Sachsen wird Regelungen restriktiv auslegen - Geflüchtete werden wenig profitieren...

Mit Bedauern nehmen das Netzwerk Asyl Migration Flucht und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. die Zustimmung des Bundestages zur Asylgesetzesnovelle am heutigen Donnerstag zur Kenntnis. "Dieses Gesetz lässt neben einigen positiven Aspekten schlimmes befürchten", so das NAMF Dresden. "Von der Ausweitung von Inhaftierungsgründen bei Dublin-Fällen, den neuen Grundlagen für Ausweisungen und den Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren werden vor allem die Ausländerbehörden, allen voran in Sachsen, umfassend Gebrauch machen, was in der jetzigen Stimmung nichts anderes als einem Schulterschluss mit den Anti-Asylbewegungen in Sachsen zur Folge haben wird."

Patrick Irmer vom Sächsischen Flüchtlingsrat ergänzt: "Eine rassistische und fremdenfeindliche Grundstimmung in Teilen der Bevölkerung ist nicht erst seit PEGIDA zu beobachten. So findet auch auf struktureller Ebene Diskriminierung und Ausgrenzung statt, nicht zuletzt im Umgang mit Asylsuchenden in den Behörden und Verwaltungen. Auch die sächsische Landesregierung unterstützt mit der Relativierung von fremdenfeindlichen Ressentiments 'besorgter Bürger*innen' diese Entwicklung. Dies zeigen auch die zuletzt veröffentlichten Zahlen der Opferberatung RAA Sachsen zu Übergriffen auf Geflüchtete und deren Unterstützer*innen sowie Angriffe auf Asylsuchendenunterkünfte. siehe hier Das neue Gesetz wird seinen Teil dazu beitragen, dass die restriktive Asylpraxis in Sachsen sich weiter verstetigt und wird damit jenen Auftrieb geben, die sich schon heute vor die Heime und Unterkünfte stellen und gegen Asyl als ein Grundrecht hetzen."

Das Gesetz hat auch positive Elemente. Die neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung verspricht, das Problem der Langzeitgeduldeten zu lösen. Allerdings fehlt eine konsequente Integrationspolitik, die es geduldeten Flüchtlingen ermöglicht, die Anforderungen der Bleiberechtsregelung zu erfüllen.

Besonders problematisch hingegen ist die vorgesehene Ausweitung der Abschiebungshaft. Das Gesetz sieht zahlreiche neue Haftgründe vor. So sollen Asylsuchende etwa schon deswegen inhaftiert werden können, weil sie aus einem anderen EU Staat eingereist sind, ohne dort den

Abschluss ihres Asylverfahrens abgewartet zu haben. siehe hier

Das NAMF Dresden hatte sich seit Mai in einem Offenen Brief gegen die Novellierung des Aufenthalts- und Bleiberechts in dieser Form ausgesprochen. In Gesprächen mit Dresdner CDU- Bundestagsabgeordneten und der sächsischen Landesgruppe der SPD im Deutschen Bundestag am

vergangenem Montag wurde jedoch signalisiert, dass das Gesetz in dieser Form mehr positive als negative Aspekte aufweist.

"Wenn man sieht, was Sächsische Behörden und die CDU-geführte Politik in diesem Land anrichten, wird einem Angst und Bange, wenn nun genau denjenigen weitere Instrumente für eine menschenfeindliche und unwürdige Asylpolitik in die Hand gegeben wird", so das Netzwerk Asyl

Migration Flucht sowie der Sächsische Flüchtlingsrat.