Im aktuellen asylfeindlichen Diskurs wird neuerdings von vielen Seiten im Namen des Feminismus argumentiert. Die Phrase von der Gleichberechtigung der Geschlechter als einer der "wichtigsten Errungenschaften unserer westlichen Welt" dröhnt uns aus jeder Ecke entgegen.

Die Instrumentalisierung des Kampfes um die Rechte von Frauen* im Sinne der Legitimation offen rassistischer Ressentiments ist ein beliebtes Instrument im öffentlichen Diskurs geworden: So äussert beispielsweise die EMMA in ihrer aktuellen Ausgabe: "Deutsche Frauen machen sich Sorgen. Um die Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen. Aber auch um sich selbst." Dabei gehe es Ihnen nicht nur um die Lage von Frauen* auf der Flucht und in den Lagern, sondern auch um "unsere Gleichberechtigung", welche angesichts der "hunderttausenden meist jungen Männern, die in unser Land strömen" gefährdet sei. Daran schliesst sich ein Forderungskatalog an, in dem Massnahmen zur Verbesserung der besonders prekären Bedingungen weiblicher geflüchteter Menschen vorgeschlagen werden. Abgesehen davon, dass die EMMA eine Erklärung schuldig bleibt, was genau sie denn mit "unserer Gleichberechtigung" eigentlich meint, distanziert sie sich in ihrem Statement nicht von rassistischen Parolen, sondern liefert ganz im Gegenteil mit feministischer "Argumentation" neuen Stoff für "besorgte Bürger" und Anti-Asyl- Hardliner_innen.

Ob EMMA klar ist, dass sie sich in eine Reihe mit Pegida und Co. stellt?

Dass es in diesem Diskurs nur selten tatsächlich um die Rechte von Frauen*, sondern zumeist bloss um das Austragen anderer politischer Kämpfe mit allen zur Verfügung stehenden Argumenten geht, liegt auf der Hand. Für die EMMA scheint es keine Rolle zu spielen, dass die meisten Menschen, die gerade "Angst" um die Errungenschaften der Gleichberechtigung haben, in anderen Fragen wenig mit Feminismus anfangen können oder gar antifeministische Positionen beziehen (so z.B. Julia Klöckner, Vizevorsitzende der CDU, die in der aktuellen Debatte gerne "feministische" Argumente benutzt, sich in der Vergangenheit aber jedenfalls nicht durch den Kampf um die Rechte von Frauen* einen Namen gemacht hat). Mit ihrem Artikel liegt die EMMA auf jeden Fall voll im Trend: das Feindbild vom gewaltbereiten, rückständigen und vor allem frauenverachtenden männlichen* Flüchtling muslimischen Glaubens passt wunderbar in die Vorurteilsschublade vieler "ängstlicher" Menschen (potentiellen EMMA-Leser_innen?).

Sabine Hark spricht in diesem Zusammenhang in ihrem Interview mit der ZEIT vom 15. Oktober von "Femonationalismus". Der Begriff beschreibt die Indienstnahme der Forderung nach Gleichberechtigung der Geschlechter, um damit asylfeindliche Propaganda, vor allem gegenüber muslimischen Männern*, zu begründen. Oder wie Hark formuliert: "Es ist schon erstaunlich, wer plötzlich das Wort Patriarchat fehlerfrei aussprechen kann."

Dass der Themenkomplex "Frauen* auf der Flucht" generell zu wenig Aufmerksamkeit erfährt und wir feministische Perspektiven brauchen, um über bestimmte Problemfelder zu reden, steht ausser Frage. Vor allem die doppelte Diskriminierung von Frauen* auf der Flucht, - einerseits sexistisch, andererseits rassistisch- muss stärker thematisiert werden. An die Einleitung, die leider nur rassistisch genannt werden kann, schliesst sich in dem von der EMMA veröffentlichten Artikel ein Forderungskatalog an, in dem versucht wird, die Bedingungen geflüchteter Frauen* in den Fokus zu stellen und Forderungen zur Verbesserung der Lage zu formulieren. Zu lesen ist dort eine dekontextualisierte Aneinanderreihung teils sinnvoller ("In den Lagern muss es spezielle Ansprechpartnerinnen für Frauen in Not geben."), grösstenteils jedoch vorurteilsverstärkender Äusserungen, die das Klischee des "muslimischen Mannes*" als Täter und vor allem das der "muslimischen Frau*" als "Opfer" bedienen ("Bei Einschüchterungsversuchen - wie z.B. der Weigerung, sich von Frauen helfen zu lassen (…) oder der Aufforderung an muslimische Frauen, sich "züchtig" zu kleiden - muss Null Toleranz gelten.").

Dabei sollte es doch eigentlich um die Selbstbestimmung der Frau* gehen! Das jedoch scheint der EMMA kein so wichtiges Anliegen zu sein; lieber sieht sie sich als Retterin der "armen Muslima" und ergeht sich in paternalistischen Vorschlägen zur Verbesserung der Lage der Frauen* ohne daran zu denken, dass sie über Menschen schreibt, die eigene Wünsche und Vorstellungen davon haben.

Wir kritisieren die EMMA dafür, dass sie rassistische Parolen mit "feministischen" Argumenten unterfüttert bzw aus "feministischen Forderungen" rassistische Konsequenzen ableitet. Wir distanzieren uns deutlich von einem solchen "Feminismus".

Eine klare Verurteilung hetzender Analysen à la EMMA beudeutet nicht, dass wir nicht hinschauen müssen. Die Rechte von Frauen* sind nach wie vor unbedingt zu schützen und zu verteidigen. Jedoch hat dies nichts damit zu tun, alle Männer*, die in das vermeintlich "muslimische Bild" passen, unter Pauschalverdacht zu stellen oder gar pauschal zu verurteilen. Es braucht eine Auseinandersetzung mit diesen rassistischen Debatten und eine Diskussion darüber, was wir für einen Feminismus wollen. Es muss darum gehen, antirassistische und feministische Kämpfe für ein emanzipatorisches, solidarisches Miteinander zu vereinen.

Dass dies nicht funktionieren kann, indem sich herkunftsdeutsche, weisse Menschen an einen Tisch setzen und überlegen, was sie für "Flüchtlingsfrauen"* tun können, sollte klar sein. Auch heute gibt es bereits Initiativen, die sich dem Thema nähern und dabei einen Weg wählen, der auf emanzipatorisch-feministischen sowie intersektionalen Ansätzen beruht und dabei von den Menschen organisiert wird, um die es schliesslich geht. Zu nennen wären an dieser Stelle beispielsweise "Women in Exile" http://women-in-exile.net/. Wir wollen uns für einen anderen, antirassistischen Feminismus einsetzen. Deshalb hier unser "Forderungskatalog":

• antirassistische Feminist_innen mit EMMA-Abo: kündigt eure EMMA-Abos!
• an die EMMA: lasst den Scheiss und macht mal was Gutes, zum Beispiel eine fette Spende an "Women in Exile"!
• an die EMMA-Leser_innen, die sich wirklich um geflüchtete Frauen* sorgen und an alle Feminist_innen: helft Frauen* bei der Flucht, unterstützt sie wie es irgend geht, nehmt sie auf, heiratet sie, wenn sie das wollen, kämpft gemeinsam mit geflüchteten Frauen* für ihre Rechte und solidarisiert euch mit ihren Kämpfen!