Der Staat ist ein Sammler. Besonders gern sammelt er Daten. Für Statistiken und Auswertungen, über alles was ihm irgendwann, irgendwie gefährlich werden könnte. Technisch ist es möglich so gut wie jedes Telefonat abzuhören, jede - unverschlüsselte - E-Mail zu speichern und jede Bewegung eines Rechners im Internet zu protokollieren. Zudem baut die Polizei ihre Gen-Datei immer weiter aus und beginnt an den Grenzen die Nummernschilder passierender Fahrzeuge zu scannen. Und zu allem Überfluss werden die personenbezogenen Daten nicht nur immer mehr, sondern werden auch immer länger gespeichert und international vernetzt.

Aber auch wir haben zwei Trümpfe auf der Hand. Zum einen die Unfähigkeit der Betreiber der Systeme die Datenflut auch für sie nutzbar zu machen, zum anderen die Tatsache, dass die Marktwirtschaft auf Rechtssicherheit baut. Der Staat handelt jedoch nicht aus Grosszügigkeit so, sondern deshalb weil Kapitalismus am besten mit einem Rechtssystem auf das sich Käufer und Verkäufer verlassen können, funktioniert. Natürlich spielt diese Rechtssicherheit für Linke normalerweise keine grosse Rolle, denn Behörden agieren anders, wenn sie sich nicht beobachtet wähnen. Idee der Kampagne ist es, die bestehenden Rechte auszunutzen und die Überwachungspraktiken in die Öffentlichkeit zu zerren. Zudem ist es - sei es um Paranoia vorzubeugen oder für die tatsächliche Auseinandersetzung mit dem Staat - sinnvoll zu wissen, was "die" können, wissen und dürfen und was nicht.

Wichtigste Rechtbestimmungen sind: - das sogenannte Volkszählungsurteil von 1985, das das "Recht auf

informationelle Selbstbestimmung" garantiert, in das nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden kann.

• das Finalitätsprinzip, das besagt, dass Daten nur zweckgebunden gespeichert werden dürfen. Das heisst, dass von der Erhebung bis zur Löschung immer klar sein muss, wofür sie da sind. Der Zweck darf sich in der Regel auch nicht plötzlich ändern.
• Speicherfristen: Normalerweise dürfen Daten fünf Jahre gespeichert werden, bei Jugendstrafen in der Regel darunter, bei "schweren Verbrechen" in der Regel zehn Jahrem der Verfassungsschutz (VS) speichert 15 Jahre.

Doch das führt uns zu dem Schluss: So löchrig die Datenschutzgesetze auch sein mögen, ohne die permanenten Rechtsbrüche wäre schon ein ganzes Stück geschafft.Verbündete in diesem Kampf, sind die (Landes-)Datenschutzbeauftragten, denn nur über sie ist es möglich den Staat in Richtung Einhaltung seiner eigenen Regeln zu schubsen.

Die Kampage sieht vor, dass so viele Menschen wie möglich sogenannte Auskunftsersuche an die Behörden schicken. Wer sich nicht sicher ist, ob die Bullen schon irgendwelche Daten über ihn/sie haben, könnte befürchten, dass er/sie die Behörden erst durch sein Auskunftsschreiben auf sich aufmerksam macht. Dagegen sprechen jedoch zwei Argumente. Zum einen ist das Auskunftsersuchen ein Bürgerrecht, das jedem/jeder zusteht. Zum andern ist geplant, die Kampagne recht breit zu steuen, so dass man die Behörden ordentlich stressen kann und klar ist, dass es zu viele Anfragen sind, als dass sie einem bestimmten Kreis zuzuordnen sind.

Wie funktionierts?

Die Datenschmutzgruppe stellt im Netz Formulare zur Verfügung, auf die nur noch die eigenen Daten einzutragen sind. Solange sie im Netz sind, sind sie verschlüsselt. Auf den Seiten gibt es auch die Adressen der Behörden gleich mitgeliefert. Ihr könnt aber auch einen formlosen Brief an die jeweilige Behörde schicken, in dem ihr um Auskunft bittet, über alles was über euch gespeichert ist.

Was passiert dann?

Entweder bekommt ihr einen Bescheid, dass keine Daten über euch vorliegen. Wenn ihr keine Gründe habt, das zu bezweifeln, müsst ihr das glauben. Oder ihr bekommt eine Aufforderung eine Kopie eures Ausweises einzuschicken - dann bekommt ihr Auskunft. Oder ihr bekommt Nachricht, dass euch die Auskunft verweigert wird - damit gibt es aber noch keine Erfahrungen. Wenn es an irgendeiner Stelle Probleme gibt oder ihr gute oder schlechte Erfahrungen macht, wendet euch an die Datenschmutzgruppe, die alles weitere koordiniert.

Los gehen soll die Kampage Anfang kommenden Jahres. Infos über Dateien und mehr gibt's schon jetzt unter:

www.datenschmutz.de