Montag 15. Januar 2007

Start: Frauenkirche 15.30 Uhr.

Demo: 16.00 Uhr: Demo zum Kongresszentrum

Abschlusskundgebung: 16:45 vor dem Kongresszentrum

Achtung: Kundgebungsort ist vorlaeufig: Bitte noch mal kurz vorher auf die Homepage kucken!

Vom 14.-16. Januar treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten zu einem informellen Treffen in Dresden. Themen sind dabei unter anderem:

• Migration
• Grenzueberschreitende Informationstechnologie in der Justiz

Am Montag ab 16.30 Uhr steht die europaeische Migrationspolitik auf dem Programm. Zu diesem Zeitpunkt wollen wir vor dem Kongresszentrum zeigen, dass wir mit der aktuellen Politik der EU-Laender nicht einverstanden sind.

"Thema wird die angestrebte gemeinsame europaeische Strategie zur Bekaempfung der illegalen Migration mit einer Staerkung der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit und dem partnerschaftlichen Dialog mit Herkunftslaendern sein." schreibt das deutsche Innenministerium.

Menschen, die sich aussuchen wollen, wo sie leben moechten, die unter den miserablen Lebensbediungen leiden, fuer die eine neoliberale Politik fuer die die EU steht verantwortlich ist werde kriminalisiert. "Partnerschaftlicher Dialog mit Herkunftslaendern" - so wird bei Abschiebungen eine Zusammenarbeit mit Staaten genannt, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

In Deutschland und in anderen Laendern der EU werden Menschen diskriminiert, die keinen Pass des Landes haben, in dem sie leben wollen. Millionen Menschen werden illegalisiert und ihnen werden elemetare Menschenrechte verweigert, wie z.B. medizinische Versorgung oder Bildung. Menschen werden in Laender abgeschoben, in denen ihnen ein miserables Leben, Verfolgung, oder gar der Angriff auf ihr Leben droht.

Die europaeische Union steht fuer grenzueberschreitenden Warenverkehr und freien Handel. Fuer Menschen soll diese Freiheit aber nicht gelten, wenn es nach der herrschenden Politik geht.

Die deutschen Innenminister erst kuerzlich im Hickhack um ein Bleiberecht fuer Fluechtlinge in Deutschland bewiesen, fuer welche ausgrenzende und menschenverachtende Politik sie stehen.

Wir setzen dagegen: Menschen sollen frei waehlen koennen, wo sie leben moechten. Menschen, die nicht den "richtigen" Pass haben duerfen nicht diskriminiert werden.

Bleiberecht fuer alle und ueberall. Fuer eine Autonomie der Migration!

Nehmen wir dieses Treffen der EU-Minister zum Anlass, zu zeigen, dass diese Politik nicht auf ungebrochene Zustimmung stoesst. Zeigen wir, waehrend die Minister im Kongresszentrum ueber Migrationspolitik verhandeln, dass wir mit Menschen solidarisch sind, die illegalisiert werden, denen die Abschiebung droht oder die nicht zum Arzt gehen koennen obwohl es noetig ist.

Neben Transpis auch Topfdeckel, Pfannen und Ruehrbesen mitbringen - und natuerlich alles andere was gut klingt.

Anmelder der Demo ist die Initiative "Bleiberecht fuer alle"

Infotelefon: (0351) 500 100 7