Gleich beim ersten Protest bei Siemens in Görlitz, kurz nach der öffentlichen Bekanntmachung, dass die dortige Niederlassung geschlossen werden solle und 900 Mitarbeiter*innen ihre Jobs verlieren würden, mischten sich bekannte Gesichter der "Neuen Rechten" unter die aufgebrachten Arbeiter*innen, allen voran: Tino Chrupalla, der als AfD-Politiker das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz bei der Bundestagswahl 2017 erhielt. Auch Sebastian Wippel, Ex-Soldat und Ex-Polizeikommissar und nun Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher für die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, liess sich nicht lange bitten. Ungefähr zeitgleich in Erfurt: die IG Metall ruft zur Demo gegen die drohende Schliessung des Siemens-Werks vor Ort auf und wer schleicht sich mit Deutschlandfahne in die Masse? Vorzeige-Neonazi und Thüringer AfD-Frontmann Björn Höcke.

Nicht, dass uns das irgendwie überrascht hätte, schliesslich macht sich die AfD ja besonders gerne da breit, wo Prekarität, Unzufriedenheit und Wut auf "das System" herrschen. Wütend sind wir auch und zwar nicht nur auf die Regierung und eine Wirtschaftsystem, das uns zum Gehorsam abrichtet und aussortiert, sobald wir der Profitlogik nicht mehr entsprechen. Diese Wut steht für uns aus vielen Gründen ausser Frage. Wütend sind wir aber auch auf alles, was die angebliche Alternative für Deutschland so zu bieten hat - speziell wenn sie versucht die traditionsreiche, antifaschistische Geschichte der Kämpfe der Arbeiter*innenklasse zu kidnappen, umzudeuten und von rechts besetzen zu wollen. Und genau das bahnt sich hier an! Denn die Chrupallas, Wippels und Höckes haben sich das Thema sofort unter den Nagel gerissen und schwingen grosse Reden von "einer Schande" und vom "Versagen" der Regierung, die mit "ihrer Energiepolitik" (Chrupalla) und überhaupt mit allem was sie tut das Wohl der Siemens-Mitarbeiter*innen vernachlässigen würde. Klar, die deutsche Politik scheisst auf Arbeiter*innen, wenn die ihrem neoliberalen Siegeszug im Weg stehen, das wissen wir auch. Besonders absurd ist aber, dass die AfD sich hier als Partei stilisiert, die sich für soziale Fragen interessieren würde. In ihrem Parteiprogramm ist die Sparte "Arbeit und Soziales" so klein, dass man sie fast übersieht und trotz der schwammigen Formulierungen lässt sich herauslesen, dass mit einem "schlankeren" und "souveränen Nationalstaat" keineswegs auf den Erhalt des deutschen Standorts in einem global agierenden Kapitalismus gesetzt wird, sondern auf Neoliberalismus und Stärkung des Binnenmarkts. Wie das zusammen gehen soll, hat schon bei Trump keine*r verstanden, aber was sich beispielsweise bei den österreichischen Brüdern und Schwestern im Geiste und deren Forderung nach einem 12 Stunden-Tag / einer 60 Stunden-Woche schon zeigt, ist, dass die Neuen Rechten tatsächlich null Interesse an besseren Arbeitsbedingungen haben. Vielmehr führt die FPÖ brav vor, was historisch längst bewiesen wurde: Faschismus heisst auch autoritäre Klassengesellschaft und alle, die nicht zum nationalen Wohlstand beitragen, werden auf brutalste Weise aussortiert.

Generell gilt eh: sozial geht nicht national! Heisst: wir müssen am 19. Januar nach Görlitz zur nächsten grossen Demo gegen die Schliessung des Siemens-Werks fahren und deutlich machen, dass a) die AfD nicht die Interessen der Arbeiter*innen vertritt, weil Faschismus und soziale Gerechtigkeit Gegensätze sind und dass b) Arbeitskämpfe kategorisch anti-faschistisch waren, sind und das auch bleiben müssen! Wir müssen dort sein und Gesicht zeigen gegen die AfD, die mit versuchen wird die Siemens-Mitarbeiter*innen für sich zu vereinnahmen. Es wäre natürlich naiv zu denken, dass die Mitarbeiter*innen vor Ort alle auf derselben politischen Seite stehen wie wir, dagegen sprechen schon die 32,9%, die im Wahlkreis Görlitz das Kreuzchen bei der AfD gesetzt haben. Gerade deshalb ist es aber umso wichtiger, dass wir als Antifaschist*innen in grosser Zahl vor Ort sind und zeigen, dass eine Alternative zum bestehenden System nur links, antifaschistisch und antinational sein kann! Die Geschichte zeigt uns: Arbeitskämpfe müssen antifaschistisch sein! Folgt man dem Grundsatzprogramm des DGB müsste dies eigentlich auch die IG-Metall wissen.[1] In diesem Sinn müssen wir uns mit den Arbeiter*innen im Siemenswerk in Görlitz solidarisieren, das Gespräch suchen und können so im Optimalfall gemeinsame Strategien entwickeln und zusammen kämpfen. Eines ist klar: Ein Danebenstehen und meckern wird uns hier nicht helfen. Wir müssen raus aus der Szene und rein in die sozialen Kämpfe!

Zwar scheint die Lage nach dem reumütigen Auftritt des Siemens-Vorstands Kaeser in Görlitz was die Schliessung des Werks angeht nicht mehr ganz so eindeutig, dennoch steht das Datum für die Demo und solange sich an den Fakten nichts ändert - und danach sieht es trotz der bundesweiten Empathie-Welle aus - rufen wir euch auf, am 19. Januar gemeinsam mit uns nach Görlitz zu fahren! Dazu laden wir zu einem Vorbereitungstreffen am 11.01.2018 im AZ Conni um 20:30 ein, bei dem wir die Anreise und den Ausdruck unseres Auftretens besprechen wollen.

Mit solidarischen Grüssen

[1] DGB Grundsatzpapier S. 2 und 3 , hier sei angemerkt, dass die Grundsätze des DGB oft weit von der Realität entfernt sind: Die Gewerkschaften "müssen für eine andere Zukunft, für gesellschaftliche Alternativen, für die Überwindung sozial ungerechter und ökologisch unerträglicher Verhältnisse kämpfen. Sie müssen Widerstand und Gegenmacht ebenso entwickeln wie vorwärtsweisende Initiativen und zukunftsfähige Konzepte, um Freiheit und Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit durchzusetzen. […] Mit der erfolgreichen Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung haben die Gewerkschaften die Lehren aus ihrer bittersten Niederlage, der kampflosen Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933, gezogen. Dazu kam das einheitsstiftende Vermächtnis der im Widerstand gegen die Diktatur umgekommenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter."

19. Januar, 13 Uhr Obermarkt - ZUGTREFF IN DRESDEN 10:15 UHR BHF NEUSTADT