Das Elbtal, eingebettet in die zerklüfteten Felsmassive des Elbsandsteingebirges, lädt alljährlich tausende BesucherInnen zum Verweilen ein. Stille Gebirgstäler, durch die sich klare Bächlein schlängeln, grüne Gebirgswiesen und kleine, malerische Dörfer umrunden das Gesamtbild der Urlaubsregion Sächsische Schweiz. Doch die harmonische Idylle trügt.

Längst beherrscht der alltägliche Naziterror die Region, die rechte Hegemonie in der Jugendkultur und der rassistische Konsens in der Gesellschaft sind alltäglich erfahrbar. Und so ist der Landkreis auch nicht aufgrund seiner pittoresken Landschaft immer wieder bundesweit in den Schlagzeilen. Sei es der "Fall Joseph" in Sebnitz, der die Volksgemeinschaft in der Grenzregion wieder fester zusammenrücken liess oder die derzeit vor dem Dresdner Landgericht verhandelte 3. Staffel des Prozesses um die "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS). Nicht nur das NPD-Verbotsverfahren, auch die bisherigen Verhandlungen im SSS-Prozess bewiesen die örtlichen und überregionalen Verstrickungen der NPD mit der SSS und die bundesweite Bedeutung der Region für die Naziszene.

Dieses Jahr sind in Sachsen Kommunal- und Landtagswahlen. Dabei ist der Landkreis Sächsische Schweiz für die NPD von allergrösster Bedeutung, hat die NPD hier doch einen ihrer Kreistagssitze und die feste Absicht, diesmal mit Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen. Dies liess die NPD nach ihrer Kreishauptversammlung im November 2003 verlauten und gab gleichzeitig bekannt, dass sie zur Kommunalwahl in ausgewählten Städten und zur Kreistagswahl in allen 14 Wahlkreisen des Landkreises Sächsische Schweiz mit 21 KandidatInnnen kandidieren will.

Welche Erfolge die NPD mit Unterstützung der immer noch aktiven SSS erzielen kann, zeigte die Kommunalwahl im Jahr 1998, bei der Uwe Leichsenring, Mitglied im Bundesvorstand der NPD, mit knapp 12% in den Königsteiner Stadtrat gewählt wurde und dabei die zweitmeisten aller absoluten Wählerstimmen erzielte. Dieses Wahlergebnis wurde nur noch bei der darauf folgenden Bürgermeisterwahl getopt, bei der Leichsenring mit fast 17% der Stimmen gegen einen parteilosen Kandidaten verlor, in einigen stadtzugehörigen Gemeinden hätte er sogar gewonnen. In Sebnitz erzielte Johannes Müller bei der Kommunalwahl 10% der Stimmen und wurde damit in den Stadtrat von Sebnitz und den Kreistag gewählt.

fight back nazi scum

Der Verfassungsschutz wies in einer Sitzung des Kreistages Pirna im Dezember 1999 darauf hin, dass die Sächsische Schweiz als absolute Hochburg des Rechtsextremismus in Sachsen zu werten sei. Daran hat sich in den letzten Jahren, trotz mehrerer Verbote von Naziorganisationen, nichts geändert.

Tatsächlich wurde hier das Konzept "national befreiter Zonen" weitgehend umgesetzt. Die Nazistrukturen in der Sächsischen Schweiz sind im besonderen Masze gesellschaftlich verankert und die Nazis als Teil der Dorfgemeinschaften vollkommen integriert. Wo Nazi-Propaganda und faschistische Hetze als "normal" angesehen werden, ist es höchste Zeit für eine antifaschistische Intervention. Je häufiger die Nazis ungestört in der Öffentlichkeit auftreten können, desto grösser wird die Gefahr, dass sie ihre Hetze gegen MigrantInnen und Menschen, die nicht in ihr Streichholzschachtel-Weltbild passen, ohne eine Spur von Gegenwehr umsetzen. Weder militante Nazis noch die vermeintlich "demokratischen" Kader der NPD dürfen als gesellschaftliche Randgruppen angesehen werden. Sie setzen schliesslich dieselben rassistischen Meinungen und nationalistischen Diskurse in die Tat um, die sich auch in der "Mitte" der Gesellschaft finden lassen. Einige Beispiele hierfür sind die faktische Abschaffung des Asylrechts, die Verschärfung der "Ausländergesetze" und die damit verbundenen Abschiebungen durch die Bundesregierung. Und in der Opposition eine Partei, die mit Kampagnen wie der "doppelten Staatsbürgerschaft" auf Stimmenfang geht und mit Gefolgsleuten wie Hohmann das "Ausländer raus" von NPD und Konsorten in ein demokratisches Mäntelchen hüllt. Die Nazis wähnen sich folglich als die radikalen Vollstrecker des "deutschen Volkswillens", wenn sie "Ausländer aufklatschen" und gegen "undeutsches Gesindel" vorgehen. Die Demonstration richtet sich daher nicht nur gegen die NPD, sondern auch gegen die zivilgesellschaftlichen "Volksfrontbündnisse" im Kampf gegen die Nazis.

"Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch vom Faschismus Schweigen" (Max Horkheimer)

Antifaschistische Gruppen stehen vor allem in kleineren Städten vor dem Problem, verbindliche Strukturen aufzubauen. Viele Menschen ziehen weg, um woanders zu studieren, dem Kleinstadtmief oder dem rechten Alltag zu entfliehen. In der Vergangenheit war es für faschistische Kameradschaften in der Region daher ein Leichtes, Fuss zu fassen und Organisationspotenzial an sich zu binden. Die Kreishauptstadt Pirna hat hingegen seit Jahren eine relativ gefestigte autonome Szene. Auch wenn Flüchtlinge und Linke in Pirna noch immer direkten Angriffen ausgesetzt sind, so gibt es dort AntifaschistInnen, die sich nicht einschüchtern lassen und die für ihre linken Strukturen kämpfen.

Neben der Notwendigkeit, gegen die rechte Hegemonie vorzugehen und antifaschistische Selbsthilfe zu organisieren, kann bei organisierter Vernetzung eine gemeinsame Diskussion und Praxis antifaschistischer Arbeit angegangen werden.

Dies selbstverständlich stets unter gesellschaftskritischen Gesichtspunkten. Schliesslich verstehen wir unter Antifaschismus etwas anderes als eine staatsaffirmative Selbstbeweihräucherung. Sich von der Unterhöhlung des Antifaschismus nicht vereinnahmen zu lassen und auch nicht bei Anti-Nazi-Aktivitäten stehen zu bleiben, ist absolute Voraussetzung emanzipatorischer Antifa-Politik.

Der Faschismus reproduziert sich innerhalb der kapitalistischen Verwertungslogik selbst und somit ist die Abschaffung derselben Voraussetzung für seine effektive Bekämpfung. Der bürgerliche Staat kann weder Rassismus noch "Rechtsextremismus" wirkungsvoll bekämpfen, denn beides ist ihm immanent. Nur der Kampf gegen die Wurzeln des Übels, also die Überwindung des Kapitalismus, offenbart eine tatsächliche Perspektive auf Befreiung.

Wenn linker Antifaschismus weiterhin eine konkrete Form von Gesellschaftskritik bedeutet, dann ist diese auch nach wie vor geeignete Widerstandsform für die radikale Linke.

Nazis bekämpfen - Kapitalismus abschaffen!

Für den Aufbau antifaschistischer Strukturen - jetzt, hier und überall!

DEMO 12. Juni 2004 | 15 Uhr | Dohnaischer Platz | AUF NACH PIRNA!