Dresden:

Bussgelder zum 13. Februar 2019. Weil sie am 13. Februar an einer nicht angemeldeten Versammlung gegen die AfD teilgenomen haben sollen, erhielten ca. 20 Personen Bussgeldbescheide über 278 Euro, unter anderem, wegen nicht befolgen polizeilicher Anweisungen. Mehrere Betroffene legten Widerspruch gegen die Massnahme ein und warten nun auf die Antwort des Ordnungsamtes.

Ermittlungen wegen Schwerem Landfriedensbruch. Am 15. Februar 2019 demonstrierten fast tausend Neonazis trotz zahlreicher Gegenproteste durch die Dresdner Innenstadt. Ihr Trauermarsch wurde durch die eingesetzte Polizei mit massiver Gewalt durchgesetzt. Mehrere Demonstrant*innen und Journalist*innen wurden verletzt und um ihr Recht auf Versammlungsfreiheit gebracht. Die Polizei ermittelt nun gegen 30 Personen, welche an der Lingnerallee gemeinsam in Richtung der Nazidemonstration gegangen sein sollen, wegen Schwerem Landfriedensbruch. Ein Vorwurf der seit Jahren benutzt wird um legitimen Protest zu kriminalisieren!

Strafbefehl gegen Demoanmeldung. Die Anmeldung einer Demonstration gegen das neue Sächsische Polizeigesetz bekam einen Strafbefehl über 600 Euro. Angeblich hatte sie nicht genug unternommen, um die von der Polizei erlassenen Auflagen durchzusetzen. Dazu zählte zum Beispiel die vorgegebene Länge für Transparente von 2 Metern und das Verbot von Pyrotechnik. Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch erhoben.

U-Haft gegen Personalienverweigerung. 12 Personen wurden in einem Braunkohletagebau bei Leipzig verhaftet, weil sie einen Bagger besetzt hielten. Gegen eine Person die konsequent die Angabe ihrer Personalien verweigerte, wurde Untersuchungshaft verhängt. In anderen Bundesländern konnten sich Aktivist*innen auf diese Weise bisher meist erfolgreich der Strafverfolgung entziehen, auch bei wesentlich schwereren Vorwürfen als in diesem Fall. Die sächsische Justiz zeigt ihre Zähne. Schreibt der*dem Betroffenen!

LKA-Sachsen on Tour. In Berlin durchsuchte das sächsische Landeskriminalamt eine Wohnung. Ziel der Durchsuchung waren Tatmittel und elektronische Datenträger im Zusammenhang mit einem Angriff auf die Polizeiwache Leipzig-Connewitz am 4. Mai 2019. Es soll ein Gesamtschaden von 100.000 Euro entstanden sein. Auf den Datenträgern wurden Informationen zu Planung und Nachbesprechung der Aktion vermutet. Ausserdem wurden der betroffenen Person DNA und Fingerabdrücke geklaut. Denkt dran, in regelmässigen Abständen eure Wohnungen aufzuräumen und Computer und Handys zu verschlüsseln!

"Billiger" Protest gegen Fundamentalismus. Aktivist*innen versuchten einen Aufmarsch christlicher Fundamentalist*innen in Prag zu blockieren. Im Nachgang erhielten sie einen Bescheid der tschechischen Polizei über umgerechnet 44 Euro. Die grenzübergreifende Solidarität war diesen Preis allemal wert!