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PM: Hausbesetzung in Dresden beendet

Die Hausbesetzung am Basteiplatz 3 ist beendet. Nachdem der Besitzer weiteren Verhandlungen und der Ausarbeitung von Zwischennutzungskonzepten zugestimmt hatte, verliessen die Besetzerinnen das Gelände. Die Polizei trat mit einem unverhältnismässig hohem Aufgebot mehrerer Hundertschaften zur Räumung des Gebäudes an. Entgegen der Absprachen mit den Besetzerinnen und dem Besitzer des Hauses leitete die Polizei Anzeigen wegen Schweren Hausfriedensbruchs ein.

Aktivistin Toni Schmidt: "Mit der Besetzung sollte die politische Dimension leerstehender Gebäude hervorgehoben werden. Uns ging es nie nur um das Haus allein. Das Vorantreiben des politischen Diskurses bezüglich der Wohnungspolitik der Stadt Dresden ist uns ein wichtiges Anliegen. Gemeinschaftliche Wohn- und Freiräume werden dringend benötigt. Wir freuen uns über die Dialogbereitschaft des Besitzers und sind gespannt auf die Aushandlung in den kommenden Wochen."

In der Nacht von Freitag, dem 23.08., auf Samstag betraten und besetzten Aktivistinnen die seit Jahren leerstehende Villa am Basteiplatz 3. Das denkmalgeschützte Haus wurde dabei sorgsam behandelt und die Bausubstanz nicht beschädigt. Am Samstag Nachmittag veröffentlichten sie die Aktion. Daraufhin entschieden sich über einhundert Teilnehmerinnen der Unteilbar-Demo, die Besetzung mit einer Kundgebung vor dem Haus zu unterstützen. Diese wurde von Juliane Nagel, MdL, angemeldet. In den folgenden Stunden drang die Polizei gewaltsam in das Gebäude ein und beschädigte die denkmalgeschützte Bausubstanz massiv. Trotz angeordneten Räumungsstopps durch den Einsatzleiter wurde das gesamte erste Obergeschoss durch die Einsatzhundertschaften verwüstet. Sobald der Besitzer am Ort des Geschehens eintraf wurde der Dialog mit den Besetzerinnen gesucht und die Verhandlungen endeten in beidseitigem Gesprächswillen für die kommenden Wochen. Im Gespräch teilte der Eigentümer mit, das Haus für eine Einrichtung betreuten Wohnens ausbauen zu wollen. Bis dahin wäre eine Zwischennutzung möglich.

"Dieses Ergebnis ist ein Erfolg für uns", sagte eine Besetzerin, "Wir wollen zum einen ein politisches Zeichen setzen und zum anderen ganz konkrete Projekte schaffen. Geplant war, in der Villa ein unkommerzielles sozio-kulturelles Zentrum zu etablieren. Noch wichtiger ist es uns jedoch, dass es keinen Leerstand auf Grund von Spekulation in angespannten Wohnlagen gibt. Die Zusicherung, dass bald wieder Leute am Basteiplatz 3 wohnen können, stimmt uns fröhlich."

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum und Freiräume wird weitergehen. Die Forderungen an die Stadt sind noch unbeantwortet und Massnahmen werden Jahre dauern, bis Wirkungen sichtbar werden. Die Beteiligung verschiedenster Strukturen am Mietblock in der Unteilbar-Demo sowie der Bannerdrop am Pirnaischen Platz, zeigen das dieses Thema auch vielen anderen Menschen am Herzen liegt. "Wir bleiben aktiv, bis Sie aktiv werden!" heisst es im Forderungsschreiben der Aktivistinnen.

"Es gab viele Demos und Überlegungen, wie man der prekären Wohnsituation begegnen kann. Doch wenn vorgesehene Mittel ausgereizt sind und sich nichts ändern, muss man einen Schritt weitergehen.", so ein Aktivist. Das mit den gleichen Forderungen während der BRN scheinbesetzte Haus in der Königsbrückerstrasse 14 soll auch weiterhin nicht bewohnt werden. Es wird aus Spekulationsgründen bewusst dem Verfall ausgeliefert."

Da diese und andere Aktionen keine ausreichende Wirkung erzielt haben, sehen Aktivistinnen friedliche Besetzungen weiterhin als legitimes Mittel an. Die heutige Besetzung unterstreicht diese Ausrichtung.

Der heisse Sommer ist noch nicht zu Ende.

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