Seit dem 8. September demonstrieren Flüchtlinge und Unterstützer_innen in einem Marsch von Würzburg bis Berlin für die Verbesserung der Lebenssituation von Flucht- Migrant_innen in der Bundesrepublik.

Heute haben sie in Leipzig Station gemacht.
Zwischen 12:00 und 17:00 Uhr demonstrierten ca. 300 Menschen. Sie brachten damit ihre Forderungen für eine menschenwürdige Umsetzung des Grundrechts auf Asyl und für den Abbau von strukturellem Rassismus zum Ausdruck. An diesem Protest beteiligen sich verschiedene sächsische Initiativen, die sich ehrenamtlich mit der Thematik Asyl auseinandersetzen.

25 dieser Initiativen kamen 10 Tage zuvor, am 15. September 2012 in Dresden zu einer Initiativen- Konferenz: Asyl in Sachsen zusammen, die das Kulturbüro Sachsen e.V. in Kooperation mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. veranstaltet hat. Sie tauschten sich über ihre Erfahrungen und die jeweilige Situation in den sächsischen Regionen aus. Dabei suchten die Initiativen nach Möglichkeiten, einen menschenrechts- basierten Umgang mit Asyl in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatten zu stellen und so dem Alltags- Rassismus und dem Missbrauch durch (Neo)Nazis entgegenzuwirken.

Zum Abschluss der Konferenz formulierten die Initiativen eine Liste von Forderungen. Diese Liste beinhaltet die derzeit dringendsten Verbesserungen für ein menschenwürdiges Leben Asyl Suchender in Sachsen:

* Einführung von Bargeld- Auszahlungen anstelle des Gutschein- Systems im Landkreis Leipzig: so wie es mittlerweile in allen anderen sächsischen Landkreisen umgesetzt wird
* vollständige Umsetzung des BVerfG-Urteils (Angleichung der Leistungen an die SGBII- Sätze)
* Leben in Wohnungen statt in zentralisierten Heimen ("dezentrale Unterbringung")
* Aufhebung der Residenzpflicht
* Sofortzugang zu Sprachkursen für alle Asyl Suchenden
* (Bildungs)Perspektiven für jugendliche Fluchtmigrant_innen im ländlichen Raum
* transparente Aufarbeitung und Einordnung von rassistischen Angriffen gegen Fluchtmigrant_innen

Diese Forderungen ergeben sich aus den sächsischen Erfahrungen und schliessen sich dem Anliegen des Flüchtlingsmarschs an. Der Protest- Marsch macht morgen Station in Bad Düben.


Hintergrund:
Regelmässig werden rassistische Debatten in Bezug auf Asyl sichtbar. Geführt werden sie in weiten Teilen der sächsischen Gesellschaft, nicht allein durch (Neo)Nazis. Zuletzt wurde dies z.B. in Leipzig oder in Gröditz deutlich, wo Anwohner_innen die Aufnahme von Flüchtlingen rassistisch konnotiert ablehnten. (Neo)Nazis und rassistische Gruppierungen können hieran problemlos anknüpfen. Sachsenweit popularisieren NPD, Freie Kräfte oder "Pro Chemnitz" so ihre rassistischen Inhalte.
Jüngst wurden in dem wieder eröffneten Flüchtlings- Heim in Schmiedeberg (LK Sächsische Schweiz- Osterzgebirge) und in Zwickau Asyl suchende Männer Opfer von rassistischen Angriffen.