Stoppt das Sterben an den europäischen Aussengrenzen
Mehr als 15.000 Menschen starben beim Versuch die europäischen Grenzen zu übertreten seit 1988. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die in ihren Ländern von Existenz bedroht werden. Politische Verfolgung und Kriege spielen eine wichtige Rolle. Und obwohl die europäischen Länder zwar in viele Kriege involviert sind, verweigern sie den Migranten ihre Hilfe.
Ganz im Gegenteil - Abwehrmassnahmen werden ständig verschärft, so dass alle möglichen Wege verschlossen bleiben. Dazu wurde von der EU die Grenzschutzagentur "FRONTEX" gegründet, die
vielfach unter Missachtung der Menschenrechte agiert. Die "Europäische Agentur für die operative
Zusammenarbeit an den Aussengrenzen" (FRONTEX) ist seit Mai 2005 mit Sitz in Warschau aktiv. Zu ihren Aufgaben zählen "die Unterstützung von Mitgliedsstaaten bei der Organisation von Rückführungsaktionen, d.h. Abschiebungen von Personen aus Drittstaaten". Dabei sind Demütigungen,
Misshandlungen und illegale Zurückweisungen von PRO ASYL e.V. mehrfach dokumentiert.
FRONTEX verfügt laut ihrer Internetseite über einen Personalbestand von 164 Mitarbeitern, dass sind mehr als doppelt soviel, wie noch vor zwei Jahren. Diese werden durch Spezialeinheiten unterstützt. Die verfügbare technische Ausrüstung der 21 Mitgliedsstaaten beinhaltet 21 Flugzeuge, 27 Helikopter, 116 Schiffe sowie mobile Radareinheiten und technische Spezialausrüstung (Juli 2007). Für die Grenzschutzagentur "FRONTEX" werden auch finanzielle Mittel aus Deutschland genutzt. Im vergangenen Jahr wurden europaweit mehr als 70 Millionen Euro Steuergelder für die Einsätze aufgewendet. 2005 verfügte die Agentur noch über 6,2 Millionen. Die Festung Europa
wächst also.
Auf ihrer ohnehin schon bedrohlichen Flucht sind viele Menschen nun also auch der FRONTEX ausgesetzt und gehen deshalb immer höhere Risiken ein. Sie drängen sich in kleine Boote und legen tausende Kilometer auf Meeren zurück. Sie kampieren in provisorischen Lagern, in denen sie Gewalt, Hunger und Krankheiten ausgesetzt sind. Viele sterben an Erschöpfung, ertrinken, verhungern oder ersticken. Mindestens 32 Menschen sind in diesem Jahr schon auf ihrer Flucht gestorben. So zum Beispiel am 01.01.2009 als 80 Flüchtlinge versuchten die Grenze zwischen Marokko und Melilla zu überwinden. Laut der staatlichen marokkanischen Nachrichtenagentur hatten Grenzbeamte Warnschüsse abgegeben, um die Menschen an der Flucht zu hindern. Einer der Flüchtlinge wurde angeschossen und kam auf dem Weg ins Krankenhaus ums Leben.
Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL e.V. fordert deshalb alle solidarischen Bürgerinnen und Bürger auf, die menschenrechtswidrigen Einsätze der FRONTEX nicht schweigend hinzunehmen und einen Aufruf unter dem Motto "Stoppt das Sterben!" zu unterzeichnen. Neben den deutschen Flüchtlingsräten gehören eine Reihe wichtiger Vereine zu den Erstunterzeichnern. Wer den Aufruf unterzeichnen möchte, kann dies unter www.proasyl.de tun oder eine Liste unter Förderverein PRO ASYL e.V., Postfach 160624, 60069 Frankfurt anfordern.
(Steffen Richter) "ATTENZIONE" - Ausgabe 40 / April 2009