Spätestens seit dem 31.07.07 wird gegen sieben Menschen aus Berlin und Leipzig
wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.
Vier der Betroffenen wurden an eben jenem Tag nach Verhören in Karlsruhe nach
Moabit gebracht und sitzen seitdem unter verschärften Bedingungen in
Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen als militanter Zusammenhang unter
dem Namen "militante Gruppe" seit 2001 mindestens 30 zumeist Brandanschläge
auf Sachgegenstände und Einrichtungen vollführt zu haben. Drei der
Inhaftierten Florian L., Axel H. und Oliver R. sollen ertappt worden sein,
wie sie Brandsätze unter einem Bundeswehrfahrzeug gezündet haben sollen [1].

Ist es auch schon abenteuerlich genug, diesen vermeintlichen Versuch von
Sachbeschädigung als einen terroristischen Akt zu deuten, so sind die
Konstruktionen, welche für die Inhaftierung von Dr. Andrej H. (Soziologe)
sowie für die Ermittlung gegen die drei nicht-inhaftierten Personen herhalten
müssen, kaum an Erfindungsgabe zu übertreffen [2].

So reichen zwei sogenannte "konspirative Treffen" mit einem der beschuldigten
Brandstifter aus, um Andrej zum Mittäter zu machen. Konspirativ meint
hierbei, dass der Inhalt der Treffen den Behörden nicht bekannt ist. Stellt
sich die Frage ob sich Jede potentiell schuldig macht, sobald sie sich
ausserhalb überwachter Orte und ohne das Mobiltelefon einzustecken zum
Kaffeeplausch trifft.
Weiterhin heisst es, dass in wissenschaftlichen Arbeiten von Andrej, sowie von
den weiteren, nicht-inhaftierten Verdächtigen, Schlagwörter und Phrasen
auftauchen, die in den Texten der "militanten Gruppe" ebenfalls vorkommen.
Hierbei wird explizit das Wort 'Gentrifizierung' (Beschreibung eines
bestimmten Stadtviertel-Umdeutungsprozesses) erwähnt - wohlgemerkt ein Begriff
der sich auch in vielen unserer Texte finden lässt. Vielleicht hätte die
Bundesanwältin Monika Harms sich zuvor informieren sollen, was es mit diesem
Wort auf sich hat, anstatt ihn als einzigartiges Erkennungssymbol für
terroristische Gruppen zu begreifen, dann hätte sie womöglich erkannt, dass
dies zumindest unter StadtsoziologInnen ein durchaus geläufiger Begriff ist.
Darüberhinaus haben die findigen BeamtInnen entdeckt, dass die Beschuldigten
aufgrund ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit exklusiven Zugang zu Bibliotheken
hatten, die sie natürlich zu Recherchen für die "militante Gruppe" genutzt
haben könnten. Ausserdem seien sie aufgrund ihrer intellektuellen Fähigkeiten
in der Lage die "anspruchsvollen" Texte der "militanten Gruppe" zu verfassen.
Kein Wunder, dass bei diesen Konstruktionen nun viele WissenschaftlerInnen ein
ungutes Gefühl ereilt [3], sind sie doch bei derartigen Verdachtskriterien
alle potentiell verdächtig.

Solche wüsten Konstruktionen und Verdächtigungen in Verbindung mit dem Vorwurf
der Bildung einer terroristischen Vereinigung haben in der Vergangenheit
leider immer wieder dazu geführt, dass die jeweilig Betroffenen monatelange
Strapazen in Form von Vorladungen, Hausdurchsuchungen, Verhören und
Verhandlungen im schlimmsten Fall von Untersuchungshaft über sich ergehen
lassen mussten. Am Ende verurteilt wird hierbei zumeist niemand. Das
besonders Perfide am §129a ist, dass der Einzelnen keine konkrete Tat
nachgewiesen werden muss, sondern lediglich die Zugehörigkeit zur
Tätergruppe. Da diese "Zugehörigkeit" wiederum einen weiten
Interpretationsspielraum zulässt, wie im aktuellen Fall erkennbar, ist die
Gefahr, diesem Vorwurf ausgeliefert zu sein, entsprechend gross. Daher fragen
wir: sind wir nicht alle ein bisschen 129a? Und fordern:

SOFORTIGE FREILASSUNG DER INHAFTIERTEN !
ABSCHAFFUNG VON §129a !

Unsere Solidarität gilt den Gefangenen und weiteren Betroffenen.

spot_off
Dresden, 21.08.07

PS:
Einer der drei Verdächtigen, die nicht verhaftet wurden, der Soziologe und
Politologe Dr. Matthias B. aus Leipzig, hat im Sommer 2003 im Rahmen des
Projektes "DRESDENPostplatz" auf Einladung unserer Gruppe ein Referat zum
Thema "Randständige Gebiete - Rückbau Ost" gehalten. An dieser Stelle möchten
wir Dir nochmals danken und Dich grüssen.

Referenzen
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497733,00.html
[2] http://www.zeit.de/online/2007/32/militante-gruppe-haftbefehle
[3] http://freeandrej.net.ms/

Soli
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* http://einstellung.so36.net
* http://www.policing-crowds.org/petition.html
* http://freeandrej.net.ms/

Web
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Der Text ist auch zu finden unter:
http://www.spotoff.de.vu/