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Anlegen von Listen über politische Gegner bleibt für Dresdner Nazis folgenlos
Staatsanwaltschaft Dresden stellte Ermittlungsverfahren ein.

In einer so genannten "Anti-Antifa-Akte", die dem a.l.i.a.s. anonym
zugesandt worden war, hatten offenbar Dresdner Neonazis gezielt Daten von
etwa 150 vermeintlichen politischen Gegnern zusammengestellt. Darunter
befinden sich auch persönliche Daten und etwa 50 Fotos, die aus
Ermittlungsakten stammen. Noch immer sind viele Fragen unbeantwortet.
Weder wie diese Daten in die Hände der Neonazis gelangen konnten, noch wie
die Dresdner Polizei sogenannte Bildmappen erstellt und ob sie dabei die
gesetzlichen Regelungen einhält ist bisher abschliessend geklärt worden.
Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch laut Oberstaatsanwalt Jürgen Schär
eingestellt.

Nahezu beiläufig erwähnt er in einem Interview mit der Tageszeitung "Junge
Welt" vom 14. Juni 2007 die erfolgte Einstellung des Verfahrens wegen
Ausspähens von Daten.

Der Anfangsverdacht, "dass mit der systematischen Sammlung von Daten
Vorbereitungshandlungen begangen sein könnten, um organisiert Gewalt gegen
die linke Szene anzuwenden [...] hat sich jedoch nicht verdichtet, und
darum wurde das Verfahren eingestellt" so Schär im Interview weiter.

Die von uns gehegte Hoffnung, dass sich der Tatendrang der
Ermittlungsbehörden gegen diejenigen richten wird, welche für die
Zusammenstellung der Anti-Antifa-Daten verantwortlich zeigen, hat sich
damit nicht erfüllt.

Dabei ist völlig offensichtlich welche Nazis aus dem Umfeld der "Freien
Kräfte" und auch welche Anwältinnen in diese Art der
Informationsbeschaffung involviert sind. Bereits 2004 und 2005 hatten von
polizeilichen Ermittlungen Betroffene die Staatsanwaltschaft über ihre
Befürchtung informiert, dass die Anzeigen der Nazis einzig den Zwecken der
Einschüchterung und Sammlung von persönlichen Daten dienen. Die meisten
derartigen Anzeigen haben sich zwischenzeitlich als haltlos erwiesen, die
entsprechenden Ermittlungsverfahren wurden folgerichtig eingestellt. Die
persönlichen Daten sind dennoch bei den Nazis gelandet.

Dies nährt die Befürchtung, dass Dresdner Nazis auch in Zukunft so
vorgehen werden. Bleibt die Frage in wie weit sich die Dresdner
Ermittlungsbehörden dabei zu deren Helfern machen lassen.

Darüber hinaus stellen sich die Fragen, nach welchen Kriterien in Dresden
die Bildmappen in Ermittlungsverfahren zusammengestellt werden und vor
allem wie dabei die geltenden Gesetze und der Datenschutz eingehalten
werden. Merkwürdig erscheint zum Beispiel die Feststellung von Jürgen
Schär, dass in den "Bildmappen der Polizei, [...] ausschliesslich Fotos
linker Aktivisten" zu sehen sind. Einige der Bilder stammen von
Polizeidokumentationen linker Protest-Veranstaltungen und in mindestens
einem Fall finden sich Bilder in den Akten, die nach schriftlicher
Auskunft sowohl der Polizeidirektion Dresden als auch des Sächsischen
Datenschutzbeauftragten bereits ein halbes Jahr vor Eröffnung der die
Akten betreffenden Ermittlungsverfahren angeblich gelöscht worden sind.

Dazu erklärt Mike Meyers, Sprecher des a.l.i.a.s.:
Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft Dresden, dass sie dieser
fraglichen Praxis, beim Staatschutz Dresden auf den Grund geht

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