Derzeit wirft die Informationslage zum Leben und Wirken der rechten Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund" in Sachsen mehr Fragen als Antworten auf. Sowohl der sächsische Ministerpräsident Tillich als auch sein Innenminister Ulbig schweigen zu den rechten Morden.

Dazu Josephine Fischer: "Eine offizielle Beileidsbekundung der sächsischen Staatsregierung an die Hinterbliebenen der rechten Mordserie ist mehr als überfällig. Die offizielle Anerkennung als neonationalsozialistisches Verbrechen und das Eingeständnis des Versagens auch der sächsischen Sicherheitsbehörden ist der Freistaat den Toten schuldig."

Im eklatanten Widerspruch zur "Ahnungslosigkeit" der sächsischen Behörden gegenüber den rechten Mördern steht das ideologisch motivierte Vorgehen der Behörden gegen Antifaschist_innen und zivilgesellschaftlichen Akteueren, also gegen die, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen. Härte gegen Links und Wegschauen gegen Rechts als Konzept des Freistaats gegen "Extremismus". Dass das "Extremismusmodell" untaugliches Konzept gegen nationalsozialistische Ideologie und rechte Gewalt ist, hat sich auf tragischste Weise erneut bestätigt.

Josephine Fischer: "Herr Ulbig und Herr Merbitz müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie über Jahre nichts von der Existenz einer neonationalsozialistischen Terrorzelle in Zwickau wussten und die Rolle des Freien Netzes verharmlosten, zeitgleich aber tausende Demonstranten, die im Februar gegen Neonazis demonstrierten, kriminalisiert werden. Wir fordern eine unverzügliche Aufklärung über die Unterstützung der NSU durch Nazistrukturen in Sachsen und die Rolle der sächsischen Behörden. Engagement gegen Nazis gehört unterstützt und nicht mit Repression überzogen oder durch Extremismusklauseln gegängelt.

Viele Fragen stehen im Raum. Gab es direkte oder indirekte Unterstützung des Nazitrios durch die sächsischen Behörden?

Wieso gab es trotz massiver Hinweise auf Unterstützung durch die rechte Szene bisher weder Hausdurchsuchungen noch Festnahmen? Hat der sächsische Verfassungsschutz, der das "Freie Netz" lediglich als "Schaufenster in die Szene" einschätzte, tatsächlich keine Ahnung über die Gefährlichkeit dieser aktiven Organisation? Liegt gar eine Verstrickung des sächsischen Geheimdienstes in gewalttätige Nazistrukturen vor?

Josephine Fischer weiter: "Derzeit stellen sich nur zwei Varianten dar, entweder der Verfassungsschutz ist selber in eine unglaubliche Nazi-Mordserie verstrickt oder er war über 13 Jahren ahnungslos. In beiden Fällen hat er völlig versagt. Die einzige Konsequenz kann nur die Auflösung dieser Behörde sein, die sich bisher zu grossen Teilen demokratischer Kontrolle entzogen hat."