GEMEINT SIND WIR ALLE! Unmittelbar betroffen vom 129a-Verfahren sind die
Antimilitaristen Florian L., Axel H. und Oliver R., die seit dem 31. Juli
2007 in Einzelhaft im Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit sitzen.
Ausserdem laufen Ermittlungen gegen vier weitere Personen wegen
"Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§129a StGB),
namentlich in der "militanten gruppe (mg)". (vgl. Spendenaufruf im
Terminal 11/07)

Im Moment gibt es gute Chancen, dass der Vorwurf "Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung" aus Mangel an Beweisen fallen gelassen werden
muss. Auch wird im Bundestag eine Reform des 129a angestrebt, die es
deutlich schwieriger machen soll, diesen in den siebziger Jahren
eingeführten Aushorchparagrafen zur Anwendung kommen zu lassen.

Dennoch ist es immer noch ausserordentlich wichtig, den Betroffenen, ihren
Angehörigen und den zur Bundesanwaltschaft vorgeladenen ZeugInnen zu
helfen. In Berlin hat sich ein Kreis von UnterstützerInnen gebildet, die
eine Menge Geld benötigen, mit dem sie:

• den Wohnraum der Inhaftierten (Mietzahlung) sichern und für deren
laufenden Kosten aufkommen,
• die juristische Vertretung (RechtsanwaltInnen, Fahrtkosten) der sieben
Beschuldigten sicherstellen,
• Solidaritätskampagnen und Info-Veranstaltungen organisieren,
• zur Information der Öffentlichkeit Flyer, Plakate und Infomaterial
drucken
• Ordnungsgelder bei Aussageverweigerung der ZeugInnen bezahlen und vieles
mehr…

Kommt darum am 20.12.07 in die Chemiefabrik zum Feiern und Spenden -
SOLIDARITÄT STATT PARANOIA!