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Kein Schmusekurs mit Atomindustrie & Politik
AtomkraftgegnerInnen beziehen kritische Distanz zum "Endlager-Symposium" des BMU

Die Beteiligung atomkritischer AktivistInnen an dieser Feigenblatt-Veranstaltung wurde von Anfang an auch kritisch gesehen. Mit Blick auf die tatsaechliche Umsetzung der Konferenz, auf die einfuehrenden Statements des Bundesumweltministers Gabriel und mit Blick auf wiederholte Statements im Verlauf des Symposiums beziehen AtomkraftgegnerInnen, die diese Veranstaltung kritische beobachteten deutliche Distanz zu wesentlichen Zielstellungen der Veranstaltung:

"Es gibt keine sichere Endlagerung radioaktiver Abfaelle, dieser Fakt laesst sich vielleicht schoenreden, aber nicht wegdiskutieren", sagt Falk Beyer. "Gabriel und spaeter auch ModeratorInnen des Symposiums suggerierten immer wieder, es sei gemeinsamer Wille und Ziel ein Endlager zu finden. Das ist aber die Position der Atomlobby und interessierter Politiker. Es gibt keine gute Loesung fuer die Atommuellproblematik. Ueber die Entsorgung werden wir erst diskutieren, wenn kein Atommuell mehr produziert wird. Die Befuerwortung eines notwendigerweise schlechten Endlagers bei Weiterbetrieb von Atomanlagen ist indiskutabel."

"Asse und Morsleben belegen, dass jegliche Versuche die Endlagerung der problematischen Abfaelle der Atomindustrie in den Griff zu bekommen gescheitert sind", meint Oliver Baesener. "Es sind keine Detailprobleme, die das Scheitern der Endlager verursachen. Der Fehler hat System. Die Entscheidungstraeger haben Motivationen zu vertuschen, zu genehmigen und zu faelschen. Diese Motivationen sind in den vorliegenden Herrschaftsverhaeltnissen - Profit und Macht - begruendet. Ein Austausch der Figuren, hier z.B. die Uebernahme der absaufenden Asse II durch das BfS, kann diese Problematik nicht loesen. Auch das BfS hat jahrelang gelogen, vertuscht und genehmigt. Vertrauen ist nicht angesagt."

"Was von dem Gerede ueber 'vertrauensbildende Massnahmen' und dem Versuch, 'Friede, Freude, Eierkuchen' zu simulieren zu halten ist, zeigt der geplante Castortransport, der in einer Woche mit Polizeigewalt gegen den Willen tausender Menschen durchgeknueppelt werden soll. Es gibt keinen Konsens zwischen AtomlobbyistInnen und der Bewegung, die gegen menschenverachtende Politik protestiert. Der Umgang von Polizei und Politik mit den Protesten gegen den Castortransport nach Gorleben wird das wahre Gesicht der Verantwortlichen erneut enthuellen", so Anja Gaertner.


Unterschiedliche atomkritische Gruppen und AktivistInnen protestierten im Verlauf der letzten Tage gegen die herrschende Atompolitik mit kreativen Aktionen. Es gab die Simulation einer Endlagersuche in Berlin mit Bohrturm und Atommuellfaessern, AktivistInnen seilten sich mit Bannern vom Tagungsgebaeude ab, eine Gruppe religioeser "Atomianer" brachte die Problematik der langfristigen Vermittlung der Gefaehrlichkeit des Atommuells an kommende Generationen an den Tag und verschiedene andere Aktionen machten auf die gescheiterte Entsorgung der Endprodukte der Atomkraftwerke aufmerksam.

Eine Woche nach dem Endlager-Symposium wollen Atomindustrie und Bundesregierung mit Unterstuetzung Tausender Polizeibeamter, Panzer, Wasserwerfer und anderen schweren Geraets den Transport von elf Behaeltern mit kommerziellen Abfaellen der Atomindustrie gegen den Widerstand der Menschen in der Region Gorleben und von AktivistInnen aus Deutschland und verschiedenen weiteren Laendern durchsetzen. Diese Form der Behandlung von Protesten steht in deutlichem Kontrast zum "Vertrauen" und "fairen Umgang" wie es Atomlobby und anders motivierte Politiker im Rahmen des Endlager-Symposiums propagierten.

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