Solidaritätsaktion für Refugee-Unterstützer_innen in Griechenland

Heute um 16:30 Uhr besetzten ca. 25 Aktivist_innen das Abgeordnetenbüro der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Die Linke). Die Basisgewerkschaft FAU beteiligt sich an der Aktion zu der stündlich Unterstützer_innen hinzu stossen. Der Protest richtet sich gegen die Schwesterpartei Syriza in Griechenland und gegen die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.

Nach der gestrigen Räumung von drei Hausbesetzungen in Griechenland, die vor allem der Unterstützung geflüchteter Kolleg_innen dienten, besetzten Anarchist_innen in Thessaloniki die Parteizentrale der verantwortlichen Partei Syriza. Das Internationalistische Zentrum Dresden berichtete über den Fall und rief zu Solidaritätsaktionen auf. Dieser Aufforderung schlossen sich Gewerkschaftsmitglieder, Anarchist_innen und Antiautoritäre an und besetzten die Wir-AG.

Die Besetzer_innen fordern Syriza u.a. zur Rücknahme aller Massnahmen, zur Freilassung der Geflüchteten und Unterstützer_innen und zur Erstattung des entstandenen Schadens auf. Die Linke wird aufgefordert ihre Kontakte zu nutzen und Druck auszuüben. Daneben kritisiert die FAU Dresden auch entschieden Sahra Wagenknecht, die rethorisch immer wieder in den Gewässern der AfD fischt, ohne dass dies in der Partei wirkliche Konsequenzen hätte.

Christina Schwarz (34), Sprecherin der FAU Dresden: "Verbesserungen die Not und Armut aller Menschen wirklich lindern, sind innerhalb kapitalistischer Wirtschaft nur sehr begrenzt möglich, da diese Wohlstand nur auf dem Rücken von Verlierer_innen produziert. Parteien wie die Linke und Syriza leugnen diesen Umstand und regieren deshalb im wesentlichen wie alle anderen Parteien auch. Wirkliche Veränderungen können nur als Selbstverwaltung von unten kommen. Das beste was linke Parteien heute leisten könnten wäre ihre Begrenztheit zuzugeben und als starke Opposition Selbstverwaltungsstrukturen wie besetzten Häusern den Rücken zu stärken. Aktuell werden genau diese Strukturen jedoch von Parteien sabotiert und zerstört, während mit parlamentarischem Linkspopulismus falsche Hoffnungen geschöpft, die Menschen nach der Wahl enttäuscht zurücklässt und in die Entpolitisierung oder das rechte Lager treibt."