Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag, dem 27. April, stehen zahlreiche Ausschussumbesetzungen an. Gegenüber der ersten Sitzung dieser Legislaturperiode am 26. August 2004 hat sich die Position der Neonazis im Stadtrat wesentlich verbessert. Eine Neonazi-Fraktion wird es allerdings nicht geben.

2004 waren die Ausschüsse sehr zu Ungunsten des neonazistischen Nationalen Bündnis besetzt worden. Damals wurde mit Hartmut Krien lediglich ein Vertreter des NB in den Betriebsausschuss für IT-Dienstleistungen, Stadtentwässerung und Friedhofswesen gewählt.

Am 21.3. diesen Jahres trat mit Werner Klawun ein vierter Abgeordneter der Gruppe der Neonazis zum Zweck der Fraktionsgründung bei. Zahlenmässig wurden damit die Bedingungen für die Gründung der Fraktion erfüllt, doch sind rein taktische Bündnisse nicht zulässig. Tatsächlich konnte das am Dienstag vorgelegte Gutachten Prof. Jochen Rozek's, des Lehrstuhlinhabers für Verwaltungsrecht an der TU Dresden, keine rechtmässige Basis für die Neonazi-Fraktion erkennen. (DNN berichtete.) Damit ist die Fraktionsgründung vorerst geplatzt.

Werner Klawun war ursprünglich für die Volkssolidarität in den Stadtrat gewählt worden und gehörte bis zu seinem Ausschluss am 7. Februar der Bürgerfraktion an. Hauptarbeitsfeld Klawuns ist seit langem der historische Wiederaufbau des "alten Dresden", insbesondere am Neumarkt um die Frauenkirche. Wiederholt vertrat er dabei unwirtschaftliche und unpraktische Forderungen, die auf eine Stilisierung des barocken, kaiserlichen und zuletzt nationalsozialistischen Dresdens zum lokalen Mythos hinauslaufen. Inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Neonazis sind offensichtlich - allerdings zunächst ausschliesslich auf diesem Gebiet. So gab das Nationale Bündnis bereits am 20. April eine Pressemitteilung zu diesem Thema heraus, die zweifelsohne auf inhaltlicher Zuarbeit durch Werner Klawun beruhte. Wahrscheinlich ist allerdings, dass es sich um ein taktisches Manöver angesichts der laufenden Begutachtung handelte.

Klawuns Entwicklung hin zum rechten politischen Rand ist einer der Gründe für die anstehenden Personalwechsel: bis jetzt nimmt Klawun Mandate im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, im Betriebsausschuss für IT-Dienstleistungen, Stadtentwässerung und Friedhofswesen sowie im Ausländerbeirat wahr, die er über die Bürgerfraktion erlangte.

Der Fraktionsstatus hätte den Neonazis wohl weitere Sitze in Ausschüssen und Beiräten eingetragen, jedoch nicht nur das. Möglicherweise plante die angehende Fraktion eine ähnliche Strategie, wie sie die NPD-Fraktion im Landtag anwendet, nämlich durch exzessives Stellen von Anträge und Anfragen eigene Positionen und Politik auf Kosten der Zeit des Parlaments ins Rampenlicht zu rücken. Die Landtags-NPD arbeitet eng mit der Neonazigruppe im Stadtrat zusammen: nicht nur NPD-Funktionär und Fraktionsvorsitzender Holger Apfel sitzt auch für das NB im Dresdner Stadtrat, der NB-Mitarbeiter und Pressesprecher Szymanski arbeitet ebenfalls für die NPD-Fraktion im Landtag.

Bei der Stadtratssitzung am 27. April 2006 ist auf Grund der neuen Stimmenverteilung davon auszugehen, dass das Nationale Bündnis Dresden mehrere Sitze in den Ausschüssen des Dresdner Rathauses erreichen wird.