Im Zusammenhang mit dem Stadtteilfest "Bunte Republik Neustadt" vom 13. bis 15. Juni diesen Jahres wurden laut eingegangenen Informationen über 150 sogenannte Gefährdungsanschreiben verschickt. Ausserdem wurden 34 Aufenthaltsverbote und ein Präventivgewahrsam beantragt. In den Gefährdungsanschreiben werden die Adressaten darauf hingewiesen, dass sie sich im Rahmen des Stadtteilfestes im friedlich zu verhalten haben.

"Sollen Sie jedoch die Absicht haben, die 'BRN 2003' zum gewaltbegleiteten Abreagieren von Aggressionen oder als Plattform für erlebnisorientierten Gewalttourismus zu nutzen, sollten Sie sich über die für Sie damit verbundenen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen bewusst sein." (Auszug aus einem Gefährdungsanschreiben vom 02.06.2003)

Die Auswahl der Betroffenen entzieht sich jeglicher Nachvollziehbarkeit, fraglich hierbei ist besonders die Wahrung des Datenschutzes. Es muss geprüft werden, ob der gesetzliche Spielrahmen noch gewährleistet ist.

Die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote erstrecken sich über die Dauer der BRN auf dem gesamten Festgelände. Bei Übertretung der Auflagen droht den Betroffenen eine Geldstrafe von über 1000 Euro. Die Auswahl der Betroffenen ist auch in diesem Fall nicht klar. Nach unseren Erkenntnissen betreffen die Aufenthaltsverbote auch Personen, die in der Neustadt ansässig sind.

Zum Präventivgewahrsam haben wir noch keine bestätigte Information.

Unserer Einschätzung nach ist dies eine bewusste Provokation im Vorfeld eines Stadtteilfestes. Die Vorverurteilung verschiedenener Personen durch die oben angeführten Repressalien stellt eine Kriminalisierung vorrangig Jugendlicher dar. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei zur BRN 2001, welches auch innerhalb der Medien kritisiert wurde, gipfelt heute in nicht nachvollziehbaren Gefährdungsanschreiben und Aufenthaltsverboten zur BRN diesen Jahres. Die ebenso daraus resultierende Bereitstellung von 2300 PolizeibeamtInnen zum "Schutz" der BRN, betrachten wir als masslos und eskalationsfördernd. Wer will in einem Kessel von 2300 BeamtInnen noch feiern?