In der Pressekonferenz vom 26. November wurden durch den Baubürgermeister

Herrn Schmidt-Lamontaine die Vorstellungen des Stadtplanungsamts zum

Thema Baulandmodell präsentiert.[1]

Es wurde dabei betont, dass bewusst auf eine vorherige Abstimmung mit dem

Oberbürgermeister sowie dem Stadtrat verzichtet wurde, um eine offene

Diskussion der Dresdner Stadtgesellschaft zuzulassen.

Die Recht-Auf-Stadt Gruppe "Unsere Strasse - Unsere Stadt" greift dies

gern auf und präsentiert ihre eigenen Vorstellungen eines kooperativen

Baulandmodells.

Neben dem skizzierten Wohnbedarf von insgesamt 30.050 Wohnungen bis 2030

steht für die Recht-Auf-Stadt Gruppe eine weitere Herausforderung im

Zentrum der Überlegungen zum Wohnungsbau. Der massive Anstieg der

Bestandsmieten, u.a. sichtbar im Mietspiegel mit einem Anstieg der

ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber dem Vergleichswert von 2017 um 6,4

Prozent, führt zu einer Mehrbelastung der jetzigen Mieter*innen, einer

Verdrängung und zu einer Angst vor Verdrängung aus dem jetzigen

Wohnumfeld. Das Wohnumfeld ermöglicht es jedoch erst Menschen, sich eine

soziale Umgebung aufzubauen und Härten im Leben abzufangen.

Das jetzt skizzierte kooperative Baulandmodell, geht hierauf nur bedingt

ein. Selbst bei einem Anteil des geförderten Wohnungsbaus bei

Neubauvorhaben von 30% werden weiterhin 70% der Wohnungen zum maximalen

Mietpreis angeboten. Diese aktuell bei 10-12 EUR/m² liegenden

Angebotsmieten führten und werden weiterhin zu einem deutlichen Anstieg

der aktuellen Vergleichsmiete von ca. 6,46 EUR/m² führen und damit gerade

Wohnungen im Bestand verteuern, die sich auf eben diese Vergleichsmiete

beziehen.

Für die Gruppe ist es wichtig, dass die Mietpreise in Summe sinken und

keine Menschen mehr aus ihren bestehenden Wohnungen auf Grund von

steigenden Mieten oder Entmietungsphantasien der Vermieter*innen

gezwungen werden. Ein möglicher Weg hierzu sieht die Gruppe darin, das

Vorkaufsrecht der Stadt Dresden für Grundstücke und Häuser auszunutzen

und die Gebäude anschliessend selbst zu entwickeln oder an nichtgewinnorientierte

Baugesellschaften wie z.B. Bauherrengemeinschaften oder

dem Mietshaussyndikat zu übertragen.

Die Gewinne der Immobilieninvestoren sind ein wesentlicher Bestandteil

der Mieten. Die Vonovia SE als grösster privater Vermieter am Dresdner

Markt hat beispielsweise im Jahr 2018 eine Gesamtrendite von 3,20% auf

ihre Aktien erzielt. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass der

Gewinnanteil der Dresdner Wohnungen noch deutlich darüber liegt. Das

Gesamtkonzernergebnis wurde durch weitere Zukäufe deutlich belastet.

Neben dem Gewinnanteil ist auch die Entscheidung über die eigene Wohnung

ein wichtiger Bestandteil von zukünftigen Überlegungen. Erst wenn die

Mieter*innen frühzeitig mit in Sanierungs- und Modernisierungsmassnahmen

einbezogen werden, kann auch eine Gestaltung an den Bedürfnissen der

Mieter*innen erfolgen. Diese Mitbestimmungsmöglichkeiten sind jedoch bei

den überwiegend durch private Investoren dominierten

Vermieter*innenstrukturen nicht gegeben. Beispielsweise ist neben dem

Vorstand der Vonovia SE in Bochum die Aktionärsversammlung das

entscheidende Gremium. Als grösste Einzelinvestoren werden bei der Vonovia

jedoch nicht die Mieter*innen sondern bspw. BlackRock, Norges Bank oder

Lansdown Partners angegeben.

Hierbei zeigt sich ein weiteres Problem bei dem vorgestellten

kooperativen Baulandmodell. Die niedrigere Miete des Anteil des sozialen

Wohnungsbaus von 30% soll überwiegend durch Fördermittel des Landes

ausgeglichen werden. Diese Mittel fliessen dann ohne weitere

Mitbestimmungsmöglichkeiten an die privaten Investoren. Nach Ende der

Belegungsdauer können dann wiederum die Wohnungen aus der

Mietpreisminderung herausgenommen werden und die Bewohner*innen stehen

vor dem gleichen Problem, wie aktuell viele weitere Mieter*innen: Wie

soll ich mir zukünftig die Miete leisten und muss ich aus meinem sozialen

Umfeld wegziehen? Diese Art der Förderung nennt die Gruppe soziale

Zwischennutzung und nicht mehr Sozialwohnungen.

Die Forderungen der Recht-Auf-Stadt Gruppe lesen sich im Einzelnen wie

folgt:

• Der Anteil des sozialen Wohnungsbaus soll unabhängig von den

bereitgestellten Förderungsmöglichkeiten des Landes mindestens 30%

betragen und ohne Laufzeiten versehen werden

• Die Stadt Dresden weist Milieuschutzgebiete für (mindestens) die

Stadtteile Johannstadt, Friedrichstadt, Altstadt, WilsdrufferVorstadt,

Pieschen-Nord und Pieschen-Süd, Mickten, Löbtau und

Gorbitz aus und nutzt aktiv das Vorkaufsrecht für Grundstücke und

Häuser ab 20 Wohn- und Gewerbeeinheiten aus

• Die Stadt Dresden und im speziellen die Wohnungsbaugesellschaft WID

entwickelt auf den neu erworbenen Grundstücken Quartiere mit

Mischnutzungen, die sich nicht an der Mietpreismaximierung sondern

an den Bedürfnissen des Stadtteils / Strassenzuges und der

Bewohner*innen orientieren

• Die Stadt Dresden verkauft die nicht im eigenen Bestand zu

entwickelnden und durch das Vorkaufsrecht erworbenen Grundstücke

und Häuser an nicht-gewinnorientierte und den Mieter*innen

gehörende Gesellschaften. Beispiele hierfür sind

Bauherrengemeinschaften, Mietshaussyndikate und kleine

Wohnungs(Haus-)genossenschaften mit bis zu 150 Genoss*innen.

• Die Stadt Dresden setzt sich dafür ein, dass die ortsübliche

Vergleichsmiete nicht nur Vertragsabschlüsse der letzten vier

Jahre, sondern auch Bestandsmietverträge der letzten 20 Jahre

einbezieht.

• Die Stadt Dresden unterstützt die Gründung eines

Mieter*innenzusammenschlusses durch Bereitstellung von kostenlosen

bzw. kostengünstigen Räumlichkeiten kurzfristig in den Ortsämtern

der Stadt Dresden und zukünftig in den geplanten Stadtteilhäusern.

• Die Stadt Dresden setzt sich dafür ein, dass im Raum Dresden die

Mietpreisbremse durchgesetzt wird, um extreme Preisanstiege bei

Neuvermietungen zu verhindern.

"Unsere Strasse - Unsere Stadt" Für mehr Selbstverwaltung und

solidarische Stadtteile

[1]