Knapp 2 Jahre nach den ersten Urteilen gegen Anti-NATO-Demonstranten, steht nun erneut ein Prozess aus. Im Zuge des NATO-Gipfels, im April 2009 im französischen Strasbourg, wurden ca. 350 Menschen in Gewahrsam genommen. Einige wurden zu Haftstrafen zwischen 6 Monaten und 3 Jahren ohne Bewährung und zusätzlichen Einreiseverboten verurteilt. Darunter auch Jan aus Dresden. Er wurde zusammen mit etwa 150 Menschen in einem Waldstück in der Nähe des Gipfelortes verhaftet. Zuvor lösten die Aufstandsbekämpfungseinheiten eine Solidaritäts-demonstration, anlässlich der Ermordung eines Demonstranten während des G 20-Gipfels in England, gewaltsam auf.

Am 6.April 2009 gab es die ersten Schnellverfahren. Der Dresdner wurde zu 6 Monaten Haft und drei Jahren Einreiseverbot verurteilt. Die Anklagepunkte lauteten das Tragen einer Waffe der 6.Kategorie, sowie die bewaffnete Anteilnahme an einer Demonstration. Zu einer Waffe der 6.Kategorie können alle "Gegenstände"(1) gezählt werden die die "öffentliche Ruhe und Ordnung gefährden"(2). Ein interessantes Detail ist, der Versuch der französischen Staatsanwaltschaft einigen Betroffenen immer wieder eine Zugehörigkeit zu der vermeintlich "deutschen Organisation Black Bloc"(3) zu unterstellen. Ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Anarchist Blac Block"(4) und das Zitieren eines Wikipedia-Artikels(5) durch die Staatsanwaltschaft reichen als Beweise für eine Existenz dieser "Organisation" aus. Das es sich, wenn überhaupt, um eine Aktionsform handelt und nicht um eine Organisation scheint egal. Das Tragen von schwarzer Kleidung auf Demonstrationen innerhalb der BRD ist fast schon schick und hat kaum Bedeutung. Für den französischen Staat hingegen ist es Anlass genug um zu kriminalisieren. Allzu gut passt das Phänomen in das französische Schema des "anarcho-autonome". Spätestens seit den unsichtbaren Zellen, die als Tarnac 9 (6) bekannt wurden, und der Aufregung rund um das Pamphlet "Der kommende Aufstand"(7),(8) , dürfte dies auch hierzulande mehr oder weniger bekannt sein. Die Vorgehensweise und die Forderungen der französischen Staatsanwaltschaft, so scheint es, lässt sich davon zumindest teilweise leiten.

"In den Sammelzellen unterhalb des Gerichtssaal warteten mit mir ca. 20-30 Personen auf ihren Prozess. Teilweise mussten wir in Gruppen vor den Richter treten und wurden nacheinander abgeurteilt. Eine wirkliche Beweisführung fand nach meiner Einschätzung nicht statt. Vielmehr folgte der Richter einfach der Argumentation des Staatsanwaltes", so Jan zu den Urteilen der Schnellverfahren. Ob alle damals anwesenden Personen wegen der Gipfelproteste verurteilt wurden wisse er nicht. Gegen das Urteil aus erster Instanz ging der Betroffene am 15.April in Berufung. Nach 4 Monaten Inhaftierung, befasste sich das Berufungsgericht in Colmar erneut mit dem Verfahren. Jan wurde in der zweiten Instanz freigesprochen. Der Oberstaatsanwalt des Berufungsgerichtes legte gegen dieses Urteil erfolgreich Revision ein. Seit knapp einem Monat steht nun der mittlerweile 4. Prozess an, diesmal in Nancy.

"Wir wollen eine offensive Unterstützung für das Verfahren von Jan", teilte die Solidaritätsgruppe "Strasbourgsoli" mit. Deswegen organisieren sie einen Bus der eine Anfahrt für viele Personen ermöglichen soll und informieren auf dem Blog: breakout.blogsport.de. "Wir haben eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geplant und rufen ausserdem zu dezentralen und vielseitigen Soliaktionen auf." Der Bus fährt von Berlin über Dresden und Strasbourg nach Nancy. Ziel sei es, "auch fast 2 Jahre nach dem eigentlichen Gipfel Öffentlichkeit für den Prozess" zu schaffen, da "die Aktivitäten rund um die Solidarität mit Betroffenen der Repression, oft nicht mit dem Mobilisierungspotential für den Gipfel selbst zu vergleichen sind".

Philipp aus Berlin und Nicolas aus Strasbourg, zwei ehemalige Gefangene, streben einen erneuten Prozess an, um einen Freispruch zu erwirken. Matthias ein weiterer ehemaliger Gefangener aus Berlin, wurde vor Kurzem in einem zivilrechtlichen Prozess zu 6000 Euro Schadensersatz verurteilt. Aufgrund seines Einreiseverbotes konnte er nicht anwesend sein.

Am Donnerstag, dem 03.März, soll es im Rahmen des Offenen-Antifa-Treffs, OAT, eine Infoveranstaltung im AZ Conni auf der Rudolf-Leonhard-Strasse 39 geben.

Ob es dem Kreis an Unterstützer_Innen gelingt dem Effekt des "Gipfelhoppings" etwas entgegen zusetzen, bleibt abzuwarten. Wir wünschen viel Erfolg und Kraft.

Kontakt für Buskarten: nixspam.Strasbourgsoli[at]riseup.net
Infos rund um die Prozesse: breakout.blogsport.de

(1)Revisionsbegründung Jan
(2)ebd.
(3)ebd.
(4)ebd.
(5)So geschehen während Phillips Prozess
(6)Infos zu Tarnac9: http://tarnac9.noblogs.org/
(7)Artikel der FAZ zu "Der kommende Aufstand"
(8)Artikel der Zeit zu "Der kommende Aufstand"