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Terror von Rechts?
Pressemitteilung zur antifaschistischen Kundgebung zum Start des Prozesses gegen die "Gruppe Freital" am 7.3.17

Zum Start des Prozesses gegen die "Gruppe Freital" am 07.03., welche wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung" und weiterem angeklagt sind, wird es eine antifaschistische Kundgebung ab 07:30 Uhr an der Stauffenbergallee Ecke Hammerweg geben. Diese wird gemeinsam von der Leipziger Gruppe Prisma - Interventionistische Linke Leipzig und der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden (URA Dresden) organisiert. Ziel der Kundgebung ist es, über die politische Dimension des Prozesses aufzuklären. Kim Fischer, Pressesprecher*in der URA Dresden sagt dazu: "In diesem Prozess werden altbekannte Muster sichtbar. Acht Menschen werden für rechtsmotivierte und rassistische Übergriffe angeklagt, das Umfeld von Unterstützer*innen sowie der politische Kontext in dem die Angriffe und Anschläge passierten werden kaum oder gar nicht thematisiert. Ohne den Alltagsrassismus in Freital und anderswo, die moralische Unterstützung Gleichgesinnter und die Verharmlosung von Pegida und Co. durch die Landesregierung wäre jedoch eine derartige Zuspitzung der Gewalt gegen alles vermeintlich "Undeutsche" undenkbar. Die "Gruppe Freital" agierte im Kontext nahezu täglicher, rassistischer Demonstrationen in Sachsen. Sie haben sich auf diesen Demonstrationen, teilweise auch als Ordner*innen, kennen gelernt und radikalisiert. Dies zeigt, wie schnell rassistische Veranstaltungen in rechte Gewalt umschlagen können."

Die organisierenden Gruppen kritisieren weiter, dass menschenverachtende Einstellungen und rechte Gewalt in der Vergangenheit häufig bagatellisiert, blanker rassistischer Hass zum Beispiel als "Asylkritik" verharmlost wurden. Desweiteren wird kritisiert, dass den Betroffenen der offen menschenfeindlichen Atmosphäre immer noch zu wenig Beachtung geschenkt wird, deren Perspektive zu selten Platz geboten wird. Fischer dazu: "Wir wollen definitv nicht in die vulgäre Pseudokritik an der Presse von AfD, Pegida & Co. einstimmen. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass den Betroffenen rechter Gewalt selten eine Lobby geboten und wenn, dann meist über sie und kaum mit ihnen gesprochen wird. Ebenso kritisch ist zu betrachten, dass die Menschen die sich gegen die rechte Hegemonie in Sachsen stellen, kaum Gehör finden, schlimmer noch, oftmals diskreditiert, ja kriminalisisert werden." Lasse Krüger, Pressesprecher*in der Gruppe Prisma - Interventionistische Linke Leipzig sagt zudem: "Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass den mutmasslichen Terrorist_innen interne Informationen von Polizisten zugespielt wurden. Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft fast alle Verfahren gegen diese ohne Angabe von Details eingestellt hat? Soll hier polizeiliches Fehlverhalten vertuscht werden?"

Ein weiteres Hauptaugenmerk der Kundgebung liegt auf dem §129 ("Bildung einer kriminellen Vereinigung"). Dieser, auch als "Schnüffelparagraph" bekannte Straftatbestand, wurde in der Vergangenheit häufig gegen Linke eingesetzt, zum Beispiel gegen das Bündnis "Dresden Nazifrei". In seiner zu RAF-Zeiten erweiterten Spezifikation als "Bildung einer terroristischen Vereinigung" (§129a) kommt er jetzt gegen die "Gruppe Freital" zum Einsatz. Kim Fischer, Pressesprecher*in der URA Dresden dazu: "Auch wenn wir es begrüssen würden, wenn die Taten lückenlos aufgeklärt werden würden, sind diese Paragraphen zugleich ein rechststaatliches Mittel, Meinungen und Ziele, welche sich kritisch gegenüber der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft positionieren, zur Not zu verbieten. Im Rahmen einer "Extremismustheorie", welche behauptet, dass es eine "gute Mitte" gebe, in der menschenfeindliche Einstellungen nicht existierten, und die von zwei gleichartigen "Extremen" bedroht werde, können diese Paragraphen ebenso gegen Linke eingesetzt werden. So können progressive Veränderungen der Gesellschaft schlimmsten Falls verunmöglicht werden."

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