Das Problem heisst Rassismus!

Im August 2008 verweigert der Bekenntnisdeutsche Alex W. dem Sohn der Ägypterin Marwa El-Sherbini den Platz auf der Schaukel eines Dresdner Spielplatzes. Dabei beschimpft er sie als "Schlampe", "Islamistin" und "Terroristin". Diese Beschimpfungen, wohl aufgrund ihres für Alex W. uneuropäisch erscheinenden Aussehens und ihres Kopftuches, wollte sich die junge Frau nicht gefallen lassen und erstattete Anzeige gegen ihn. Nachdem der offen mit der NPD sympathisierende Rassist das erste Urteil gegen ihn nicht akzeptierte und in Berufung ging, tötete er die inzwischen schwangere Marwa El-Sherbini mit mehr als 15 Messerstichen während der Berufungsverhandlung am 1. Juli 2009. Inmitten eines Saales im Dresdner Landgricht springt Alex W. auf, zieht sein im Rucksack mitgebrachtes Messer heraus und sticht immer wieder auf Marwa und ihren Ehemann Elwi Ali Okaz ein. Ein zufällig anwesender Polizist betritt den Saal und schiesst innerhalb kürzester Zeit auf Elwi Ali Okaz und verletzt ihn schwer. Es stellt sich hier unumgänglich die Frage, warum er ausgerechnet auf die dunkelhäutige der beiden Personen schoss. Eine - wenn auch vielleicht unbewusst getroffene -rassistische Kategorisierung ist nicht auszuschliessen.

Rassismus war auch die Motivation von Alex W., als er Marwa El-Sherbini aufgrund ihres Kopftuches beleidigte, das ihm wohl als Indikator für eine nicht-europäische Herkunft und die ihm verhasste Religion Islam diente, als er seine erste Verurteilung zu 750€ nicht akzeptierte und sie schliesslich im Gerichtssaal erstach. Während der Prozesse machte er keinen Hehl aus seinem völkisch- nationalistischen Denken und seiner Sympathie zur NPD, die er eigenem Bekunden nach, auch wählte; nach einem Sieg der NPD sei endlich Schluss mit "Multikultischeisse". Da Alex W. selber keine substanzielle Unterscheidung zwischen bekennenden Muslim_innen und anderen Menschen, die er als "Ausländer" wahrnimmt leisten kann und daranauch nicht interessiert sein dürfte, reichten ihm eben Kopftuch und Hautfarbe seines Opfers, um als Projektionsfläche für seine rassistischen, muslim_innenfeindlichen Hassfantasien zu dienen.

In diesem Jahr, am 1.Juli jährt sich der rassistische Mord an Marwa El-Sherbini. Für ein Gedenken an Marwa und um Solidarität mit ihren Angehörigen auszudrücken rufen wir zur Teilnahme an der offiziellen Trauerveranstaltung am Rathaus auf. Im Anschluss startet von dort eine antifaschistische Demonstration. Wir wollen mit unserem Aufruf und einer zahlreichen Teilnahme die Zustände kritisieren, in denen Menschen nach rassistischen Masstäben verwaltet, eingesperrt, abgeschoben und somit oftmals in Elend und Tod geschickt werden. Rassistische Projektionen wie sie bei Alex W. und vermutlich auch dem Polizisten aus dem Landgericht vorkommen, entstehen nun mal nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einer Umwelt, in der Behörden, Politik und Bevölkerung nach wie vor menschenverachtende Masstäbe im Umgang mit als "fremd" wahrgenommenen Menschen anlegen. Dies äussert sich unter anderem in einem menschenverachtenden Umgang mit Asylsuchenden und anderen illegalisierten Menschen, denen während des Asylverfahrens oder in der Abschiebehaft mit allen Mitteln versucht wird, Deutschland als Migrationsziel so unerträglich wie nur möglich zu machen. Insbesondere in Sachsen müssen Asylsuchende stellenweise immer noch von vorgepackten Essenskartons leben, sind in der Provinz durch die Residenzpflicht stark isoliert und der örtlichen rassistischen Bevölkerung ausgesetzt. Ohne Geld, ohne Bewegungsfreiheit, mit schlechtester medizinischer Versorgung und ohne Rechte werden Menschen hier verwaltet und nur in den seltensten Fällen wird einem Antrag auf Asyl stattgegeben.

Die Vergabe von Arbeitsstellen ist ebenfalls gesetzlich so geregelt, dass "nicht-europäische" Arbeitnehmer_innen gegenüber Deutschen oder EU-Bürger_innen stark benachteiligt sind. Qualifikation spielt dabei eine untergeordnete Rolle; diese Regelung diskriminiert somit alle nichtdeutschen pauschal.

Zudem hat Dresden auch eine ansehnliche Bilanz was rassistische oder rechte Gewalt angeht. Dabei betreffen die gewalttätigen Übergriffe nicht nur Menschen mit dunkler Hautfarbe, sondern auch nicht deutsch sprechende Personen, Obdachlose, Homosexuelle, vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner_innen und deren Büroräume, Fahrzeuge oder Wohnhäuser.

Da am 1. Juli offizielle Vertreter_innen des Freistaates Sachsen und der Stadt Dresden anwesend sein werden, rufen wir daher ebenfalls dazu auf, die konstanten Linien von strukturellem und alltäglichen Rassismus bis hin zum Mord nicht zu leugnen und das Problem beim Namen zu nennen: Rassismus! Wir widersetzen uns der Konstruktion eines guten, betroffenen Deutschland, das sich von den Morden, die aus der eigenen, Jahrzehnte währenden rassistischen Ausgrenzungspolitik und deutschnationalem Alltagsrassismus entspringen, abgrenzen kann. Wir nehmen den Vertreter_innen von Stadt und Land kein Wort der Betroffenheit ab, so lange sie weiterhin Menschen einsperren, von der Aussenwelt isolieren und abschieben.

Nutzen wir die Gelegenheit, unserer Kritik, unserer Trauer und Wut deutlich Ausdruck zu verleihen.

Kein Mensch ist illegal! Strukturellen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!

18 Uhr // Dr.-Külz-Ring - Rathaus Dresden

Kundgebung und antifaschistische Demonstration