In dieser Woche haben mehrere antimilitaristische Aktionen in Dresden stattgefunden. Zunächst wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag der Zaun um die Offizierschule des Heeres beschädigt. In einer Stellungnahme bekennt sich die "Autonome Stadtguerilla Dresden" zu der Aktion. Die Stadtguerilla stellt ihre Aktion in den Kontext des gegenwärtigen Umbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee unter der neuen NATO-Doktrin, die nicht mehr die Verteidigung, sondern den ungehinderten Zugriff auf Märkte und Rohstoffe als Bündnisziel festschreibt und fordert die Auflösung der Bundeswehr.

Am Montag und Dienstag fand ein geheim gehaltenes "internationales Treffen von hochrangigen Vertretern der high level group strategic airlift der NATO" auf dem Gelände der Elbe Flugzeugwerke (EFW), einem Betrieb des internationalen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, statt, das jedoch von Mitarbeitern der EFW öffentlich bekannt gemacht wurde. Trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung kam am Dienstag Mittag eine kurzzeitige Blockade des Firmengeländes zustande. Interessante Randnotitz: Wie ein Redakteur der Dresdner Neusten Nachrichten gegenüber Indymedia Dresden zugab, unterliegt die Berichterstattung zur Sabotageaktion an der Offizierschule der Selbstzensur...

Am Dienstag Abend kam es dann zu einer illegalen Polizeiaktion, als Polizisten in das Gelände des AZ Conni eindrangen, um die Personalien der Anwesenden aufzunehmen, angeblich wegen Ruhestörung.

Am 19. und 20. Mai 2003 fand in Dresden auf einem Werksgelände auf dem Dresdner Flughafen eine Nato-Tagung statt. Circa 20 Leute haben am 20. Mai eine kleine Kundgebung bzw. Blockade einer Toreinfahrt durchgeführt. Ausser dem üblichen "Wer ist denn hier verantwortlich?" kam von der Polizei nicht viel.

In der Nacht vom 20. auf den 21. Mai wurde festgestellt, dass wohl einige der Teilnehmer im Hotel gegenüber des AZ Conni untergebracht sind (Anwesenheit von Feldjägern und anderen "Mördern"). Spontan wurde von einigen AktivistInnen Transparente aufgehangen und es wurde getrommelt. Das nahm die Polizei zum Anlass, das geschlossene Gelände des AZ Conni durch Überklettern des Tores zu Betreten um eine Identitätsfeststelung der anwesenden Personen durchzuführen und nicht etwa eine Beendigung der sogenannten Ruhestörung zu fordern.

Anzumerken ist hierbei noch, dass es sich um Bereitschaftspolizei (4 Fahrzeuge, 8 "Bullen") handelte, die mit schusssicheren Westen ausgerüstet waren und ein sehr aggressives Verhalten bei einer angeblichen "Ruhestörung" wohl für verhältnismässig hielten. Mehrmals wurde gedroht "Wir sehen uns dann in 4 Wochen". Auf die Frage nach Dienstausweisen wurden bemerkt, dass sie als Beamte zu erkennen wären.

Die Drohung bringen wir in Verbindung mit den derzeitigen Planungen der Polizei bezüglich des Stadtteilfestes Bunte Republik Neustadt (BRN), zu der nach bisher bekannt gewordenen nicht offiziellen Angaben mehr als 23 Hundertschaften im Einsatz sein sollen. Auch fand in Leipzig eine Polizeiübung "Isolierung und Festnahme von Störern bei einem Strassenfest" statt, die eindeutig in Verbindung mit der BRN gebracht wurde.

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei in der Nacht zum 21. Mai auf das Schärfste und Betrachten mit Sorge, wie durch die sächsische Polizei immer mehr Rechte ausgehebelt werden.

Wir möchten nochmals alle bitten, wenn ihr einen sogenannten Gefährderbrief im Zusammenhang mit der BRN bekommt, euch sofort bei der Roten Hilfe Dresden zu melden.

Kontakt
dresden@rote-hilfe.de
0351/89960456 (auch AB)
Sprechstunde ist jeden Donnerstag von 19 bis 21 Uhr in der Rudolf-Leonhard-Str. 39 in 01097 Dresden