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Eine Stadt im Belagerungszustand

Nach der verkürzten Nazidemonstration am vergangenen Wochenende rufen die Nazis zu einer Grosskundgebung unter dem Motto: "Der Wahrheit eine Gasse" auf. Die Polizei rechnet mit bis zu 4.000 Nazis, die wie in den letzten Jahren aus ganz Europa anreisen werden. Doch auch auf der Gegenseite läuft die antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung auf Hochtouren, mehr als 140 Busse werden aus ganz Deutschland und zahlreichen anderen Ländern in Dresden erwartet. Auch die Präsidentin des evangelischen Kirchentags und Hans-Müller Steinhagen, der Rektor der TU, rufen dazu auf, die Nazis mit friedlichen Mitteln zu blockieren. Die Kirchen der Stadt haben dazu mehr als 40 Mahnwachen von 11-17 Uhr angemeldet. Der Verein Bürger.Courage fordert die Bevölkerung auf, das Stadtzentrum zu besetzen, damit die Nazis nicht noch in 20 Jahren nach Dresden kommen.

Die Polizei will mit einem Grossaufgebot Blockaden wie im vergangenen Jahr verhindern. Damals hatten mehr als 10.000 Menschen die Strassen um den Neustädter Bahnhof blockiert und damit den geplanten Nazigrossaufmarsch unmöglich gemacht. Zu Beginn des Jahres war die Einsatzleitung dafür in einer Entscheidung vom Verwaltungsgericht kritisiert worden. Geklagt hatte der Anmelder der Nazidemonstration, die Junge Landsmannschaft Ostpreussen. In diesem Jahr rechnet Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch mit bis zu 20.000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, ihnen gegenüber stehen wieder mehrere tausend Einsatzkräfte, die das Versammlungsrecht für die Nazis wie am 13. Februar notfalls auch mit Gewalt durchsetzen wollen.

Ähnlich wie im letzten Jahr, haben sich auch aktuell wieder zahlreiche Prominente den Aufrufen für Massenblockaden angeschlossen, so unterbricht Liedermacher Konstantin Wecker extra seine aktuelle Tour, für ein Solidaritätskonzert. Auch die erfolgreiche Dresdner Band Polarkreis 18 und Sebastian Krumbiegel wollen sich an den Aktionen gegen Europas grössten Naziaufmarsch beteiligen. Der Prinzen Sänger verwies auf die erfolgreichen Aktionen zivilen Ungehorsams der vergangenen Jahre in seiner Stadt, der dazu geführt hat, dass die Nazis in Leipzig nicht mehr aufmarschieren.

Wir hoffen, dass die Stadt den Ort der stationären Nazigrosskundgebung in den kommenden Stunden bekannt gegeben wird und werden euch an dieser Stelle über den aktuellen Stand informieren. Im Augenblick sieht es nicht so aus, als ob die Nazis auch nur einen Meter laufen werden. Die Stadt begründet ihre Entscheidung einer stationären Kundgebung "deutlich ausserhalb" der Innenstadt damit, dass am kommenden Wochenende deutlich weniger Polizisten zur Verfügung, als am 13. Februar. Vor einer Woche hatten insgesamt rund 6.000 Polizistinnen und Polizisten die Gegend südlich des Hauptbahnhofs hermetisch abgeriegelt. Die Veranstalter haben inzwischen gegen die Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

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