Seit Montag, dem 22. Juni, spitzt sich die Lage im sächsischen Freital zu. Die seit Monaten anhaltende, von "Freital wehrt sich", "Pegida", CDU und co. befeuerte rassistische Stimmung drohte entgültig in physischer Gewalt gegen Geflüchtete zu münden. So gab es im Vorfeld schon mehrere Übergriffe (http://www.raa-sachsen.de/index.php/suche.html?keywords=freital) auf die Geflüchtetenunterkunft "Leonardo". Schliesslich sah sich der rassistische Mob durch die intransparente und augenscheinlich

undurchdachte Asylpolitik Sachsens ermächtigt vermeintliches Recht in die eigenen Hände zu nehmen.

Als am 22. Juni circa 250 Geflüchtete aus der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung in Freital ankamen, war dies der Moment in dem sich die angeblich besorgten Bürger*innen Freitals genötigt sahen ihrer mehr als verkürzten Kritik an der deutschen Politik und ihrer Fremdenfeindlichkeit Luft zu machen. Der "Protest" richtete sich gegen teils traumatisierte Menschen, welche, oftmals schon vor Jahren, hilfesuchend ihre Herkunftsregionen, Familien und Freund*innen verliessen. Anfangs schien der deutsche Rechtsstaat nicht gewillt dem rassistischen Mob in Freital und auch Andernorts, in die Schranken zu weisen. Polizeikräfte waren zu Beginn, wenn überhaupt, lediglich damit beschäftigt den Unterstützer*innen der Geflüchteten das Leben möglichst schwer zu machen. Böller- und Steinwürfe gen Geflüchtetenunterkunft, "Hitlergrüsse" und Morddrohungen gegen die Refugees und deren Supporter*innen wurden seitens der Beamt*innen mit Desinteresse und Häme quittiert. Auf Böllerwürfe hingewiesen antwortete bspw. ein Beamter: "Ich habe nix gesehen!"[sic!]. Auch der Einsatz des vor wenigen Wochen als zumindest (Neo-)Nazisympathisanten geouteten Polizisten Fernando

Vergara in Freital ist ein veritabler Skandal. (https://www.facebook.com/pegidawatch/photos/p.762595823850044/762595823850044/?type=1 ) Die Präsenz der eingesetzen "Ordnungskräfte" wurde erst mit zunehmender Anzahl linker Aktivist*innen und der erhöhten Medienpräsenz adäquat erhöht. Wobei der Fokus der Polizist*innen zu Beginn auf den Supporter*innen der Geflüchteten lag. Pressesprecher*in der Undogmatisch Radikalen Antifa Dresden (URA) Alex Elser berichtet, dass die Aktivist*innen zu Beginn der Woche permanent abgefilmt und gegängelt wurden: "Die Polizei drohte den Unterstützer*innen mit Strafen für das urinieren in die Büsche, während der Zugang zu den Toiletten von der Heimleitung untersagt wurde. Zeitgleich konsumierten die Rassist*innen Alkohol auf einer angemeldeten Kundgebung, verstiessen mehrfach gegen §86a und §130 StGB und warfen mit Böllern und Flaschen." Desweiteren konstatiert Alex Elser, dass " ... es lediglich dank der solidarischen Menschen, die sich ab Montag jede Nacht zum Schutz vor der Unterkunft versammelten, zu verdanken ist, dass es zu keinen weiteren Angriffen kam." Wie hoch der Stellenwert emanzipatorischer Kämpfe in Sachsen ist, wurde schon im Februar diesen Jahres deutlich, als ca. 200 besorgte Deutsche das Refugeecamp auf dem Dresdner Theaterplatz angriffen, wobei die erste Angriffswelle nicht von der Polizei sondern von den

anwesenden Aktivist*innen und Refugees zurückgeschlagen wurde. Desweiteren kam es in Freital im Laufe der Woche zu mehreren Übergriffen auf sich links verortende Menschen. Mediale Beachtung fand der Angriff auf zwei Aktivist*innen durch "besorgte Bürger*innen" an einer Dresdner Tankstelle. Kaum bis keine Erwähnung findet allerdings die Tatsache, dass Freital schon seit Wochen einer No-go-Area für als anders wahrgenommene Menschen gleicht. Auch letzte Woche kam es zu mehreren Übergriffen durch gewaltbereite Deutsche, wobei Genoss*innen uns berichteten, dass sie am Freitag den 26. Juni von zwei Zivilpolizist*innen mit vorgehaltener Waffe vor gewaltbereiten Deutschen geschützt werden mussten. Auf Nachfrage bei den Demosanitäter*innen wurde bekannt, dass ein Aktivist am Freitagabend, entgegen der bisherigen Darstellung, nicht von einer Dose am Kopf getroffen wurde,

sondern eine gasförmige Substanz, welche bis jetzt noch nicht bekannt ist, aus einem womöglich selbstgebasteltem Wurfgeschoss abbekam und Verätzungen am linken Auge erlitt.

Grund für die immer weiter anschwellenden rassistischen Mobilisierungen, welche, auch gern von der Presse, als "Asylkritik" relativiert werden, sehen wir im Unwillen der EU die Geflüchteten aufzunehmen, dem deutschen Ist-Zustand sowie in der realen sächsischen Politik und dem Gebahren von Vertreter*innen der CDU. Wenn Stimmen in Politik und Wirtschaft Geflüchtete nach Verwertbarkeit und Konformismus selektieren, in apoklyptischen Bildern von bspw. "Flüchtlingsströmen" sprechen und das

Asylrecht weiter verschärfen; Polizeiberichte auf die Nennung der Nationalität mutmasslicher Täter*innen bestehen - was oftmals gegen den Pressekodex verstösst - und jeder noch so kleine Vorfall in einer Geflüchtetenunterkunft entkontextualisiert und verkürzt wiedergegeben wird, ist dies Öl in das hassende Feuer der "besorgten Bürger*innen".

Wenn dem vermeintlich legitimen Bürger*innenprotest die Hand gereicht und das Gespräch angeboten wird (Werner Patzelt, Frank Richter, Markus Ulbig, Uwe Rumberg aber auch Teile von anderen Parteien und öffentlich-rechtlichen Institutionen.), wenn sich CDUler*innen (neo-)nazistischem Sprech bedienen (Sebastian Fischer, Alexander Krauss, ...), dies in Schutz nehmen (Frank Kupfer) und bei Brandanschlägen plötzlich spitzfindig werden (Daniela Kuge und Arndt Steinbach) ist dies die Bestätigung für den geifernden Stammtisch. Neokolonialismus und die europäische Antiasylpolitik unter Federführung Deutschlands aussen vor, sieht die deutsche Politik Geflüchtete lediglich als Verwaltungsakt, was dazu führt, dass deren Unterbringung nicht nach humanitären sondern

ökonomischen Gesichtspunkten geregelt wird. Alex Elser: "So kommt es, wie zum Beispiel in Chemnitz, zu überbelegten Unterkünften mit oftmals desolaten Zuständen. Das völlige ignorieren individueller Schicksale, Biographien und Sozialisationen bei der Verteilung der Menschen auf die Unterkünfte führt zwangsläufig zu Spannungen und teils handfesten Differenzen unter den Bewohner*innen. Diese politisch verschuldeten und medial gern ausgeschlachteten Vorkommnisse befeuern ebenfalls die Vielerorts vorherrschende rassistische Stimmung."

Alex Elser weiter: "Die Differenzierung der vor Ort hassenden Protagonist*innen in "Asylkritiker*innen" und (Neo-)Nazis führt für uns zu der falschen Annahme, dass ein Unterschied in Haltung und Intention zwischen (Neo-)Nazis und vermeintlich "besorgter Bürger*innen" bestünde.

Dies würde, wie so oft geschehen, deutsche Bürger*innen zu "verirrten Verführten" stilisieren und das Problem gesamtgesellschaftlicher Menschenverachtung und strukturellem Rassimus bagatellisieren. Wir hüten uns davor alle "besorgten Bürger*innen" Nazis zu schimpfen. Es handelt sich in aller Konsequenz dennoch, um vom deutschen Ist-Zustand geprägter empathieloser Menschenfeinde, schlicht Rassist*innen!", sagt Alex Elser. Für uns steht ebenso fest, dass sich der rassistische Mob durch die schweigende Mehrheit zumindest bestätigt fühlt, da diese ja weder Kritik noch Widerworte an der offen zur Schau getragenen Menschenfeindlichkeit äussert - eben schweigt.

Deshalb: Nein, Herr Ulbig! Menschenverachtung, Chauvinismus und Rassimus stellen keinen legitimen Protest dar!

Die propagierte Ungleichwertigkeit von Menschen ist kein legitimer Ausdruck von Meinungsfreihet - im Gegenteil. Toleranz muss Grenzen haben sonst öffnen wir Hass und Menschenverachtung Tür und Tor. Deshalb kein Dialog mit Rassist*innen! Ebenso sehen wir die derzeitige menschenverachtende Politik der EU an ihren Aussengrenzen sowie die mögliche Asylgesetzverschärfung, über welche diese Tage abgestimmt wird, als schwereren Angriff auf alle Geflüchteten.

Für eventuelle Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung,

Ihre Undogmatisch Radikale Antifa Dresden.