Am Donnerstag, den 13. April 2006 findet vor dem Amtsgericht Dresden eine öffentliche Verhandlung gegen den neuesten Stadtrat des neonazistischen Nationalen Bündnis Dresden statt. Vorgeworfen wird dem 56 jährigen eine Verkehrsordnungswidrigkeit.

Punkt 10 des Wahlprogramms des Nationalen Bündnis Dresden lautet: "Dresden bekämpft Verkehrsrowdytum - Wir wollen mehr Polizeipräsenz auf unseren Strassen. Zweckmässig sind Motorradstreifen, insbesondere nachts, ein hartes Vorgehen gegen Raser und Kolonnenspringer."

Der bisherige Geschäftsführer der fraktionslosen Gruppe des Nationalen Bündnis im Stadtrat, Hartmut Krien musste sich am 05.07.2004 bereits wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit vor Gericht verantworten. Vor dem Amtsgericht liess Krien damals verlauten, dass er mit Hilfe eines Babyphon den Polizeifunk regelmässig abhöre und musste neben den 48 Euro Ordnungsbusse am Ende auch die Gerichtskosten tragen (die SZ berichtete).

Nachdem Werner Klawun aus seiner Stadtratsfraktion (Volkssolidarität) nach wiederholten peinlichen Auftritten entlassen wurde, verhalf er dem von der NPD dominierten Nationalen Bündnis Dresden nun zum möglichen Fraktionsstatus. Wesentliche inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Neonazis liegen in seinem rigorosen Engagement für das alte Dresden und seiner radikalen Haltung zum Wiederaufbau des historischen Neumarktes. Mit dem Eintritt in das Bündnis verlässt er nun endgültig den Kreis der demokratischen Abgeordneten im Dresdner Stadtrat.

Im Wahlprogramm des NBD steht klar und deutlich, was die Ziele dieses Bündnisses sind: "Nur die Volksgemeinschaft als gewachsene Solidar- und Schutzgemeinschaft kann das Volk vor einem entfesselten Kapitalismus und gewalttätigen Amerikanismus bewahren." Werner Klawun wird sich in Zukunft ebenfalls für die Verwirklichung dieser Ziele einsetzen.

Eigentlich könnten die NBD- Abgeordneten hoffnungsvoll einer Zukunft mit seriös wirkendem Fraktionsstatus entgegenblicken, doch ob sich die Seriosität wirklich einstellt, ist mehr als fraglich. Unbedachte Handlungen und offensichtlich mangelnde Ernsthaftigkeit der politischen Agenda, kurz gesagt populistische Aussenwirkung, nehmen der Gruppe wieder und wieder jeden seriösen Anstrich - tatsächlich machen sie sich in rasanter Geschwindigkeit unglaubwürdig.