(Paul Harnisch)

In wenigen Tagen findet im neuen Grosskreis die Gemeinderatswahl statt. Die NPD hat in 14 Kommunen KandidatInnen aufgestellt, die gern "Politik mit gestalten" möchten. Was genau das aber heisst, bleibt aber die Frage, denn in ihrer bisherigen Arbeit kann die Partei auf keine Erfolge verweisen. Lediglich Skandale brachte sie immer wieder in die Medien.

Nun zählte die Sächsische Schweiz schon länger zur NPD-Hochburg und dementsprechend plakatierten ihre Mitglieder auch ganze Ortschaften zu. In diesem Jahr ist es etwas anders. In einigen Gemeinden fehlt die Werbung zum Glück ganz. Auch die Inhalte der Wahlplakate sind keine Neuen: "Gegen Ausländer" oder "Ohrfeige für Politbonzen" zeigen, dass die NPD im Landkreis weder neue Gesichter noch neue Ideen hat. Lediglich bei der Optik lässt sie sich etwas einfallen. So zeigt sich die NPD mal blau-gelb und mal steht sie auf der Ecke. Gut, wo keine Inhalte sind...

Dennoch ist sicher, dass die NPD in einigen Gemeinden wieder überdurchschnittlich gut abschneiden wird. Deshalb treten sie wohl auch in Reinhardtsdorf/ Schöna mit vier KandidatInnen an. Die Vater rekrutierten ihre Kinder: Matthias Jacobi - Sohn des NPD-Gemeinderats Michael Jacobi - ist einer der jungen Männer, die aus dem Umfeld der verbotenen Kameradschaft "Skinheads Sächsische Schweiz" kommen.

Ein weiterer ist der Ladenbesitzer Martin Schaffrath. Seinen Laden "The Store" oder wahlweise auch "Crimestore" steht mit einem Angebot für rechte Jugendliche in Pirna offen. Schon häufiger stand Schaffrath im Visier der Ermittler - nun tritt er für den Stolpener Stadtrat an. Ein weiterer Bekannter ist Adrian Tschöp. Bekannt am Gericht und bekannt bei der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt. Dennoch möchte er gern in Königstein Stadtrat werden. Und auch das ehemalige SSS-MItglied und NPD-Multifunktionär Thomas Rackow wird für den Struppener Gemeinderat antreten.

Aber was sollen die vielen Worte? Es ist seit Jahren bekannt welche Politik die NPD und ihre Mitglieder vertreten. Es ist seit Jahren bekannt, dass gewaltbereite Nazis und die Führung der NPD eng zusammenarbeiten. Insofern ist klar, dass eine Partei wie die NPD nicht wählbar ist. Aber es ist auch klar, dass jede Annäherung, jede "nette Geste" und jede fehlende klare Aussage gegen diese Ideologie ein Stück Normalisierung bringen wird. Also:

Keine Stimme für die NPD - deine Stimme gegen Rechts!