor einem Jahr nicht gewährt. Neo-Nazis und Hooligans attackierten dagegen zunächst von der Pegida-Kundgebung aus, später um den Postplatz und Bahnhof Mitte bis in die Nacht hinein Journalist_innen, Gegendemonstrant_innen und Passant_innen, die nicht ins rechte Weltbild passten. Zu Prozessen kam es hier bislang nicht, auch von Festnahmen wurde nichts bekannt.

FAU - AG Antifaschistische Aktionen