Seit dem letzten Jahr mehren sich die Proteste gegen die von Innenminister Buttolo geforderte Kameraüberwachung der Äusseren Neustadt: Zwerge als Sicherheitsrisiko bei einer Landtagssitzung auf der Tribüne, Bündnis Video-No, argumentative Übernahme einer CDU-Veranstaltung, streetart, Demofest, reclaim the streets und spontane Demonstrationen.

Doch noch immer wird an den Plänen festgehalten, noch immer ist es fünf vor Zwölf für die Neustadt: Werden wir zukünftig die wichtigen Strassen nur noch entlang schleichen, den Blick fest auf den Boden gerichtet? Was wird unter Beobachtung aus Plakatieren, sich vor Demos treffen, sich spontan versammeln, feiern oder abhängen im Freundeskreis? Und wie wird sich die Neustadt noch weiter verändern? Wird sie noch ungemütlicher werden?

Es wurde schon viel protestiert, aber das war erst der Anfang. Unsere Stimme muss auf entscheidender Ebene zu hören sein: in der Öffentlichkeit, in Stadtrat und Landtag, bei Behörden!

Darum ist es höchste Zeit sich zu organisieren und sich damit lautstark in Szene zu setzen. Argumente haben wir genug!

Mit der Demo am 15. Mai wollen wir erreichen, dass vorher wie nachher sich wieder mehr Leute mit Überwachung beschäftigen und gegen die repressiven Pläne der CDU vorgehen. Doch dieser Kampf soll nicht alleine geführt werden. An noch mehr Problemstellen zeigt sich, dass die Neustadt in ihrer Selbstbestimmung gehindert wird: Die Ampel an der "Ecke", die Freifläche Kamenzer Strasse und nicht zuletzt am immer wieder durch Räumung verhinderten "Sozialen Zentrum". Am 15. Mai soll daher gemeinsam auf die Strasse getreten werden, um für Freiräume statt Repression zu demonstrieren.

Doch fangen wir vom Anfang an...

Wegen als Krawallen denunzierten Ereignissen im letzten Jahr, die sich an einer Hand abzählen lassen, will das Innenministerium und die Dresdner Polizei ständige Kameras auf Dächern der Äusseren Neustadt installieren, die nach Lust und Laune der Polizei angeschaltet werden sollen. Bekannt ist, dass sich damit Straftaten weder verhindern, verdrängen, noch besser vor Gericht verhandeln lassen. Dafür seien an dieser Stelle nur zwei Beispiele genannt: Die Kamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig, in deren Bereich nach wie vor z.B. die sogenannten Silvesterkrawalle stattfinden und die durch Millionen Kameras überwachte Metropole London, die als gefährlichste Stadt der EU ausgezeichnet wurde, insbesondere wegen dem dort vorhandenen Schwerpunkt Strassenkriminalität.

Die Polizei weiss das alles und will die Kamera trotzdem. Was soll das also? Strafe für ein Viertel in dem sich gerade Linke und MigrantInnen wohl fühlen können? Unterbindung von Leben ausserhalb der gesellschaftlichen Norm? Ausspionieren linker Strassenkultur? Schlechtes Gewissen beim Spucken auf offener Strasse erzeugen? Widerständigen Geist brechen?

Der Polizei versucht mithilfe von technischen Mitteln gesellschaftliche Probleme zu lösen. Von einem effektiven Verhindern kann aber nicht die Rede sein, solange die wirklichen Ursachen unverändert bleiben. Die Kameras und weiteren Repressalien dienen nur zur Machtdemonstration des Staates. Wohlbekannt ist dieses Vorgehen gerade von der Polizei: Es geht generell darum, die Menschen einzuschüchtern.

Das Konzept der CDU und der Polizei heisst Repression. Und das geht genau dort schief, wo widerständiges Potential vorhanden ist und Subkulturen ihre Freiräume leben. Der Ruf nach Kameras und mehr Polizeistreifen in der Neustadt ist absurd. Polizeipräsenz hebt nicht das Wohlbefinden in Wohnquartieren und kann vorhandene Konflikte extrem aufheizen. Und genau das ist auch passiert, als nach dem Demofest eine Hausbesetzung für autonome Zentren brutal geräumt wurde. Eine ganze Nacht lang hielt die Polizei die Königsbrücker Strasse zwischen Albertplatz und Bischofsweg gesperrt, während überall aufgebrachte Demonstrationen umherzogen.

Die Hausbesetzungen und die Initiative für ein Soziales Zentrum zeigt den Bedarf linker subkultureller Szenen, sich Treffpunkte und Ort zu schaffen, da es dringend notwendig ist, der Verdrängung durch Kommerzialisierung und Anpassungsdruck in der Äusseren Neustadt entgegenzuwirken.

Die Neustadt als ein innenstadtnahes Gründerzeitviertel ist einem enormen Gentrifizierung (Aufwertungsdruck) ausgesetzt. Während in diesem Gebiet früher vor allem untere Einkommensschichten und die linke Subkultur gelebt haben (und zum Teil auch immer noch leben) wird die Neustadt in den letzten Jahren verstärkt für einkommensstärkere Schichten interessant, an deren Bedürfnissen sich auch in zunehmenden Masse die Infrastruktur ausrichtet.

Deswegen unterstützen wir die Forderungen nach autonomen und sozialen Zentren, sowie bezahlbaren Kulturangeboten.

• Sofortiger Ausbaustopp der Überwachungsmechanismen!
• Gegen Privatisierung und Kapitalisierung öffentlicher Räume. Es gibt kein Hausrecht für den öffentlichen Raum!
• Entkriminalisierung statt Ausgrenzung und Repression!
• Recht auf informationelle Selbstbestimmung!
• Statt Ausschluss gesellschaftliche Teilhabe (politisch, räumlich, ökonomisch und kulturell)
• Recht auf "Abweichung"
• Demontage der privaten Kameras auf dem Espitas, dem Schwalbennest und in der Fichtenstrasse!
• Wiederherstellung öffentlicher Räume!
• Für ein soziales Zentrum!