100 Jahre sind genug!

Seit 1919 Abschiebehaft in Bayern als antisemitisches Instrument eingeführt wurde, sind 100 Jahre vergangen. 100 Jahre in denen Menschen auch ohne dass sie etwas getan haben inhaftiert werden können. Wir finden: 100 Jahre sind mehr als genug! Es ist höchste Zeit, dass die Haft ohne Straftat Geschichte wird!

Wir als Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden möchten mit euch gemeinsam deutlich signalisieren, dass das Einsperren von Schutzsuchenden ein Unrecht ist. Freiheit wird Menschen genommen, die geflohen sind und die nichts anderes taten, als Schutz zu suchen.

Die Auswirkungen für Inhaftierte sind katastrophal. Dies zeigte sich bereits in unserer kurzen Beratungstätigkeit seit Dezember 2018, dem Beginn des Vollzugs in Dresden.

So trat ein inhaftierter Familienvater in den Hungerstreik, um gegen seine drohende Abschiebung zu protestieren. Nach kurzer Zeit wurde er immer schwächer. Dennoch: Kein Gericht mochte anerkennen, dass er nicht "haftfähig" und auch nicht reisefähig ist, heisst, kein Flugzeug besteigen kann. Kein Gericht mochte anerkennen, dass auch seine Familie, darunter sein ungeborenes Kind, unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Und die Familie nicht auseinandergerissen werden sollte. Letztendlich wurde er am 31. Januar 2019 zurück nach Marokko geschoben. Zurück bleiben seine Tochter und seine schwangere Frau. Dies ist nur eine von vielen Geschichten, die die Haft ohne Straftat schreibt. Seit 100 Jahren. Wir müssen damit rechnen, dass solche Geschichten auch in Dresden häufig geschrieben werden. Auch hier wird sich die 100-jährige, desaströse Geschichte der Abschiebehaft fortsetzen, die bereits mehrere Menschenleben beendet hat. Jeder weitere Tag, an dem Haft ohne Straftat irgendwo vollzogen wird, ist ein Tag zu viel! Lasst uns dafür protestieren, dass die Abschiebehaft Geschichte wird!

Wir finden: nicht alles, was legal ist, ist Recht!

Bundesweit wird daher vom 10. bis 12. Mai zu Aktionen gegen Abschiebehaft aufgerufen. Vor jedem Abschiebeknast wird es Demonstrationen geben, so auch in Dresden!

Wir wollen uns mit euch gemeinsam am 11. Mai 2019 um 14 Uhr am Bahnhof Neustadt treffen und werden im Anschluss unseren Protest vor den Knast auf der Hamburger Strasse tragen.

Schliesst euch unserem Protest an und beteiligt euch an den Aktionstagen!