Das Bündnis "vide(n)o - schöner leben in der Neustadt" wendet sich ab dem 24.04. mit einem Brief an die Mieterinnen und Mieter und an die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer in der Alaunstrasse, mit der Bitte, ihre Häuser nicht für die Anbringung der vom sächsischen Innenminister Dr. Buttolo geplanten Videokameras zur Verfügung zu stellen.

Inzwischen liegt uns eine Reaktion des Innenministers vor. Enttäuscht mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Herr Buttolo sich nicht an seine im Innenausschuss gemachte Aussage hielt. Nachdem er sich mit Vertretern von "Haus und Grund" getroffen hatte, versicherte er, sich mit verschiedenen Interessenvertretern der Neustadt treffen zu wollen. Unserem Gesprächsangebot hat der Minister eine Absage erteilt. Es ist uns unverständlich, wie der Minister sich nur mit Hausbesitzern, nicht aber mit den Einwohnern und Bürgern der Neustadt treffen kann.Auch wenn der Minister die Argumente für ausgetauscht hält, so müssen wir dennoch darauf aufmerksam machen, dass es einerseits aus finanziellen Zwängen heraus immer weniger präventive nichtkommerzielle Angebote für junge Menschen in unserer Stadt gibt und andererseits aber genügend Geld für eine teure Videoüberwachung vorhanden zu sein scheint.

Die Frage nach dem tatsächlichen "Gewinn an Sicherheit" erscheint uns weiterhin als Legitim. Oder sind junge Menschen für den Innenminister etwa an sich schon ein Problem? Glaubt Herr Dr. Buttolo tatsächlich alkoholisierte Randaletouristen würden sich von Kameras abschrecken lassen? Und: Bringt die Kamera eine gestohlene Handtasche zurück? Nicht geklärt ist zudem die Verhältnismässigkeit der geplanten Überwachungsmassnahmen.

Alle diese Probleme sprechen wir auch in unserem Schreiben an und bitten die Adressaten ihre Häuser nicht für die Anbringung der Überwachungstechnik zur Verfügung zu stellen und andererseits bei dem geplanten Neustadtgipfel über die Gestaltung der öffentlichen Räume in der Neustadt mit uns ins Gespräch zu kommen.

Der Brief ist im Folgenden dokumentiert.

das Bündnis "vide(n)o - schöner leben in der Neustadt" wendet sich an Sie mit der Bitte, Ihre Häuser nicht für das Anbringen der vom sächsischen Innenminister Dr. Buttolo geplanten Videokameras zur Verfügung zu stellen. Wir sind BewohnerInnen dieses Stadtteils, Gewerbetreibende und hier arbeitende Institutionen und Organisationen. Seit mehreren Monaten arbeiten wir an Strategien, die Überwachung mit Kameras zu verhindern und Alternativen dazu zu entwickeln. Warum?

Seit Jahren verfolgt die Stadt Dresden einen Kurs des "Wegsparens" nichtkommerzieller Angebote für Jugendliche, denen dann nur öffentliche Räume als Aufenthaltsorte bleiben. Darum wundert es uns nicht, dass zunehmend mehr dieser Jugendlichen den seit Jahren etablierten Treffpunkt und Aufenthaltsort Alaunstrasse nutzen. Wundert Sie es? Dieses bunte und laute Völkchen kann man mögen oder auch nicht, auch wir wollen keine zerschlagenen Flaschen auf der Strasse, keine brennenden Mülltonnen, aber Kameras werden die Situation nicht verändern. Überwachung löst keine Probleme. Wie sehen Sie das? Warum noch?

Videokameras zu Überwachungszwecken sind teuer, das heisst nicht nur teuer in der Anschaffung, auch die ständige Wartung jeder Kamera kostet monatlich bis zu 2.500 €! Was "kostet" ein Sozialarbeiter"? Demgegenüber ist der tatsächliche "Gewinn an Sicherheit" zumindest fraglich. Oder sind junge Menschen etwa an sich schon ein Problem? Meinen Sie, alkoholisierte Randaletouristen lassen sich von Kameras abschrecken? Bringt die Kamera eine gestohlene Handtasche zurück? Und warum noch?

Wir schätzen, dass täglich mehrere (bis zu Zehn-)Tausend Menschen auf der Alaunstrasse unterwegs sind. Die Polizei schätzt ungefähr 40 Leute, die jedoch auch nicht immer da sind, als Gefahrenpotenzial ein. Für uns ist Videoüberwachung als Reaktion des Innenministers nicht verhältnismässig. Wie sehen Sie das?

Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen, Ihre Meinung zur geplanten Videoüberwachung interessiert uns. Wir würden gern mit Ihnen darüber sprechen, wie wir alle in der Neustadt leben wollen, wie es gelingen kann, die Buntheit des Viertels zu erhalten und dabei auch den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht zu werden.

Wir haben am 9. März beim Demofest dazu angefragt, und wir tun es wieder: Am 23. Juni 2007 ab 13:00 Uhr in der Scheune beim "Neustadtgipfel" bei Vorträgen, Workshops und Diskussionen. Wir laden Sie ein, mitzuarbeiten. Sie können dazu beitragen, unser Viertel l(i)ebenswert für alle zu gestalten.

Und gestatten Sie bitte keine Kamera an Ihrem Haus.