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13./14. Februar: Polizei ging willkürlich und gewalttätig gegen Antifaschist_innen vor - Stadt und Polizei bereiteten Nazis beste Bedingungen
Die "Initiative gegen Geschichtsrevisionismus" kritisiert den Polizeieinsatz in Dresden am 13. und 14. Februar gegen Antifaschist_innen in Dresden.

Eine Kundgebung der Initiative am 13. Februar mit Live-Konzerten zweier Bands wurde im Laufe der Veranstaltung auf dem Dr. Külz-Ring/Altmarktgalerie komplett mit Polizeiwagen umstellt. Als Ein- und Ausgänge wurde zwei Durchgänge zwischen den Fahrzeugen eingerichtet. Wer die Veranstaltung nur verlassen wollte, wurde bereits für kriminell erklärt. Besucher_innen, welche einen der Ausgänge nutzen wollten, mussten damit rechnen, der Polizei ihre Ausweis vorzeigen zu müssen und mit einem Platzverweis für die Dresdner Altstadt belegt zu werden.

Zudem machte es dieser vollständig geschlossene Polizeikordon unmöglich, den Zweck dieser Kundgebung nach aussen zu vermitteln. Weder war es für das sonst zahlreiche Laufpublikum an diesem Platz möglich, sich zu
beteiligen, noch konnte es durch Flugblätter auf Anliegen und Inhalte der Kundgebung aufmerksam gemacht werden. Stattdessen entstand das Bild einer geschlossenen Veranstaltung unter freiem Himmel.

Die Polizei ging jedoch noch weiter: behelmte Beamte postierten sich um den Veranstaltungsort und drohten die Kundgebung während der laufenden Konzerte aufzulösen. Als Begründung mussten einige Kundgebungsbesucher_innen herhalten, die sich trotz Auflagen ihr Konzertbier nicht verbieten lassen wollten. An einen wirkungsvollen und
für die Nazis bemerkbaren Protest gegen ihren "Trauermarsch" war nicht zu denken.

Am 14. Februar richtete sich die polizeiliche Repression gegen die Teilnehmer_innen der antifaschistischen Demonstration "No pasarán".Ständig im Blick der Demonstrierenden waren Wasserwerfer der Polizei - bei Temperaturen am Gefrierpunkt. Bei gewaltsamen Aktionen der Polizei wurden einige Antifaschist_innen verletzt. Die Polizei setzte neben Pfeffersprays und Winkelschlagstöcken ("Tonfas") auch Bambusschlagstöcke ein.

Die Demonstration der Nazis am 14. Februar wurde dagegegen nur an Anfang und Ende des Aufmarsches von der Polizei begleitet. Waren die linken Veranstaltungen stets von Spalieren behelmter Beamter umstellt, war am Rand weiter Teile der Nazidemonstration keine Polizei zu sehen. Auflagenverstössen, wie der Marsch in Blöcken oder die Vermummung vieler Aufmarschteilnehmer_innen wurde nicht nachgegangen.

Zu den Vorfällen sagt Susen Blum von der "Initiative gegen Geschichtsrevisionismus": "Die Stadt Dresden hat mit diesem Polizeieinsatz bewiesen, dass ihr eine gelungene Demonstration von Rassisten, Antisemiten und Geschichtsrevisionisten wichtiger ist, als einen wirkungsvollen Protest dagegen zu ermöglichen. Dass das auch
anders geht, haben Städte, wie Köln oder Leipzig bewiesen. In Dresden dagegen lässt man antifaschistische Aktionen in Polizeikesseln stattfinden, die eine Teilnahme für interessierte Bürger_innen und Jugendliche kaum ermöglichen. Angesichts solcher Provokationen braucht sich die Polizei und die Stadt überhaupt nicht zu wundern, dass im Laufe des Tages Scheiben in Polizeiwagen zu Bruch gingen, darunter bei zwei Fahrzeugen direkt vor dem Polizeipräsidium. Autonome schalteten ausserdem einen Funkübertragungswagen an der Carolabrücke ab, in dem sie dessen Stromaggregat ausschalteten und die Verbindungskabel zum Übertragungswagen zogen.

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