Das die NPD eine rassistische Partei ist, dürfte mehr als ein offenes
Geheimnis sein. Alle Facetten des Rassismus, eine kulturelle und eine
sozialdarwinistische Ebene werden durch das Parteiprogramm bedient. Im
Punkt 1 heisst es da: "Völker unterscheiden sich durch Sprache, Herkunft,
geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellung und ihr Bewusstsein." -
Letzteres reicht innerhalb der NPD nicht weit. "Die Familie ist Träger des
biologischen Erbes. Ein Volk, das tatenlos zusieht, wie die Familie
zerstört wird oder ihre Kraft verliert wird untergehen, weil es ohne
gesunde Familien kein gesundes Volk gibt." heisst es in Programmpunkt 2.

Gemäss der Passagen des NPD-Programms haben zwei junge Neonazis nicht
falsch gehandelt, als sie am 12. August in Dresden eine 16jährige
anpöbelten. Obwohl sie in Deutschland geboren wurde, war sie den beiden
Rassisten offenbar nicht deutsch genug. Womöglich hat sie ganz andere
Wertvorstellungen, ein anderes Bewusstsein gar. Sie hat einen deutschen
Freund. Das biologische Erbe ist in Gefahr. Das Volk droht unter zu gehen.

Am Abend des gleichen Tages brannte das Geschäft der Eltern der 16jährigen
nach einem Brandanschlag vollständig aus. In derselben Nacht überfielen
vier bekannte Nazischläger zwei junge Migranten in derselben Stadt, in
einem anderen Stadtteil, schlugen und traten auf sie ein. Es war nicht der
erste Überfall in den letzten Monaten. Nicht der erste Brandanschlag. Und
sicher auch nicht der letzte.

"Raus, und zwar schnell!", "Kein Interesse am massenhaften Untertauchen
abgelehnter Asylbewerber", "Ausländerkrieg in Leipzig muss gestoppt
werden!", "Wenn die Politik nicht endlich handelt, dann wird Leipzig in
einem Meer aus Blut und Gewalt versinken!", "Gegen Parallelgesellschaften
und Islamisierung!", "Leipzig darf nicht zum Schlachtfeld krimineller
Ausländer werden", "Wir wollen in Sachsen keine Überfremdungszustände wie
im Westen", "Aufhören, die Narren der Fremden zu sein!", so die
Überschriften der Pressemitteilungen der sächsischen NPD-Landtagsfraktion
zum Thema "Migration" in den letzten Monaten. - Mehr als 190.000
Sächsische Bürger_innen haben diese Partei vor wenigen Jahren zum Dank für
diese "klaren Worte" gewählt.

Die Anwesenheit einer neonazistischen Partei wie die NPD in den
Parlamenten sorgt dafür, dass solche Forderungen zum Alltag werden. Sich
festsetzen in den Köpfen zahlreicher Menschen. Sie bewegen die sächsische
CDU dazu nach rechts zu rücken, die Rassisten, Nationalisten und
Antisemiten, die es "nicht ganz so ernst meinen" wieder ins demokratische
Boot zurück zu holen. Und dabei zu übersehen wie Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit eine scheinbar demokratische Legitimation erhalten.

Die Tatsache, dass die Zunahme der rassistischen Gewalt in Sachsen u.a.
durch die jahrelangen Anstrengungen der NPD bedingt wird, ist
tautologischer Natur. Die NPD hetzt, unterstützt durch finanzielle
Zuwendungen des Freistaates und gepolstert mit satten Landtagsgehältern,
munter gegen jede, die nicht "deutsch" genug erscheint. Funktionsträger
der Partei sind regelmässig mit Gewalt-befürwortenden Neonazis unterwegs.
Einen Unterschied zwischen ihnen zu machen, stellt oftmals ein
Überzeichnen marginaler Differenzen dar.

Die Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion waren wiederholt in den ersten
Reihen, wenn auf der Strasse zugeschlagen wurde. So zuletzt am 21.06.08 in
Dresden, als ca. 350 Neonazis unangemeldet demonstrierten und auf ihrem
Weg einen tschechischen Journalisten und einen Mitarbeiter des
Ordnungsamtes nieder prügelten. Der Dresdner Marco Eissler war laut Angaben
des Antifa-Recherche-Team (ART) tatkräftig dabei, als sich ein Dutzend
Neonazis auf den tschechischen Journalisten stürzte. Er ist befreundet mit
Paul Lindner, Stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender Dresdens und Jens
Baur, Vorsitzender der Dresdner NPD und Mitarbeiter im sächsischen
Landtag. Im Oktober 2007 legten sie alle drei gemeinsam Hand an, als sie
ein Bürgerfrühstück gegen Rechts in Dresden-Pieschen stören wollten. Auf
der gewaltsamen Demonstration im Juni war neben dem NPD-Mitarbeiter Baur
auch Andreas Storr dabei, welcher in der Landtagsfraktion an der
Öffentlichkeitsarbeit mitwirkt.

Diejenigen, welche nach dem EM-Halbfinalspiel, vier Tage später in der
Dresdner Neustadt türkische Läden überfielen, werden am 21.06. nicht
gefehlt haben. Schliesslich hat zumindest der von der Polizei verhaftete
Nazi-Hooligan Willy Kunze vor einigen Monaten gemeinsam mit den Vertretern
der städtischen NPD auf dem Dresdner Heidefriedhof Kränze niedergelegt.

Gut ins Gesamtbild passt auch der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel,
der in der Nacht vom 16. zum 17.08.2008 bei einem Streit Reizgas gegen
einen befreundeten Kameraden einsetzte.

Der NPD-Abgeordnete Rene Despang fühlt sich schon immer pudelwohl, wenn er
mit stadtbekannten und verurteilten Nazi-Schlägern wie Ronny Thomas oder
Sven Hagendorf in Aktion treten darf. Die unangemeldeten
Spontandemonstrationen am 21.06. haben sich die drei natürlich nicht
entgehen lassen.

Die NPD-Mitarbeiter Peter Naumann und Jens Baur sind seit Jahren dafür
bekannt, dass sie mit Nazi-Schlägern gemeinsame Sache machen. Am
16.06.2005 waren beide an einem versuchten Übergriff dutzender Neonazis
auf eine Buchlesung in der Dresdner-Neustadt beteiligt, infolgedessen es
zu Ausschreitungen zwischen den Neonazis und Antifaschist_innen kam.

Im derzeit wichtigsten Treffpunkt der regionalen Neonazi-Szene, der
Oskar-Röder-Strasse in Dresden-Reick, gehen rechte Schläger, Nazi-Hooligans
und NPD-Funktionsträger gemeinsam ein und aus. Sie sprechen die gleiche
Sprache, haben die gleiche Herkunft, geschichtlichen Erfahrungen, gleiche
Wertvorstellungen und gleiches Bewusstsein. Alles ist Programm.