Am Montag, dem 16. Juli, sollte in aller Frühe ein 27-jähriger Kurde in die Türkei abgeschoben werden. Ab 7 Uhr gab es deshalb Proteste vor der JVA Dresden in der Hammerstrasse. Über 70 Demonstrierende forderten die Aussetzung der Abschiebung, das Ende der Abschiebehaft und eine erneute Prüfung des Falles durch die zuständigen Gerichte.
Nach Informationen des Netzwerks wollte die zuständige Abschiebebehörde mit der Abschiebung einer erneuten Prüfung des Falles durch das Verwaltungsgericht zuvorkommen. Eine unabhängige ärztliche Untersuchung wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl der gesundheitliche Zustand des Mannes sehr schlecht ist und für ihn durchaus noch Möglichkeiten bestanden, zumindest eine Aussetzung der Abschiebung zu erreichen.
Sogar am Verwaltungsgericht hatte mensch inzwischen Bedenken, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Der 27-Jährige wird in der Türkei politisch verfolgt. Ihm werden aufgrund einer Parteizugehörigkeit Verbindungen zur kurdischen PKK unterstellt. Deshalb wurde er in der Vergangenheit mehrfach von der türkischen Polizei aufgegriffen, eingesperrt und misshandelt. Das scheint in Deutschland offensichtlich kein Asylgrund zu sein. Der Asylantrag Akins wurde im Jahre 2009 abgelehnt. Die Abschiebung konnte bisher nicht durchgeführt werden, da Akin sich aus Verzweiflung und Angst vor der Rückkehr selbst verletzte. Sogar Suizid zog er in Betracht, da er seine Lage als ausweglos empfand. Allein dies hätte dazu führen müssen, die Abschiebung abzubrechen. Doch die Ausländerbehörde sieht das anders...
Wie kann es sein, dass in Deutschland Menschen vom Staat zu solchen äussersten Taten gezwungen werden, nur weil ihnen ein Ausweisdokument fehlt?

Diese menschenverachtende Abschiebepraxis muss endlich aufhören.

Heute wurde auf erschreckende Weise aufgezeigt, wie die Polizeibehörden diese Abschiebepraxis unterstützen. Sie kriminalisieren Proteste gegen die menschenverachtende Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Alle Menschen, welche sich an der friedlichen Blockade beteiligt haben, wurden stundenlang festgehalten. Ihre Personalien wurden aufgenommen und Lichtbilder angefertigt. Das Ziel dieses Verfahrens war der Polizei dabei selber anfangs nicht klar. Zuerst wurde versprochen, nach der Abfahrt Akins die Demonstrierenden aus dem Gewahrsam frei zugeben. Dieses Versprechen wurde aber nicht gehalten. Ganz im Gegenteil: Die Polizei strengte im Nachhinein ein Verfahren wegen Verdacht auf Nötigung an. Hilfsweise werden dabei Ordnungswidrigkeiten unterstellt. Daher herrschte für die betroffenen Personen keine Rechtsklarheit. Es wurde vorerst auch nicht
über Rechtsschutzansprüche aufgeklärt. Dies lag nicht zuletzt daran, dass den Beamt_innen selber die Rechtslage nicht klar war. Es ist stark zu bezweifeln, ob hier nach rechtsstaatlichen Masstäben gehandelt wurde.
Heute sind daher insgesamt zwei eklatante Missstände offensichtlich geworden: Zuvorderst eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die den moralischen und menschlichen Standards nicht gerecht wird. Zum anderen hat die berüchtigte "sächsische Demokratie" ihrem Namen wieder alle Ehre gemacht. Polizei und durch sie ausgeübte Repressionen scheinen das einzige Mittel zu sein, mit friedlichen Demonstrierenden umzugehen.

Wir fordern daher:

Die unmenschliche Abschiebepraxis stoppen!
Alle Ermittlungen gegen friedliche Demonstrierende einzustellen!